Ausverkauf: Hamburger Hafen soll an Chinesen gehen

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Die chinesische Reederei Cosco will das Hamburger Hafenterminal Tollerort kaufen. Der bisherige Eigentümer, das Unternehmen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), welches zum Großteil der Stadt Hamburg gehört, hat dem Verkauf bereits zugestimmt. Da Cosco unter der Kontrolle der kommunistischen Partei Chinas steht, sollte das Verkaufsverfahren eigentlich überprüft werden. Doch das Kanzleramt unter Olaf Scholz (SPD) ließ die Kontrollfrist verstreichen und lässt somit den Verkauf wichtiger Infrastruktur zu.

Die Partei „Der III. Weg“ fordert die Verstaatlichung von Betrieben der allgemeinen Daseinsfürsorge.

Der Hamburger Hafen muss in deutschen Händen bleiben!

 

Abhängigkeit von China nimmt zu

Die Folgen der jahrelangen Politik der Abhängigkeit von Russland muss das deutsche Volk derzeit schmerzhaft spüren. Doch wer glaubt, herrschende Politiker hätten daraus gelernt, der irrt. Als ob nichts geschehen ist, manövrieren die Eliten Deutschland von einer Abhängigkeit in die Nächste. Globalisierungs-Jünger wie Olaf Scholz (SPD) sind unverbesserlich. Obwohl sich auch China offen imperialistisch gebärdet, scheint man in Berlin die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Und so greift der chinesische Drachen um sich und sucht neue Beute, die ihm in Europa bereitwillig zur Verfügung gestellt wird.

Dass die deutsche Wirtschaft von China immer abhängiger wird, ist dabei kein neuer Trend. Viele große deutsche Konzerne haben ihre Fertigungen bereits ins „Reich der Mitte“ verlagert. So siedelte Siemens beispielsweise 2017 seine globale Forschung für autonome Robotik in China an. Dort versuchen die Chinesen, möglichst viel technisches Wissen abzugreifen. Deutschlands Vorsprung durch Innovationen ist dadurch in Gefahr. Dabei greift China gezielt nach Hightech-Unternehmen, bekanntestes Beispiel hierfür ist der Augsburger Roboterhersteller Kuka. In diesem Jahr hat sich der chinesische Konzern Midea die letzten Anteile an diesem wichtigen Unternehmen gesichert.

Die Chinesen gehen bei ihren Geschäften planmäßig vor. Der einstige Parteichef der kommunistischen Partei Chinas, Jiang Zemin, rief vor seinen Genossen einst aus: Zou chuqu! (Schwärmt aus!) Und genau das machen die Chinesen seit dem. Die Liste der Unternehmen unter chinesischer Kontrolle ist mittlerweile lang, und das europaweit. Daher nur einige Beispiele aus Deutschland: So investierten die Chinesen über fünf Milliarden Euro in Kuka, vier Milliarden in die Deutsche Bank, neun Milliarden bei Daimler. Der Flughafen Frankfurt-Hahn gehört den Chinesen, sie interessieren sich für Stromleitungen und andere wichtige Infrastrukturen. Der bayerische Fernsehhersteller Schneider und der Maschinenbauer KraussMaffei wurden übernommen und ihre Fertigungsbetriebe zumindest teilweise nach China verlagert. Aber auch in Nischenmärkten greifen die Chinesen zu. So kaufte der chinesische Konzern Sany beispielsweise 2012 den Betonpumpenhersteller Putzmeister für 360 Millionen Euro. Es folgte der Konkurrent Schwing.

Nun also Hamburg Tollerort. Das Hafenterminal wäre nicht das erste unter der Kontrolle von Cosco. Der Hafen von Piräus in Griechenland gehört den Chinesen bereits ganz, Beteiligungen liegen unter anderem an den Häfen Zeebrugge, Valencia, Bilbao, Rotterdam und Antwerpen vor. Tollerort ist den Chinesen nicht unbekannt; hier belädt Cosco seit Jahrzehnten seine Schiffe. Doch will man nun eben nicht mehr nur Kunde, sondern Eigentümer sein. So soll das Projekt „Seidenstraße“ auch im Bereich der Schifffahrt ausgebaut werden. Die Betreiber-AG verspricht sich von dem Geschäft natürlich Gewinne. Die Chinesen versprechen zudem, Arbeitsplätze und Gewinne zu sichern. Außerdem argumentieren Befürworter des Geschäfts, die Chinesen könnten andernfalls zu anderen europäischen Häfen abwandern.

Doch die Abhängigkeit von den Chinesen ist nicht nur aus ökonomischer Sicht bedenklich. Sicherheitsbehörden warnen, der Hafen habe nicht nur eine zivile, sondern auch eine militärische Bedeutung. Die Ostseehäfen werden auch als militärische Nachschubbasen genutzt. Es besteht daher das Risiko, dass von Hamburg Tollerort aus chinesische Spionage betrieben werden könnte. Argumente, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jedoch offenbar mutwillig ignoriert. Somit geht der Ausverkauf unserer Heimat weiter.

 

Raumgebundene Volkswirtschaft

Die Partei „Der III. Weg“ fordert im Rahmen des Deutschen Sozialismus die Einführung einer raumgebundenen Volkswirtschaft. Betriebe der allgemeinen Daseinsfürsorge müssen verstaatlicht und somit in Volkseigentum überführt werden. Darunter fällt natürlich die öffentliche Infrastruktur. Es darf nicht sein, dass sich Straßen, Flughäfen oder Häfen in der Hand ausländischer Investoren befinden. Konzerne wie das Unternehmen Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) müssen daher verstaatlicht werden und so dem Volk bewahrt werden.

Die Globalisierung muss gestoppt werden und die nationale Wirtschaft gestärkt werden. Der Ausverkauf unserer Heimat ist sofort zu beenden!

  • Zu Beginn der Corona-Panik gab es bei etlichen Gütern Lieferengpässe, weil ein großer Teil in China hergestellt wird – dort sind die Naturschutz-Auflagen so schön lächerlich. Müssen wir jemals wegen einer echten Seuche (bei Corona war der Personalmangel das größere Problem als die eigentliche Gefährlichkeit des Virus) die Grenzen für den Warenverkehr dichtmachen, stehen wir bei vielen Produkten ziemlich dumm da. Soviel zur Abhängigkeit.

    Nadja Beeker 30.10.2022
  • Besser wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China, als mit dem Weltfeind Nr.1 USA mit Biden!!

    Artjom 27.10.2022
    • Wir sind echt nicht Amerika und deswegen kann uns amerikanische Innenpolitik echt gestohlen bleiben. Das die andere amerikanische Partei auch gerne jeden vor ihren Karren spannen möchte, ist dafür belanglos. Im Idealfall sollten wir von gar keinen ausländischen Mächten abhängig sein. Weder von der USA, noch von Rußland oder China und auch nicht —- von Frankreich.

      RW 28.10.2022
  • „Abhängigkeit von China nimmt zu.“

    Von wem die BRD-Insassenschaft wirklich abhängig ist, zeigt der Unterschied von 5 zu 3 Jahren bei unserem Sondergesetz ‚Volksverhetzung‘, das zum Schutz „unserer“ Demokratie bekanntlich immer mal für eine Erweiterung gut ist.

    MMn. fällt dabei ein Chinahafen auch nicht mehr ins Gewicht. /;=)

    Bert Brech 27.10.2022

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