Russland: Gleichsetzung von Stalinismus und Nationalsozialismus soll strafbar werden

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Unbemerkt oder ignoriert von zahlreichen Nationalisten und Patrioten in Deutschland tut der russische Präsident Wladimir Putin offenbar alles dafür, um die Verbrechen des sowjetischen Kommunismus unter der Führung von Joseph Stalin zu rehabilitieren und auch an der in der westlichen Welt offiziellen Lesart der Geschichtsschreibung festzuhalten, um das nationalsozialistische Deutschland als Aggressor darzustellen, vor dessen Einfluss Europa „befreit“ werden musste. Nun soll in Russland nach dem Willen Putins ein Gesetz verabschiedet werden, dass die Gleichsetzung Stalins mit Hitler oder der Sowjetunion mit dem Dritten Reich unter Strafe stellt.

Die Befürworter des Gesetzes argumentieren gegen die Vertreter der Meinungsfreiheit in der Debattenkultur, dass Russlands entschiedener Beitrag an der Niederwerfung Deutschlands nicht offen angezweifelt werden darf und lediglich eine Beleidigung russischer Großväter und Urgroßväter von der geschichtshistorischen Forschung getrennt werden soll. Elena Yampolskaya vom russischen Kulturausschuss sagte in einer Erklärung, dass die rote Armee der Befreier Europas war und damit eine historische Wohltat begangen habe. „Es ist möglich und notwendig über spezifische Situationen, Fakten und Dokumente der Zeitgeschichte zu diskutieren. Nur darf dabei nicht vergessen werden, dass die Sowjetunion und das russische Volk den Hauptkampf gegen das absolute Böse des Nazismus anführten.“

Mit dem Gesetz versucht die russische Regierung auch jener ihr unangenehmen Diskussion aus dem Wege zu gehen, die sich aus der Tatsache einer anfänglichen Kollaboration zwischen Deutschland und der Sowjetunion nach dem Hitler-Stalin-Pakt im August 1939 ergibt. Aufgrund der oftmals vorgetragenen Vorwürfe, dass die Sowjetunion an einer brutalen Besatzungspolitik, der Deportation ganzer Völkerschaften und der Liquidierung politischer Gegner in Osteuropa mitwirkte, die man in der offiziellen Geschichtsschreibung sonst nur den Deutschen unterstellt, brachten russische Gesetzgeber mit der Unterstützung Putins nun jenes Gesetz ins Spiel, um den Stalinismus zu rehabilitieren und die blutgetränkte sowjetische Geschiche reinzuwaschen. Ungeachtet des sowjetischen Gulagsystems und der dauerhaften militärischen Besatzung weiter Teile Osteuropas, die den Kalten Krieg einleitete, genießen Stalin und die rote Armee, die man als „Befreier“ darstellt, heute offensichlich noch immer die Hochachtung russischer Regierender.

Putin versucht schon seit Jahren, jegliche Kritik an der Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg per Gesetz zu unterbinden. Bereits 2014 unterzeichnete er ein Gesetz, dass eine vermeintliche „Verzerrung“ der sowjetischen Geschichte zu einer strafbaren Handlung macht, auf die bis zu 5 Jahre Gefängnis stehen. In einer Rede im Januar 2020 sprach Putin unter anderem von der Pflicht, „Fakten“ gegen empörende „Lügen“ und versuchter „Geschichtsverzerrungen“ zu verteidigen, um als eine Gewinnernation dazustehen, die verantwortlich für kommende Generationen ist. Putins neues Maulkorbgesetz hatte auch Medien, einschließlicher russischer Blätter, vorgeworfen, „abfällige“ Bemerkungen über die Rolle der sowjetischen Armee im zweiten Weltkrieg, die mit der der deutschen Streitkräfte verglichen wurde, gemacht zu haben, das wohl automatisch auch als eine Beleidigung des heutigen Russlands aufgefasst wird.

Einen offensichtlicheren Beweis, wie stark sich das Russland unter Putin in direkter Tradition und Nachfolgeschaft der Sowjetunion, einschließlich ihrer stalinistischen Ära sieht, kann es kaum noch geben. Ob das aber ausreicht, um das konservative und nationale Lager in Deutschland zum Umdenken zu bewegen oder diesem wenigstens eine Warnung zu sein, bleibt fraglich. Natürlich würde unsere nationalrevolutionäre Bewegung auch Russland als Partner einer europäischen Eidgenossenschaft begrüßen. Nicht jedoch unter einer Regierung, die keinen Zweifel darüber offen lässt, dass sie wieder an der Stelle anknüpfen möchte, an dem der sowjetische Imperialismus aufgehört hat.

1 Kommentar

  • Stalins rote Armee stand ja 1941 bereit an der sowjetischen Grenze, um nicht nur das Deutsche Reich anzugreifen und in den kommunistischen Machtbereich zu zwingen. Hitler begann gerade noch rechtzeitig den Präventivkrieg gegen die vollständig auf Angriff gerüstete Sowjetarmee, siehe Viktor Suworow. Stalin war neben Churchill der Hauptschuldige am 2. Weltkrieg. Putin will diesen Kriegs- und Schwerverbrecher reinwaschen, eine verlogene Haltung.

    fritz 20.05.2021
  • Die russische «Siegernation» bekam übrigens ca 50% ihres Kriegsmaterials kostenlos aus den USA geliefert und mußte lediglich Menschen bereitstellen, die sich darin abschlachten ließen, während die «Westmächte» sich vorsichtig darauf beschränkten, Wohnhäuser aus der Luft zu verbrennen. Klingt doch eigentlich wie ein sehr moderner Krieg, nicht?

    RW 20.05.2021
  • Putin denkt und handelt national!
    Etwas, was den bundesdeutschen Eliten und Machthabern völlig fremd ist!
    Wir haben in Deutschland ganz andere Sorgen und Probleme zu lösen – als uns über ein Putin-Gesetz aufzuregen, mit dem ganz offensichtlich die Nachfolger der Veteranen der Roten Armee beschwichtigt werden sollen!
    Gerade ein Russland mit Putin wird einer nationalen Revolution in Deutschland nicht im Wege stehen!

    Vril 20.05.2021
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