Lauterbach, Baerbock, Özdemir: Nebenzahlungen leider „vergessen“

Politiker sind verpflichtet, ihre Nebeneinkünfte zu melden. Insbesondere Politiker aus CDU und FDP erhalten neben ihren Abgeordneten-Diäten noch fürstliche Einkünfte von Geldgebern im Hintergrund. Politiker links-grüner Parteien fordern hier seit Jahren mehr Transparenz. Doch nun stellt sich heraus: Offenbar haben es Spitzenpolitiker von SPD und Grünen selbst nicht so genau genommen mit der Transparenz. Sowohl Annalena Baerbock, als auch Cem Özdemir (beide Grüne) und Karl Lauterbach (SPD) hatten fünfstellige Nebeneinkünfte „vergessen“.

 

Fröhliche Weihnachten bei den Grünen

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält seit dem 01. Juli 2019 monatlich 10 083,47 Euro. Hinzu kommen weitere Begünstigungen wie Dienstwagen oder Angestelltenbudgets. Das könnte man für ein ansehnliches Auskommen halten. Doch viele Bundestagsabgeordnete üben noch „Nebenjobs“ aus. Bei der FDP haben beispielsweise 53 Prozent der Abgeordneten Zusatzeinkünfte und auch bei der CSU verdienen 50 Prozent noch nebenbei. Offenbar scheint die Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nicht gerade zeitlich aufreibend zu sein. Bei einigen Abgeordneten werden dabei wirklich stattliche Summen gezahlt. So verdient der Unionspolitiker Sebastian Brehm 3 134 500 Euro hinzu, der CDU-Kollege Hans-Georg von der Marwitz 2 155 000 Euro oder der FDP-Politiker Carl-Julius Cronenberg 1 537 500 Euro.

Kritiker bemängeln hierbei seit Jahren mangelnde Transparenz. Nebeneinkünfte von Politikern bieten ein Einfallstor für Korruption, weil etwaige Gefälligkeiten für die Geldgeber denkbar sind. Besonders lautstark treten hierbei auch die Grünen in Erscheinung. So hat beispielsweise die baden-württembergische Fraktion der Partei die Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte von Abgeordneten gefordert.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat nun Zahlungen in Höhe von mehr als 25 000 Euro aus den Jahren 2018 bis 2020 nachgemeldet. Die Gelder seien „versehentlich“ noch nicht gemeldet worden, hieß es aus dem Büro der Grünen-Parteichefin und Kanzlerkandidatin in Personalunion. Bei dem Geld habe es sich überwiegend um „Weihnachtsgeld“ der Partei gehandelt. Zudem hatte Baerbock im Dezember eine „coronabedingte“ Sonderzahlung in Höhe von 1500 Euro erhalten.

Auch der bekannte Abgeordnete türkischer Abstammung Cem Özdemir hatte reichliche Weihnachtsgaben von seiner Partei erhalten. Nach Angaben des Büros des Politikers belaufen sich die nachgemeldeten Nebeneinkünfte aus den Jahren 2014 bis 2017 auf 20 580,11 Euro. Auch hier war dem Grünen-Abgeordneten plötzlich aufgefallen, dass „versehentlich“ das Weihnachtsgeld nicht gemeldet worden war.

Auch der vorrangig aus Talkshows bekannte „Gesundheitsexperte“ der SPD, Karl Lauterbach, musste nun Nebeneinkünfte nachmelden. Der SPD-Mann hatte für vier Vorträge in den Jahren 2018 und 2019 Einnahmen in Höhe von 17 850 Euro erhalten. Nach eigenen Angaben wollte Lauterbach das Geld komplett als „Corona-Hilfe“ nach Indien gespendet haben. Unbestätigten Gerüchten zufolge wurde jedoch nur eine Teilsumme tatsächlich für karitative Zwecke übermittelt.

Unabhängige NGOs kritisieren seit Jahren die fehlende Transparenz der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. So bemängelt die Organisation Lobbycontrol, dass die Anzeigepflicht für Nebeneinkünfte nicht genügend in der Alltagspraxis der Abgeordneten verankert ist. Ursächlich hierfür sind die mangelnden Konsequenzen für Abgeordnete, die dagegen verstoßen. Auch Transparency International mahnt eine bessere Überwachung durch unabhängige Kontrollinstanzen an.





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