Propaganda statt Politik
Doch Änderungen sind nicht in Sicht. Im Gegenteil, der Abzockerstaat entwickelt immer neue Ideen, um das Volk zu plündern. Egal wie stark die Steuereinnahmen steigen, es ist nie genug. Eine ideologische Wirtschafspolitik sorgt zusätzlich dafür, dass vor allem die gutbezahlten Arbeitsplätze in der Industrie stetig abnehmen. Arbeitsplatz ist eben nicht gleich Arbeitsplatz und öffentlicher Dienst und privater Dienstleistungssektor können nur bestehen, wenn wirtschaftliche Zugpferde für eine entsprechende Wertschöpfung sorgen – über konkurrenzfähige Zukunftsprodukte und gute Löhne.
Im Land der Frauen- und Ausländerquote, der Homo- und Translobby und korrupter Politdarsteller spielen wirtschaftliche Zusammenhänge allerdings immer weniger eine Rolle. Aus einem Fachkräftemangel kann schnell wieder Massenarbeitslosigkeit werden.
Kapital brutal – wenn die Konzerne diktieren
Arbeitslosigkeit droht derzeit in wenigen Jahren mehreren tausend Facharbeitern im Saarland. Dort ist die Automobilproduktion nur bis 2025 gesichert, dann läuft die Herstellung des Verbrenner-Modells Ford Focus aus. Der US-Autobauer Ford hat sich für das spanische Valencia als neuen Standort für die Fertigung von Elektroautos entschieden.
Zuvor hatte der Konzern in einem „Bieterwettbewerb“ von den beiden Belegschaftsvertretungen Vorschläge für die Senkung von Löhnen und Lohnbestandteilen sowie Verlängerung und weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten verlangt. Darüber hinaus spielte für die Konzernentscheidung eine Rolle, welche der jeweiligen Regierungen die höchsten Subventionen für die Umstrukturierung der Werke auf die Produktion von E-Autos zusagt.
In einer ersten Stellungnahme sprachen die deutschen Betriebsräte von einem „abgekarteten Spiel“ und einem „Scheinverfahren“. Nach Ansicht der Betriebsräte habe die Standortentscheidung offenbar von Beginn an festgestanden.
Der einzige Grund für den aufwendigen Bieterprozess zwischen deutschen und spanischen Arbeitern – die Erpressung von Zugeständnissen der Arbeitnehmer in Valencia.
„Dieses Management hat eiskalt und rücksichtslos tausende Arbeitnehmer in Saarlouis und Valencia gegeneinander ausgespielt“. Doch auch die Deutschen haben bei dem perfiden Spiel mitgemacht und seit Ende 2018 unter anderem 2500 Arbeitsplätze abgebaut, Kurzarbeit, die Streichung einer Nachtschicht und den Wegfall ganzer Produktionslinien mitgetragen.
EU-Fonds – Deutschland bezahlt den eigenen Niedergang
Die Finanzierung bzw. Vergesellschaftung der Subventionen soll auch aus dem EU-Fonds „Next Generation“ zur Förderung der Umstellung auf die E-Mobilität stammen. Größter Einzahler in diesen Fonds ist natürlich die deutsche Melkkuh Europas. Im Klartext bedeutet dies, dass die spanische Regierung mit EU-Geldern aus Deutschland Arbeitsplätze erkauft. Deutsche Arbeiter bezahlen indirekt für ihre eigene Arbeitslosigkeit, ein absurder Vorgang.
In Saarlouis sieht die Zukunft nun düster aus. Es droht eine Schließung oder ein Verkauf des Werkes und eine ungewisse Zukunft für tausende Arbeiter bei Ford und den umliegenden Zulieferern.
Hilfe von oben haben sie nicht zu erwarten. Anstatt für einen wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen zu sorgen – Infrastruktur, Bildung, öffentliche Ordnung, aber auch eine Beschneidung der Macht der Konzerne – hat die Politik außer leeren Worten nichts zu bieten.