Politische Karriere schon beendet?
Am 18. April dieses Jahres war Marvin Neumann aus Brandenburg zusammen mit Carlo Clemens aus Nordrhein-Westfalen zum neuen Co-Vorsitzenden der Jungen Alternative (JA) gewählt worden. In den meisten Parteien ist es üblich, dass Vertreter der Parteijugend forsch und radikaler auftreten als die Stammpartei. Dies scheint in der AfD jedoch nicht erwünscht zu sein. Wer der Parteijugend beitritt, begibt sich auf ein verbales Minenfeld. Unliebsame Äußerungen führen offenbar schnell zu einem politischen Karriereende. Wer denkt, die AfD würde den geschmälerten Meinungskorridor wieder erweitert, der irrt. Diese Erfahrung durfte nun auch Marvin Neumann machen.
Was war geschehen? Ende April postete Marvin Neumann auf Twitter einen tatsächlich fragwürdigen Tweet. Neumann befürwortete darin das chinesische Staatsmodell: „Nach einigen Diskussionen mit Ordnungsstaatlern fällt auf, dass trotz grundsätzlicher Differenz, man oftmals beim chinesischen Modell als im Groben sinnvollste Form zukunftsfähiger Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ankommt. Das gilt es für Europa zu formulieren.“ Daraufhin gewann Neumann die Aufmerksamkeit parteiinterner Gesinnungsschnüffler. Diese fanden ältere Tweets, die den jungen Brandenburger zur Persona non grata avancieren ließen. So schrieb er im Dezember 2020: „Andere weiße Europäer beziehungsweise ihre Nachfahren könn(t)en Deutsche werden, Schwarzafrikaner aber nicht. Andersrum genauso. Daran ist auch nichts verwerflich.“
In einem weiteren Beitrag reagierte er auf einen Tweet des Auswärtigen Amts. Er schrieb: „Es gibt keine ‘Schwarze Deutsche und Europäer’. Sie sind bestenfalls Teil der Gesellschaft und besitzen bestimmte Staatsbürgerschaften, aber sie sind nicht Teil einer tradierten, authentischen ‘europäische(n) Identität’.“ Die Mehrheitsgesellschaft müsse „ethnisch autochthon“ sein. Wie dies aussieht, steht zur Debatte. Doch der Kern dessen muß das Eigene sein; die Blutsbande, die Familie.“
Parteiintern wurden nach dem Bekanntwerden dieser Tweets harte Konsequenzen gefordert. Insbesondere sollte Neumann von allen Ämtern zurücktreten und für die Ausübung von Funktionen für die Partei gesperrt werden. So forderte beispielsweise die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel „harte Maßnahmen“. Noch weiter ging die parteieigene „AG Verfassungsschutz“, die einen Parteiausschluss gefordert hatte. Dem ist Marvin Neumann nun zuvorgekommen und aus der Partei ausgetreten.
„Deutsches Staatsvolk“: Bekenntnis der AfD
In der Hoffnung, sich der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz entziehen zu können, hat die AfD im Januar eine Erklärung zum „Deutschen Staatsvolk“ abgegeben. Mit seinen Aussagen hat Neumann gegen diese offenbar als elementar-wichtig eingestufte Erklärung verstoßen.
Darin heißt es: „Als Rechtsstaatspartei bekennt sich die AfD vorbehaltslos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Unabhängig davon, welchen ethnisch-kulturellen Hintergrund jemand hat, wie kurz oder lange seine Einbürgerung oder die seiner Vorfahren zurückliegt, er ist vor dem Gesetz genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, genießt dieselben Rechte und hat dieselben Pflichten.“
Unterzeichnet wurde die Erklärung von sämtlichen namhaften Spitzenpolitikern der Partei wie Alexander Gauland, Alice Weidel, Tino Chrupalla, Jörg Meuthen oder auch Björn Höcke.
Deshalb gibt es für mich auch nur 3 Parteien die ich wähle!!!
Ich wiederhole die Aussage einer jobcenter Angestellten – wieso habe sie den deutschen Pass nicht, ich selbst bin auch keine Deutsche und habe ihn nur weil ich mich hier leichter tue – Zitat ende.