Überwachungsstaat: Auch Kennzeichenscanner und Staatstrojaner kommen

Kurz vor Ablauf der aktuellen Legislaturperiode setzt die Bundesregierung noch einmal zwei Ausrufezeichen hinter das Wort „Überwachungsstaat“. Es wurden zwei weitere höchst umstrittene Eingriffe in bürgerliche Freiheiten beschlossen. So werden nun Kennzeichenscanner bundesweit legalisiert. Außerdem wurden der Bundespolizei und Geheimdiensten die Erlaubnis erteilt, mittels Staatstrojanern Handys und Computer auch dann zu überwachen, wenn noch keine Straftat begangen worden ist. Zuvor hatte SPD-Vorsitzende Saskia Esken noch verkündet, den Beschluss „auf keinen Fall“ mittragen zu wollen. Ganz nebenbei wurde auch eine Änderung bei den Befugnissen bei Hausdurchsuchungen beschlossen.

 

 

 

 

Die Lizenz zum Spitzeln

Der Bundestag hat nun dank SPD und CDU das „Gesetz zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ beschlossen. Dieses erlaubt dem Behördenapparat weitgehende Attacken auf die Daten der Bürger. 355 Abgeordnete der beiden Parteien stimmten für den Gesetzentwurf. 280 Abgeordnete aus der Opposition stimmten dagegen, vier Abgeordnete enthielten sich. Noch im Februar hatte Saskia Esken, Vorsitzende der SPD, verkündet, die Bundespolizei würde den Staatstrojaner „auf keinen Fall präventiv, also nicht unterhalb der Schwelle der Strafprozessordnung“ erhalten. Doch was verbirgt sich hinter dem sperrigen Gesetzestitel im Behördenjargon?

Unter dem sogenannten Staatstrojaner versteht man die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ). Man unterscheidet zwischen einer großen und einer kleinen Quellen-TKÜ. Bei der kleinen Quellen-TKÜ können nur laufende Kommunikationsdaten ausgewertet werden, bei der großen Quellen-TKÜ werden sämtliche Daten des betroffenen Geräts untersucht. Neu ist die Befugnis zum präventiven Einsatz der Überwachungstechnik. Bislang durften lediglich dann Telekommunikationsdaten ausgewertet werden, wenn bereits Straftaten begangen worden sind. Nun sollen jedoch „Extremisten“ und „Terrorverdächtige“ bereits im Vorfeld beobachtet werden.

 

 

Kritiker erinnern jedoch daran, dass der Staatstrojaner letztlich den Datenschutz aller Nutzer von moderner Telekommunikationstechnologie gefährdet. Denn um den Staatstrojaner einsetzen zu können, müssen Sicherheitslücken offen gehalten werden. Das Netz wird somit nicht sicherer, sondern bewusst unsicherer. Neben den Behörden könnten davon auch Cyberkriminelle profitieren, falls diese ebenfalls die Sicherheitslücken entdecken. Doch die Bundesregierung geht sogar noch weiter: Unternehmen werden juristisch gezwungen, bei der Installation der Staatstrojaner mitzuhelfen. Auf breiter Front erhebt sich Protest gegen das neue Gesetz: Von Chaos Computer Club, über Google und Facebook bis hin zu sämtlichen Oppositionsparteien im Bundestag. Dennoch will die Bundesregierung offenbar mit dem Kopf durch die Wand.

Dabei könnte sich das Gesetz letzten Endes ohnehin als verfassungswidrig erweisen: Derzeit läuft bereits eine Verfassungsbeschwerde der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen die „Quellen-TKÜ“.

 

Noch mehr Augen des Staates überwachen den Bürger

Auch eine weitere Verschärfung der Strafprozessordnung soll nun kommen. Kennzeichenscanner sollen nun bundesweit legalisiert werden. Dabei handelt es sich um Überwachungskameras, die Nummernschilder aller Autos abfotografieren und Text und Zahlen auf den Kennzeichen erkennen können. Diese Kennzeichen werden eingelesen und mit Listen abgeglichen. Befindet sich ein Fahrzeug auf einer dieser Listen, schlägt das System Alarm.

Rechtlich gesehen war dies bislang eine Grauzone, weil die Kennzeichenüberwachung von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt wurde. So hat beispielsweise Brandenburg eine Auto-Vorratsdatenspeicherung. Bereits jetzt wurden in dem mitteldeutschen Bundesland 40 Millionen Kennzeichen registriert und Tag für Tag werden 55 000 neue erfasst. Dieser Ansatz soll nun illegal werden, dafür soll der Kennzeichenscanner an sich auf eine feste rechtliche Grundlage gestellt werden.

Ein weiterer Beschluss ändert die mögliche Uhrzeit von Hausdurchsuchungen. Bislang gab es in den Abend- und Nachtstunden nur in absoluten Ausnahmefällen Hausdurchsuchungen. Nun wird auch der betreffende Paragraf 104 StPO geändert. Somit können auch zwischen 21 und 6 Uhr Hausdurchsuchungen durchgeführt werden, um so an Festplatten zu gelangen. Angeblich sollen insbesondere Internetkriminelle besonders nachts aktiv sein. So kann es Beamten gelingen, auch an entschlüsselte Geräte zu gelangen.

 

Bürger- und Freiheitsrechte stärken!

Dissidenten müssen immer wieder die Erfahrung machen, dass Meinungsfreiheit in der BRD zu einer Mutprobe geworden ist. Herrschende Politiker trachten danach, ihre Macht erhalten zu können und wollen daher jeden Protest offenbar im Keim ersticken. Mit Sorge betrachten Kritiker deshalb den stetigen Ausbau der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Erst kürzlich berichteten wir über den geplanten Aufbau von landesweiten Biometriedatenbanken.

Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein. Der Bürger muss hier vor dem Staat geschützt werden. Um Kriminalität zu verhindern, müssen Probleme an der Wurzel gepackt werden. Dies geschieht bei den neuen Maßnahmen nicht, wirkliche Kriminelle dürften sich von diesen Beschlüssen kaum betroffen fühlen. Im Gegenteil: mit dem Staatstrojaner könnten sich sogar neue Betätigungsfelder für Internetkriminelle ergeben. Daher fordert die nationalrevolutionäre Bewegung nicht mehr, sondern weniger Überwachungsstaat. Hierfür müssen dessen rechtliche Grundlagen, insbesondere sämtliche bekannten Gesinnungsparagrafen gestrichen werden.





1 Kommentar

  • Eine Diskussion im Radio zur Überwachung der Bürger. Eine Hörerin am Telefon: “Mir kann man alles kontrollieren und alles abhören, ich habe nichts zum Verbergen.” Der Moderator: “Haben Sie an den Fenstern Gardinen? Warum haben Sie Gardinen? Warum schmeißen Sie die Gardinen nicht weg?”
    Erklärungsnot. Laute Stille.

    Hermine Fischer 21.06.2021

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