Bundestag immer größer und teurer

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Die Zahl der Mitarbeiter im Deutschen Bundestag wird weiter steigen. Die Kosten zu Lasten des Steuerzahlers gehen in die Millionen. Die Regierungskoalition der Altparteien von SPD, Grünen und FDP will die Bundestagsverwaltung um 79 Planstellen aufstocken lassen und das, obwohl der Bundestag eigentlich schrumpfen sollte. Nun werden dadurch geschätzte Mehrkosten in Höhe von über drei Millionen Euro entstehen.

Das neu gegründete Sekretariat für Klimaschutz und Energie oder das Referat für Bürgerräte erhalten zum Beispiel mehrere Planstellen. Eine davon ist mit mehr als 8.000 Euro pro Monat dotiert.

Doch auch bereits bestehende Verwaltungseinheiten sollen personell besser ausgestattet werden, z.B. das Referat soziale Medien oder das Referat Polizei und Sicherungsaufgaben. Die Aufstockung in diesen Bereichen lässt Kritiker aufhorchen. Zum jetzigen Zeitpunkt arbeiten bereits mehr als 3000 Personen alleine in der Bundestagsverwaltung.

 

Teuer und unzeitgemäß

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel äußerte, dass die Pläne „absolut nicht zeitgemäß“ seien und Bundestag und Bundesregierung müssten „mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass tatsächlich gespart werden soll“. Mit jährlichen Kosten von über 1 Milliarde Euro ist der aktuelle Parlamentsbetrieb der teuerste in der Geschichte der Republik und Pläne, die Zahl der Abgeordneten zu beschränken, werden auf absehbare Zeit nicht umgesetzt.

Höchste Zeit also, dass das Volk sich von seinen Verderbern, die auf Kosten der Allgemeinheit immer weitere neue Posten und Referate schaffen, um sich ihre Fettleber finanzieren zu lassen, losreißt und gemeinsam mit der nationalrevolutionären Bewegung dieses politische System auf dem Müllhaufen der Weltgeschichte entsorgt!

1 Kommentar

  • Zzt sitzen im Bundestag 736 Parteivertreter. An eine produktive Diskussion eines Gremiums von über 700 Mitgliedern ist gar nicht zu denken. Die würde ja Monate inanspruchnehmen. Dieses Pseudoparlament funktioniert nur, weil die überwiegende Mehrzahl seiner Mitglieder nie etwas anderes tut, als abzunicken, was auch immer die Fraktionsführung möchte, und sich dafür bezahlen läßt.

    RW 03.06.2022
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