Hilchenbachs Bürgermeister Kaioglidis hat schon jetzt tausende Euro in politisch motivierten Verfahren verbraten. Derzeit sind es sieben Prozesse, die unsere Partei gegen ein Bündnis aus Stadtverwaltung, Vertretern der Lokalpolitik und dem Bauamt führt. Während die Gemeinde eine gesicherte Erkenntnis besitzt, kein Vorkaufsrecht ausüben zu können, setzen die Herrschaften auf eine reine Verfahrensverzögerung. Doch damit nicht genug. Da der „Krieg“ um das Haus in der Dammstraße 5 verloren ist, klammert sich Bürgermeister Kaioglidis nun an jeden Strohhalm, um unter Missbrauches seines Amtes eine unliebsame Partei zu bekämpfen. So hat sich das Bauamt Siegen förmlich für die Interessen eines durchgedrehten Griechen im Hilchenbacher Rathaus prostituiert. Nachdem angebliche „Werbeanlagen“ gegen eine Satzung verstoßen würden, die einzig für unsere Immobilie gelten soll und munter Zwangsgelder in laufenden Verfahren verhängt wurden, trudelte vor einigen Wochen eine Nutzungsuntersagung für das „III. Weg“-Parteibüro ein. Jedoch geschah dies nicht aus den Überzeugungen des Bauamtes, sondern auf Druck des Bürgermeisters. Dieser finanzierte mit Steuergeldern eine Anwältin, die das Bauamt unter Druck setzte, beliebige Maßnahmen zum Nachteil unserer Partei zu ergreifen. So wurde dem Bauamt für den Fall, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, eine Klage zum ordnungsbehördlichen Einschreiten angedroht. Die Wahl, wen das Bauamt vor Gericht zum Kontrahenten haben möchte, fiel dementsprechend einfach aus. Ab diesem Zeitpunkt agiert das Bauamt als Handlanger der Gemeinde Hilchenbach. In den Augen der BRD-Demokraten wird dies Rechtsstaatlichkeit im Endstadium sein.
Im selben Kontext steht die Bestrebung, einen neuen Bebauungsplan für ein einziges Grundstück, auf welches die Gemeinde nicht mal Zugriff hat, aufzustellen. So soll aus dem vollvermieteten Haus mit Versammlungsstätte unserer Partei eine Fläche für Gemeindebedarf werden. Freilich hat der Käufer auch hier über seine Anwältin im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung eine ausführliche und fundierte Stellungnahme abgegeben. Sollte die Gemeinde tatsächlich an ihrer Negativplanung festhalten, dürfen wir die Stadt im achten Verfahren vor Gericht begrüßen.
Gemeinde Hilchenbach zahlt Rechnungen nicht!
Die ideologische Blase um Bürgermeister Kaioglidis und eine herbei fantasierte „breite Rückendeckung der Zivilgesellschaft“ haben die Gemeindeverwaltung wohl vollends vom Boden der Rechtsstaatlichkeit entkoppelt. Im Amoklauf gegen geltendes Recht werden nun sogar Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Gerichtes ignoriert. Nun steht eine Zwangsvollstreckung bevor, die weitere Kosten produziert bzw. bereits deren Einleitung schon weitere Steuergelder aufrisst. Eine Theorie für die fehlende Zahlungsmoral könnte besagen, dass es für die Führung der Rechtsstreitigkeiten in höheren Instanzen gar keinen Stadtratsbeschluss gibt, sodass dieser nun nachträglich gefasst werden soll, um eine Auszahlung zu ermöglichen. Jedoch sollte die Gemeinde mittlerweile gelernt haben, dass das nachträgliche Fassen von Beschlüssen und Satzungen überhaupt kein guter Ratgeber ist. Hilchenbachs Bürgermeister scheint mittlerweile so tief im Morast zu stecken, dass der große Knall womöglich bald schon bevorsteht.
Man könnte meinen, daß es sich bei politischer Korrektheit um eine „kontrollierte Substanz“ handelt.
Bitte berichtet weiter darüber.
Julian ,weiter so !