Frankreich: Generäle warnen vor drohendem Bürgerkrieg

Der ehemalige Polizeioffizier Jean-Pierre Fabre-Bernadac hat einen verzweifelten Aufruf an den französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron verfasst. Darin warnt er vor einem drohenden Bürgerkrieg. Zwanzig pensionierte Generäle haben sich dem Aufruf angeschlossen. Zuvor war es in Frankreich erneut zu einem islamistischen Anschlag gekommen. Ein tunesischer Attentäter hatte eine Polizeiangestellte auf dem Weg zu ihrer Polizeiwache erstochen. In derselben Woche hatte ein Gericht einen ausländischen Mörder freigesprochen, weil er bei seiner Tat unter Drogeneinfluss stand.

Droht Chaos in Frankreich?

Aufgrund seiner langen Kolonialgeschichte ist Frankreich eins der Länder mit dem höchsten Anteil von Migranten in ganz Europa. Viele von ihnen stammen aus Nordafrika und sind Anhänger des islamischen Glaubens. In den vergangenen Jahren haben immer wieder grausame Anschläge das Land erschüttert. Das Land ist ein besonders drastisches Beispiel dafür, wohin Massenmigration führen kann. Gleichzeitig könnten „französische Zustände“ auch in ganz Westeuropa Einzug halten, wenn sie das nicht schon längst haben.

Doch wo Lehrer in aller Öffentlichkeit ermordet werden und wo wütende Ausländerbanden ganze Viertel unter ihre Kontrolle bringen, scheint das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht zu sein. In dieser äußerst kritischen Situation könnten Polizei und Militär die Kontrolle verlieren. Das System würde zusammenbrechen. Vor diesem Fall haben nun französische Generäle unter Führung von Jean-Pierre Fabre-Bernadac gewarnt. Tausend weitere Offiziere unterschiedlichen Ranges aus Militär, Gendarmerie und Polizei haben sich angeschlossen.

In dem Aufruf heißt es unter anderem: „Die Gefahren nehmen zu, die Gewalt nimmt von Tag zu Tag zu. Wer hätte vor zehn Jahren vorausgesagt, dass ein Lehrer eines Tages ermordet werden würde, wenn er die Schule verlässt?“ Man dürfe daher nicht mehr passiver Zuschauer bleiben. Der Islamismus habe in Frankreich bereits begonnen, Bezirke zu schaffen, in denen die Gesetze der Republik nicht mehr gelten und in denen Dogmen gälten, die gegen die Verfassung verstießen. Der Aufruf mahnt die herrschenden Politiker zu handeln, andernfalls würden sie für einen Bürgerkrieg und viele Todesfälle verantwortlich sein, aus denen Chaos entstehen würde.

Die französische Regierung scheint die Warnungen der Generäle routinemäßig in den Wind schlagen zu wollen. Die Verteidigungsministerin Florence Parly kritisierte sogar noch die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, weil sie den Aufruf aufgegriffen hatte, um für ihre Präsidentschaftskampagne zu werben. „Die Armee politisieren zu wollen, hieße Frankreich schwächen zu wollen“. „Schande über jene, die aus persönlichen Interessen Frankreich schwächen. Die Armee steht im Dienst der Nation. Und sonst niemandem“.

Dabei gibt es gerade in diesen Tagen genügend Gründe, die Warnungen ernstzunehmen. Erst kürzlich hatte ein 36-jähriger Tunesier mit dem Ruf „Allahu Akbar“ eine 49-jährige Polizeibeamtin und Mutter von zwei Kindern im Eingangsbereich der Rambouillet-Polizeistation angegriffen und getötet. Anschließend konnte der Täter von Polizeibeamten eliminiert werden. Auch ein Fall von Kuscheljustiz gegenüber Migranten hat für Wut in der französischen Bevölkerung gesorgt. Der 27-jährige Kobili Traoré hatte 2017 eine 65-jährige Frau erstochen und mit den Worten „Ich habe den Dämon getötet“ aus dem Fenster geworfen. Nun wurde er für nicht zurechnungsfähig erklärt, weil er zum Tatzeitpunkt unter massivem Drogeneinfluss stand. Der Täter wird daher wieder auf freien Fuß gesetzt.