Ostfildern: Mit Waffen gegen friedliche Demonstranten?

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Die Proteste gegen die herrschenden Corona-Maßnahmen nehmen immer weiter zu. Sowohl von der Gesamtanzahl der Proteste, wie auch von den Teilnehmerzahlen. Herrschende Politiker bekommen es mit der Angst zu tun. In der württembergischen Stadt Ostfildern hat der Oberbürgermeister Christof Bolay nun eine Allgemeinverfügung erlassen, die auch den Waffengebrauch zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots androht. Als Begründung werden Ordnungswidrigkeiten von Demonstranten angegeben.

 

Alles für die Gesundheit?

Die herrschenden Anti-Corona-Maßnahmen sind für immer weniger Bürger nachvollziehbar. Aufgrund der Omikron-Variante ist die Zahl der schweren Verläufe von Covid-19 stark gesunken. Die sogenannte Corona-Schutzimpfung scheint vor der Variante nicht zu schützen. Geimpfte und Geboosterte infizieren sich offenbar im gleichen Maße wie Ungeimpfte und stecken auch im gleichen Maße andere Menschen an. Die Legende von dem Ende der Pandemie durch die Impfung ist somit nicht mehr haltbar. Das erkennen immer mehr Deutsche und die Zustimmung für eine Impfpflicht in der Bevölkerung sinkt. Dennoch halten die Herrschenden an ihren Plänen fest.

Die Arroganz und Borniertheit der Systempolitiker treibt immer mehr Deutsche auf die Straßen. Trotz der Kälte wachsen die Zahl der Spaziergänger und die Zahl der Orte, in denen Proteste stattfinden. Große Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern wie in Wien, Cottbus, Rostock, Nürnberg oder Magdeburg stehen im Fokus der Öffentlichkeit. Doch auch in vielen kleineren Gemeinden finden Proteste statt. Ein Beispiel hierfür ist das beschauliche 39 000 Einwohner-Städtchen Ostfildern bei Stuttgart.

Am 03. Januar fand hier ein Spaziergang mit etwa 20 Teilnehmern statt. In der darauffolgenden Woche kamen 30 Teilnehmer, am 17. Januar 100 und am 22. Januar etwa 140 Teilnehmer. Keine Massen, und doch eine kontinuierliche Entwicklung. Und diese Steigerung beunruhigt offenbar die lokalen Machthaber, insbesondere Bürgermeister Christof Bolay (SPD). Er hat nun eine Allgemeinverfügung erlassen, die ein Versammlungsverbot vorsieht. Wie offenbar sein Parteigenosse und Bundeskanzler Olaf Scholz will auch Bolay „keine roten Linien mehr“ gelten lassen.

In der Verfügung heißt es: „Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht“. Zur Begründung werden banale Ordnungswidrigkeiten herangezogen. Laut einem Polizeibericht sei es auf den Demonstrationen zu „erheblichen Störungen der öffentlichen Ordnung“ gekommen. So seien kaum Masken getragen worden, etwa 20 Radfahrer mussten wegen des Spaziergangs absteigen und „Beim Überqueren der Fahrbahn bei der Fußgängersignalanlage Rinnenbachstraße/Parkstraße betraten mehrere Versammlungsteilnehmer die Fahrbahn, als das Signal für Fußgänger „rot“ anzeigte und gefährdeten durch ihr Überqueren der als Landesstraße klassifizierten, stark befahrenen Rinnenbachstraße sich selbst und die anderen Verkehrsteilnehmer.“

Doch Ostfildern ist die nicht die einzige Gemeinde, die versucht, dem Protest mit Verboten Herr zu werden. So gilt beispielsweise in Hamburg ein Verbot für Demonstrationen, verhängt vom Oberverwaltungsgericht. Dennoch sind auch hier am letzten Januarwochenende zahlreiche Menschen zusammengekommen. So versammelten sich beispielsweise am Jungfernsteg etwa 300 Personen. Auch hier wurde ein massiver Polizeieinsatz nötig, um die Lage unter Kontrolle zu behalten. Werden weitere Städte so drastische Schlüsse ziehen wie Ostfildern? Wird der Einsatz von Waffen Realität werden und wenn ja, welches Ausmaß soll dieser Einsatz annehmen? Geht es hier wirklich noch um „Gesundheit“? Oder geht es nicht viel mehr um Gehorsam gegenüber dem System?

Dass bereits solche Delikte ausreichen, um drastische Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durchzusetzen, zeugt vom dünnen Nervenkostüm der Herrschenden. Es zeigt, dass das System weitaus fragiler aufgestellt ist, als es nach außen hin vorgibt. Es gibt daher allen Grund, mit dem Widerstand fortzufahren, denn Veränderung liegt in der Luft. Noch herrscht Winter über dem Land, doch bald wird die Sonne durch die dunklen Wolken brechen. Zeit, Lärm zu machen, um das Frühjahrserwachen zu beschleunigen. Daher unverzagt weiter an die Arbeit!

 

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