40,5% der Wohnungen Baden-Württembergs werden mit Gas beheizt, für das derzeit enorme Preissteigerungen festzustellen sind. Die Stadtwerke Karlsruhe beispielsweise erhöhen den Gaspreis um 50%. Andere Anbieter verdoppeln sogar den Preis. 2021 waren 13,9% der Bewohner des Bundeslandes von Armut bedroht. Einige Prozentpunkte werden bei der anstehenden Krise hinzukommen. Während das Volk immer mehr ausgepresst wird und sozial schwache Deutsche schon jetzt kaum über die Runden kommen, reiben sich die Profiteure dieses Systems wieder einmal die Hände. Ob es gigantische Wohnkonzerne, Energiemonopolisten oder die Ölwirtschaft ist, überall sprudeln die Gewinne. Nicht trotz, sondern wegen der Krise. Es ist eines der Kernelemente dieses asozialen Systems, dass einige Wenige gigantische Profite auf Kosten aller anderen erwirtschaften.
Startschuss für die Kampagne
Am vergangenen Sonnabend setzten württembergische und badische Aktivisten den Startschuss für die Kampagne „Die wahre Krise ist das System!“. Somit wird nun auch in Baden-Württemberg für die bundesweite Aktion geworben. Ziel und Inhalt ist es, den Auswüchsen des vorherrschenden Systems eine natürliche Alternative entgegenzusetzen. Zentral hierbei ist unser Streben nach einem Deutschen Sozialismus.
Infostand in Balingen
Am Vormittag des Aktionstages kamen Aktivisten im württembergischen Balingen zusammen, um einen Infostand durchzuführen. Trotz zunächst widriger Wetterbedingungen konnten einige interessante Gespräche mit der Bürgerschaft der Stadt geführt werden. Rund um unseren Infostand wurde durch themenbezogene Flugblätter auf den Infostand, aber auch auf unsere Partei und Bewegung als Ganzes aufmerksam gemacht.
Flugblattverteilungen am Bodensee und in Stuttgart
In der Bodensee-Region wurden mehrere Flugblattverteilungen zum Thema durchgeführt. Neben Radolfzell und Friedrichshafen fanden auch im beschaulichen Bierkeller-Waldeck zahlreiche Flugzettel den Weg in die Briefschalter der Anwohner.
In der Landeshauptstadt Stuttgart wurde derweil die Flugblattoffensive fortgeführt. Im Stadtteil Fasanenhof flatterten tausende Flugblätter in die Briefkästen.
Wirtschaftliches Sofortprogramm des Deutschen Sozialismus
Im Zuge der Kampagne wurde von unserer Partei ein wirtschaftliches Sofortprogramm vorgelegt, welches die folgenden Maßnahmen umfasst:
1. Die 100-Tage-Maßnahmen des Deutschen Sozialismus:
- Einführung einer gesetzlichen Deckelung von Energie- und Mietpreisen
- Soforthilfen im angemessenen Rahmen an die sozialschwachen Schichten des Volkes in Form von monatlichen Hilfszahlungen
- Vergünstigung des öffentlichen Nahverkehrs und einen wirksamen Steuerrabatt auf Energieträger
- Abschöpfung aller Krisengewinne
- Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Lebensmittel sowie weitere Güter des täglichen Bedarfs
- Einführung einer Digitalsteuer
- Umschaltung der Energiepolitik zu einer Reduzierung der Abhängigkeit auf einzelne Akteure
- Abschaffung von Gasumlage, Rundfunkgebühren und anderen Formen von staatlicher Umverteilung von unten nach oben
- Beginn der Abschiebung illegaler, krimineller und dauerhaft erwerbsloser Ausländer
2. Das Sechs-Monate-Programm des Deutschen Sozialismus:
- Beginn der Verstaatlichung der Schlüsselindustrien der allgemeinen Daseinsfürsorge wie Energieanbieter, Krankenhäuser, öffentlicher Personenverkehr und anderer Lebensbereiche des Volkes
- Reform des Steuersystems zugunsten der arbeitenden Bevölkerung statt zugunsten der Reichen
- Verstaatlichung von großen Wohnungskonzernen und Umwandlung vieler Wohnungen in sozialen Wohnungsbau
- Verstaatlichung der Verkehrsbetriebe und Ausarbeitung des weiteren Ausbaus des öffentlichen Personenverkehrs
- Umschaltung der Energiepolitik von einem Fokus auf Klimapolitik hin zu einer größtmöglichen Autarkie
- Beginn einer souveränen europäischen Politik unabhängig von Moskau und Washington
