Es ist wichtig, die Hintergründe des Paragraphen zu kennen, auf dem das Verbot beruht, dessen Entstehungsgeschichte bis ins Jahr 2017 zurückreicht.
Nachdem wir eine groß angelegte, würdige und erfolgreiche Gedenkfeier abgehalten hatten, besuchte András Heisler, der Präsident von MAZSIHISZ (Verband der ungarischen jüdischen Gemeinden) Viktor Orbán persönlich. Der Ministerpräsident sicherte Heisler zu, dass er eine Möglichkeit finden würde, die Durchführung des Ehrentags zu verhindern. Im Jahr 2018 wurde das Versammlungsgesetz geändert. Unter anderem wurde das Gesetz um einen „Gummiparagraphen“ erweitert, der seither als „Lex Tag der Ehre“ bezeichnet wird. Nach Kapitel II, Artikel 14, steht das „Gedenken an die Opfer des nationalsozialistischen und kommunistischen Regimes“ unter dem Schutz des Gesetzes.
Dank der ehrenamtlichen Arbeit unserer Anwälte in den letzten Jahren konnten die Antragsteller der Veranstaltung vor Gericht erfolgreich nachweisen, dass die polizeilichen Verbote rechtswidrig und ohne jede Rechtmäßigkeit ausgesprochen wurden, so dass die Gedenkfeiern stattfinden konnten.
Leider hat die Curia in diesem Jahr das polizeiliche Verbot bestätigt, womit die Entscheidung rechtskräftig ist.
Dieses Jahr können wir keine öffentliche Gedenkfeier zu Ehren der Helden des Ausbruchs abhalten.
Begründung für das Verbot und Widersprüche
Der Verbotsbeschluss der Polizei, der von Polizeigeneralmajor Dr. Terdik Tamás gefasst und mit seiner Unterschrift beglaubigt wurde, stützt sich auf eine historische Zusammenfassung, die in ihrer Gesamtheit an den Ansatz der bolschewistischen Geschichtsschreibung erinnert, zwischen ihren Bestandteilen keinen logischen Zusammenhang aufweist und mit sachlichen Fehlern behaftet ist. Diese verwirrende Argumentation war notwendig, um die Anwendung des Verbots im Versammlungsgesetz zu stützen. Aber was darin beschrieben wird, erfüllt immer noch nicht die Handlungen/Umstände, die im Gesetz verboten sind. Die Belagerung von Budapest und der Ausbruch aus der Budaer Burg waren blutige und heldenhafte Momente des Zweiten Weltkriegs, die in keiner Weise mit diesem Gesetz in Verbindung stehen, das besagt, dass die Veranstaltung verboten werden kann, wenn: „die Tatsache der vom nationalsozialistischen oder kommunistischen Regime begangenen unmenschlichen Verbrechen geleugnet, in Frage gestellt, als unbedeutend dargestellt oder sogar zu rechtfertigen versucht wird“. Mit der Verbotsbegründung behaupten Polizei und Gericht also nicht weniger, als dass die Verteidigung Budapests und der Ausbruch in die Kategorie der „unmenschlichen Verbrechen“ fällt. Nichts beweist mehr, dass dieser lächerliche Aspekt nur gegen uns geltend gemacht wird, als die Tatsache, dass es kein Hindernis für das Gedenken des Verteidigungsministeriums gibt, das auf schizophrene Weise auch Kränze an der Gedenktafel am Kapistraner Platz und am Denkmal des „Freiwilligen Regiments von Buda“ niederlegt. Nach der „Logik“ der Polizei stellen diese Gedenkfeiern des Verteidigungsministeriums also gleichzeitig die unmenschlichen Verbrechen des nationalsozialistischen und kommunistischen Regimes in Frage und können dennoch jahrelang ungehindert stattfinden. Doppelmoral.
Zwar hat die Polizei nicht glaubhaft nachgewiesen, dass es sich bei der fraglichen Ankündigung, in der es um ein Gefallenengedenken geht, tatsächlich um die Veranstaltung zum Tag der Ehre handelt. In dem Verbot heißt es auch, dass das Gedenken jedes Jahr von einer hitzigen öffentlichen Debatte begleitet wird, da die Veranstaltung die Empfindlichkeiten bestimmter gesellschaftlicher Minderheitengruppen verletze. Jede moralische und prinzipielle Entscheidung zwingt andere, in diesem Fall die Zuschauer, dazu, sich für eine Seite zu entscheiden. Das ist beim Tag der Ehre nicht anders. Das Versammlungsgesetz sieht jedoch nicht die Möglichkeit vor, eine Veranstaltung zu verbieten, nur weil sie eine gesellschaftliche Debatte auslöst.
Wenn wir uns irren und uns ein kleingedruckter Paragraph irgendwie entgangen ist, dann ist es umso erstaunlicher, dass die (anstößigen und die gefallenen Helden beleidigenden) Hetzreden der Antifaschisten gegen unsere Veranstaltung im Rahmen des Versammlungsrechts liegen. Ganz zu schweigen von den Schwulenparaden in Budapest und Pécs.
Darüber hinaus ist es ein Anhaltspunkt für die Behörden, aus den vergangenen Veranstaltungen zum Tag der Ehre abzuleiten, dass die Gefahr besteht, dass sich solche Einzelpersonen und Gruppen der Veranstaltung anschließen, deren frühere Aktivitäten mit den im Verbotsgrund aufgeführten Aspekten in Verbindung gebracht werden können. Zur Untermauerung verweisen sie auch auf den Bericht einer „Partnerbehörde“ (gemeint ist der Geheimdienst), der ihre Bedenken bestätigt. Dieser Bericht wurde weder vollständig noch auszugsweise beigefügt, und es wurde auch nicht erklärt, welche Partnerbehörde ihn herausgegeben hat. In dieser Form beruht die Entscheidung auf noch zu belegenden Vorannahmen, die mangels Beweisen keine Untersagungsgründe sein können. Was die Tatsache betrifft, dass es in der Geschichte des Gedenkens an die Festung Budapest keine Gesetzesverstöße gab, so haben wir bei den Vorverhandlungen und vor Ort mit der Polizei kooperiert, oft über das gesetzlich festgelegte Mindestmaß hinaus.
Es ist unbillig, dass die Polizei dies nicht berücksichtigt und die Gedenkveranstaltung (aufgrund offensichtlichen politischen Drucks) auf der Grundlage von Fiktionen anstelle von Fakten verbietet, und das Gericht dies bestätigt. Diejenigen, gegen die ein Verbot auf dieser Grundlage legitimerweise ausgesprochen werden könnte, sind die antifaschistischen Gegendemonstranten. Es ist bekannt, dass sie vor zwei Jahren wegen Missbrauchs des Versammlungsrechts strafrechtlich verfolgt wurden, da sie den ihnen zugewiesenen Ort mehrmals in organisierter Weise verließen. Uns ist nicht bekannt, ob sie wegen Missbrauchs eines pyrotechnischen Gegenstandes strafrechtlich verfolgt wurden, und auch nicht, welche Folgen es hatte, dass sie die Teilnehmer der Gedenkfeier und des Leistungsmarsches Ausbruch 60 in Horden angriffen.
Was Ersteres betrifft, so wurden am 23. Oktober 2020 mehrere unserer Mitglieder von der Polizei zu einer Geldstrafe verurteilt, und wenn gegen die Antifaschisten keine solchen Maßnahmen ergriffen wurden, spricht dies erneut für die Anwendung von Doppelstandards. Zweiteres erfüllt vollständig die Kriterien des Gesetzes über bewaffnete Gewalt, die in Gruppen gegen eine Gemeinschaft verübt wird. In diesem Zusammenhang ist bekannt, dass die Antifa-Bewegung in Ungarn mit ausländischen Gruppen verbunden ist, die auf mehreren Kontinenten gewalttätige Aktionen durchführen.
Der oben erwähnte „Behördenpartner“ hat vor diesem Netzwerk die Augen verschlossen oder weiß nicht einmal davon.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir das polizeiliche Verbot und seine Billigung durch die Curia inakzeptabel und beschämend finden. Es ist für uns offensichtlich, dass all dies unter politischem Druck geschieht, da es für die Aufsichtsbehörden ungelegen käme, dass eine für sie unangenehme Gedenkveranstaltung zur gleichen Zeit wie Viktor Orbáns Jahresauftaktveranstaltung und in einem Wahljahr abgehalten wird.
Ohnehin ist es empörend, dass der Paragraf 14 des Versammlungsgesetzes unter dem Druck einer kleinen gesellschaftlichen Gruppe geschaffen und durch die Behörde in diskriminierender Weise nur auf uns angewendet wird, während die Veranstaltungen der extremen Linken ungehindert stattfinden können. Wir sind nicht die engagiertesten Verfechter der Demokratie, aber wenn wir gezwungen sind, in diesem Rahmen zu agieren, werden wir es nicht unwidersprochen lassen, dass sie unseren Handlungsspielraum einschränken.
Natürlich werden wir auch im Jahr 2022 den Tag der Ehre beibehalten, allerdings in einer anderen Form, die nicht unter das Versammlungsgesetz fällt.
In diesem Zusammenhang werden wir am 12. Februar in der Budaer Burg, am Kapistran-Platz, eine Pressekonferenz abhalten. Die genauen Details dazu werden nur der Presse mitgeteilt.
Ruhm und Ehre den Helden des Ausbruchs!
Die Organisatoren des Tages der Ehre
Englische Fassung:
Due to the alternative and infringing interpreation of the law by the police and the Curia(the Supreme Court of Hungary), this year we won’t be able to honour the heroes of the Breakout. They banned the commemoration event, that we wished to join. Our announcement about the case can be read below, which will be extended as part of a press conference on 12th of February.
It is important to know the background of the paragraph on which the prohibition is based, that the history of its origin dates back to 2017.
After we hold a large-scale, dignified and successful commemoration, András Heisler, the president of MAZSIHISZ(The Federation of Hungarian Jewish Communities) personally visited Viktor Orbán. The Prime Minister assured Heisler, that he would find an opportunity to make The Day of Honour impossible to held. In 2018 they modified the Assembly Act. Among other things, the law was expanded with a “rubber pharagraph”, which has since been referred to as “Lex Day of Honour”. According to Chapter II, article 14, the “memory of the victims of the national socialist and communist regimes” is under protection of the law.
As a result of the voluntary work of our lawyers in recent years, the applicants of the event have successfully demonstrated in court, that the police bans were made in an unlawful manner, without any legality, thus the commemorations were held.
Unfortunately, this year the Curia upheld the police ban, and by upholding it, the decision became final.
This year, we cannot hold a public commemoration in honour of the heroes of the Breakout.
The reasoning for the ban and the contradictions:
The prohibition decision of the police, which was made by Police Maj. Gen. dr. Terdik Tamás, who authenticated it with his signature, was supported by a historical summary, which taken as a whole, evokes the approach of Bolshevik historiography, and there is no logical connection between its components, and it is burdened with factual errors. This confusing reasoning was necessary to support the application of the prohibition in the Assembly Act. But what is described in it, still doesn’t fulfill the actions/circumstances which are prohibited in the law. The siege of Budapest and the Breakout from Buda Castle were bloody and heroic moments of World War II, that in no way are related to this law, which states that the event can be prohibited if: „the fact of inhuman crimes committed by the National Socialist or Communist regimes are denied, questioned, presented as being insignificant, or even attempted to be justified.” Thus, by applying the reasoning for the prohibition, the police and the court are claiming no less than the fact that the defense of Budapest and the Breakout falls into the category of “inhuman crimes”. Nothing proves it more that this ridiculous aspect is validated only against us, than the fact that there is no obstacle to the commemoration of the Ministry of Defense, which, in a schizophrenic manner, also wreaths at the Kapistran square memorial plaque and at the monument of “The Volunteer Regiment of Buda”. Thus, according to the “logic” of the police, these commemorations by the Ministry of Defense are simultaneously questioning the inhuman crimes committed by the National Socialist and Communist regimes, and yet, they can be kept unhindered for years. Double standards.
Although the police have not credibly proven that the announcement in question, which is about a commemoration of the fallen, is actually the Day of Honour event. The ban also states that the commemoration is accompanied by a heated public debate every year, as the event hurts the sensitivities of certain social/minority groups. Every moral and principled resolution/stance force others, in this case, the viewers, to choose a side. This is no different for the Day of Honour. However, the Assembly Act does not include the possibility of banning any event simply because it generates social debate.
If we are wrong, and a fine printed paragraph has escaped our attention somehow, then we are baffled by the fact that the anti-fascists rambling(that are insuling and offensive to the fallen heroes) against our event, are within the scope of the right for assembly. Not to even mention the gay parades held at Budapest and Pécs.
Furthermore, it is a point of reference for the authorities inferring from the past Day of Honour events, that there is a risk of such individuals and groups joining the event, whose past activities may be linked to the aspects listed in the ground for prohibition. In support of this, they also refer to the report of a “partner authority” (meaning: Secret Service), which confirmed their concerns. The report was not attached neither in complete nor in partial form, and it was also not clarified which partner authority released it. In this form, the decision is based on preconceptions which are waiting to be substantiated, which cannot be grounds for prohibition in the absence of proof. As for the fact that there were no violations of any law in the history of the Festung Budapest commemoration, we cooperated with the police during the preliminary negotiations and on the spot, often beyond the minimums defined by the law. It is inequitable that the police do not take that into account and ban the commemoration (for obvious political pressure) on the basis of fictions instead of the facts, and the court upholds it. Against whom this aspect could be applied are the group of anti-fascist counter-protesters. It is known that they were prosecuted two years ago for abuse of the right of assembly, as they left their designated location on several occasions in an organized manner. We have no knowledge of whether they were prosecuted for misuse of a pyrotechnic device, nor about the consequences of attacking the participants of the Breakout 60 memorial and endurance hike, in hordes.
For the first category, on 23th of October, 2020, several of our members were fined by the police, and if there were no such action against the anti-fascists, it supports again the application of double standard. The second case completely fulfills the criteria of the law about armed violence committed in groups against a community. In relation to this, the antifa movement in Hungary is known to be associated with foreign groups that carry out violent actions on several continents.
The “authority partner” mentioned above has turned blind eye on this network or doesn’t even know about it.
In summary, we find the police ban and its endorsement by the Curia unacceptable and disgraceful. It is obvious to us that all of this happen under political pressure, as it would be uncomfortable for the regulating authorities to have a commemoration what is unpleasant for them at the same time as Viktor Orbán’s year starting event, and during an election year.
In itself, it is outrageous that Section 14 of the Assembly Act was created under the pressure of a small social group, as well as the fact that the authority applies it only to us in a discriminatory manner, while the events of the far left can be held unhindered. We are not the most committed proponents of democracy, but if we are forced to operate within this framework, we won’t leave it unasnwered that they narrow our options.
Of course, we will continue to keep the Day of Honour in 2022 too, in another form that is not covered by the Assembly Act.
In connection with this, we will hold a press conference on February 12th in Buda Castle, at Kapistran Square. Only the press will be notified by the exact details of this.
Glory to the heroes of the Breakout!
organizers of Day of Honour
Quelle: Legio Hungaria
