Rigaer Straße: Lässt sich Staat zum Narren halten?

In einem von Linksextremisten besetzten Haus in der Rigaer Straße in Berlin wurde eine Brandschutzprüfung durchgeführt. Der andernorts unspektakuläre Vorgang war nur unter großem Polizeiaufgebot durchsetzbar und wurde von massiven Ausschreitungen begleitet. Über 60 Beamte wurden verletzt, zwölf Strafverfahren wegen versuchten Totschlags, schwerer Körperverletzung und besonders schweren Fällen von Landesfriedensbruch wurden eingeleitet. Es wurden jedoch keine Identitäten der Bewohner des Haus in der Rigaer Straße 94 festgestellt. Linke und Grüne üben sich in Verharmlosungen, die SPD gibt sich staatsmännisch, die linksextreme Szene feiert sich selbst.

Staat bleibt adäquate Antwort auf roten Terror schuldig

Berlin-Kreuzberg ist eine der traditionellen Hochburgen der linksextremen Szene in Deutschland. Insbesondere in einigen besetzten Häusern haben sich die Antideutschen fest eingenistet. Wie es in solchen Häusern aussieht, zeigten die Bilder aus der im vergangenen Jahr geräumten Immobilie „Liebig34“. Eine der verbliebenen Immobilien befindet sich in der Rigaer Straße 94. Auch hier wohnen antideutsche Hausbesetzer. Wer genau? Das ist nicht klar. In dem Vorderhaus der Immobilie gibt es vier oder fünf legale Mietverträge. Im Seiten- und im Hinterhaus gab es 14 Wohnungen mit Mietverträgen – in den neunziger Jahren. Die letzten regulären Mieter sind jedoch schon Ende der 1990er-Jahre ausgezogen.

Im Zuge einer Brandschutzprüfung hätte nun eine Identitätsfeststellung der Hausenden in der Rigaer Straße erfolgen können. Doch offenbar hat die Polizei aus Gründen der „Deeskalation“ eine solche Personalienfeststellung unterlassen. Für Innensenator Andreas Geisel (SPD) wäre dies offenbar nicht machbar gewesen. Er wird mit den Worten „Mit der Ramme rein ins Haus und alle rausholen klingt in manchen Ohren vielleicht verlockend, ist aber fern ab jeder Realität und würde vor keinem Gericht dieses Landes Bestand haben“ zitiert. Man würde selbstverständlich eine Räumung unterstützen, dafür müsste es jedoch erst einen Räumungstitel geben. Die Eigentümer der Immobilie sind konsterniert. Denn was Geisel verschweigt: Eine Räumungsklage kann schließlich nicht gestellt werden, wenn nicht bekannt ist, an wen genau die Räumung adressiert wird. Dafür müssten eben die Identitäten der Hausbesetzer bekannt sein.

Die Brandschutzprüfung selbst hatte für die linksextreme Szene jedoch schon eine Kriegserklärung dargestellt. Im Vorfeld kam es bereits zu Anschlägen. Anwohner sollen in Tscheka-Manier verhört worden sein, um herauszufinden, ob es Kontakte zur Polizei gab. Am Vortag der Brandschutzprüfung errichteten Autonome Barrikaden und zündeten Reifen an. Es kam zu Steinwürfen und Attacken mit Pyrotechnik auf Polizisten. Bei der Räumung selbst wurde die Polizei ebenfalls massiven Angriffen ausgesetzt. Dabei wurden Steine und Farbbomben geworfen sowie Feuerlöscher eingesetzt. Bilanz der Ausschreitungen: 60 verletzte Polizisten. Der Brandschutzgutachter konnte keine gravierenden Verstöße feststellen.

Wenig später war die Polizei wieder aus dem linken Szene-Kiez verschwunden. Rund 2000 Aktivisten und Sympathisanten der linken Szene feierten, am Rande bemerkt offenbar ohne Berücksichtigung irgendwelcher Corona-Schutzmaßnahmen, ihren Triumph über den Staat. Getarnt wurde die Feier als Demonstration unter dem provokanten Motto: „Don’t play with fire or you will get burned“. Es wurde Alkohol konsumiert, geraucht und getanzt. Die Polizei schaute den linken Festivitäten derweil zu.

Herrschende Politiker bemühten sich, staatliche Autorität auszustrahlen. Bundesweit forderten Systempolitiker, die Gewalt dürfe nicht toleriert werden und müsse Konsequenzen nach sich ziehen. Doch bereits eine Resolution zur Verurteilung der linksextremen Gewalt in der Bezirksverordnetenversammlung, eingebracht von der FDP, wurde zur Lachnummer. Grüne und Linke ließen den Begriff „linksextreme Gewalt“ sowie drei weitere Formulierungen wie „Wir werden weder dieses Verhalten noch dessen Relativierungen akzeptieren“ streichen. In einer Diskussion hatte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Lenk erklärt, wenn sich „Personen in Gewaltverhältnissen vergreifen“, bedeute dass nicht, „dass sie ihr ganzes Leben gewalttätig sind“. „Menschen, die in besetzten Häusern wohnen, können ausrasten und eine halbe Stunde später wieder nett sein.“ Solidarität mit der Polizei sieht anders aus.

Antifa-Banden zerschlagen

Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für einen konsequenten Kampf gegen Linksextremismus ein. Herrschende Politiker verhätscheln die antideutsche Szene und lassen ein wirksames Durchgreifen gegen Antideutsche ausbleiben. Damit muss Schluss sein! Ross und Reiter müssen klar beim Namen genannt werden – linksextreme Gewalt darf nicht verharmlost werden. Insbesondere die unerträgliche Finanzierung linker Vereine und Projekte muss eingestellt, Recht und Gesetz müssen klar durchgesetzt werden. Ein Wegschauen, getarnt als „Deeskalationstaktik“, kann das Problem nicht lösen. Wo ein Wille ist, wäre auch ein Weg, um das Problem anzugehen.

Es ist jedoch zwecklos, zu hoffen und zu vertrauen, solange der Staat weiterhin den „Kampf gegen Rechts“ als oberstes gesellschaftliches Ziel ansieht. Es bleibt dabei – zuerst müssen die herrschenden Politiker ausgetauscht werden, ehe das Problem tatsächlich gelöst werden kann.

Daher – wählt deutsch! Wählt die Partei „Der III. Weg“.