Provokateure des Verfassungsschutzes mischen soziale Netzwerke auf

Nach eigenen Angaben des Verfassungsschutzes betreibt die Schlapphutbehörde hunderte von vermeintlich rechtsextremen Accounts in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und Telegram selbst, um Netzwerke zu unterwandern, auf denen sich national und patriotisch gesinnte Nutzer austauschen. Bei dieser Menge an Fake-Accounts sei es mittlerweile sogar nötig, bundesweite Absprachen zu treffen, damit sich die staatlich beauftragten Trolle nicht gegenseitig ins Visier nehmen. Der Leiter eines ungenannten Landesamtes offenbarte kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“, dass dies die Zukunft der Informationsbeschaffung ist.

Zu diesem Ziel können die Provokateure auch selbst Propaganda betreiben, „mithetzen“ und mutwillig Gesinnungsstraftaten begehen, die unter den Tatbestand „Volksverhetzung“ fallen. So wie eingeschleuste Agenten über Jahrzehnte bereits den aktiven politischen Widerstand immer wieder zu Straftaten aufstachelten, so werden seit 2019 nun auch „virtuelle Agenten“ auf Kosten des Steuerzahlers verstärkt eingesetzt, um das politisch rechts stehende Online-Netzwerk aufzumischen, zu verunsichern und Informationen zu beschaffen. Eine anonym bleibende Verfassungsschutzagentin, die ihrer eigenen Aussage nach etwas aus „Idealismus“ „gegen Rechtsextreme“ tun will, bedauert zwar, Menschen mit eigenen vermeintlich ernst gemeinten Aussagen in ihrem „rechtsextremen“ Weltbild zu bestärken, sieht das aber als Notwendigkeit, um „die Szene zu füttern“.

Es wird wieder einmal mehr klar, wie wichtig es auch für Nationalrevolutionäre ist, sich umsichtig im Weltnetz zu bewegen, im Umgang mit fremden Nutzerprofilen eine gesunde Skepsis an den Tag zu legen und sich nicht von Scharfmachern und Spitzeln aufs Glatteis führen zu lassen.