Die wahre Krise ist das System – Das Systemversagen am Beispiel des Bundeslandes Bremen

Unzählige Deutsche haben mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen: Die höchste Inflationsrate seit über 70 Jahren, steigende Lebensmittelpreise und explodierende Energiekosten werden für immer mehr Landsleute zu einer Existenzgefahr. Die Probleme sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern Folge einer jahrzehntelangen, ganz bewussten Politik der Herrschenden. Es geht aber nicht nur um eine Art von Problemen, sondern um eine ganze Masse an kritischen Zuständen in unserem Land. Daher auch bewusst der Name unserer deutschlandweiten Kampagne: Die wahre Krise ist das System!

Dies wird am Beispiel des Bundeslandes Bremen deutlich. Bremen ist unter den Bundesländern das Paradebeispiel für politisches Versagen der Herrschenden seit mehr als 70 Jahren!

 

 

 

Lehrermangel

„Bricht das Schulsystem in Bremen zusammen?“ lautet die Überschrift eines Artikels von Radio Bremen. Hierin beklagt der Zentrale Elternbeirat (ZEB) den massiven Schulausfall an dutzenden Schulen. Insgesamt fehlen 143 Lehrer und pädagogisches Personal in Bremen. Laut ZEB „breche das System jetzt zusammen“. Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) macht alleine den Fachkräftemangel für die Situation verantwortlich. „Das System ist wegen des Fachkräftemangels auf Kante genäht“ wird sie zitiert. Weiter heißt es: „wir müssen nach schnellen Lösungen suchen“. Im Jahr 2016 ermittelten Studien bereits damals schon einen deutlich höheren Lehrkräftebedarf! Demnach hat auch schon Aulepps Vorängerin und SPD-Parteigenossin Claudia Bogedan versagt. An dieser Stelle ein Schwenk nach Niedersachsen, wo vor kurzem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zum Protestzug durch die Landeshauptstadt aufrief, um auf die mindestens 10.000 fehlenden Beschäftigten in Niedersachsen aufmerksam zu machen.

 

 

Dort sagte der GEW-Landesvorsitzende Stefan Störmer folgendes: „Die Schuld an der Personalnot in unseren Schulen tragen die Landesregierungen der zurückliegenden knapp 20 Jahre gemeinsam. Nun müssen sie den Karren auch gemeinsam aus dem Dreck ziehen, egal wer am 9. Oktober die Landtagswahl gewinnt“. Dass die Regierungen die Verantwortung tragen, ist unumstritten. Darauf zu hoffen jedoch, daß die nächste Regierung, ganz gleich welcher Farbmischpoke, etwas an den Zuständen ändern würde, welche ihre Vorgänger mit ihrer Politik der letzten Jahrzehnte herbeigeführt haben, bezeichnet den allgemeinen Realitätsverlust allzu deutlich! Um solche Hoffnungen haben zu können, muss man wohl Gewerkschaftsmitglied sein.

 

Geringster Bildungsstand

Der hohe Anteil ausländischer Schüler und die Folgen daraus nehmen im IQB-Bildungstrend (Institut zur Qualitätssicherung im Bildungswesen) aus dem Jahr 2021 einen wichtigen Faktor ein. Zum dritten Mal nach 2011 und 2016 untersuchte der IQB-Bildungstrend die von der Kultusministerkonferenz (KMK) festgelegten Bildungsstandards für Viertklässler. Bremen ist in allen vier getesteten Bereichen letzter! Diese sind: Lesen, Zuhören, Orthografie und Mathematik. 35,6 % verfehlen die Mindeststandards für die vierte Klasse. Der Kompetenzunterschied zu Bayern, dem Land mit dem höchsten Mittelwert, beträgt teilweise bis zu einem Schuljahr.

Erfasst werden bei dieser Untersuchung auch der sozioökonomische Status und das kulturelle Kapital der Eltern. Hier zeigt sich deutlich, daß Familien mit einem höheren sozialen Status im Schnitt höhere Kompetenzen aufweisen. Die Schere zwischen sozial benachteiligten Kindern gegenüber Kindern aus privilegierten Familien geht weiter auf. Die Tendenz seit 2016 ist weiter steigend. Bei Kindern von Ausländern, vor allem bei denen, die zu Hause kein Deutsch sprechen, sind die Kompetenzrückgänge am größten. Im Jahr 2021 wiesen laut KMK 38 % der Viertklässler einen Zuwanderungshintergrund auf.

Das ist ein Mittelwert, welcher bei den Ländern zwischen 12 und 58 % schwankt. Seit 2011 hat sich der Anteil von Kindern mit Zuwanderungshintergrund um 14 Prozentpunkte signifikant erhöht! Die Untersuchung macht vor allem auch deutlich, daß der Sprache eine immens wichtige Bedeutung für den Zugang zu Bildung zukommt. Vor dem Hintergrund, daß im Jahr 2020 40 % aller Kinder unter 5 Jahren Migrationskinder waren, wird deutlich, daß der Anteil der ausländischen Schüler weiter steigen wird und allein bedingt durch die Sprachprobleme es zu keiner Besserung der Bildungssituation kommen kann!

 

 

Die wenigsten Schulabschlüsse

Bremen hat die höchste Schulabbrecherquote! Fast jeder zehnte Jugendliche hat im Jahr 2021 die Schule ohne Abschluss verlassen und damit fast doppelt so viele wie im bundesweiten Durchschnitt! Diesmal seien es, laut der Bremer Bildungssenatorin, die „schwierigen Startbedingungen der Schüler“. „Diese kommen überproportional oft aus armen Familien, weil ihre Deutschkenntnisse schlecht seien oder sie besonders hohen Förderbedarf hätten“, argumentiert die Bildungsbehörde und verweist auch darauf, daß nirgendwo anders in Deutschland der Anteil ausländischer Schüler höher ist als in Bremen. Von diesen ausländischen Schülern schafft sogar etwa jeder fünfte keinen Abschluss.

 

Unbesetzte Ausbildungsstellen

Die Schüler, die noch einen Abschluss erzielt haben, streben in der Regel im nächsten Schritt eine Berufsausbildung an. Doch derzeit sind so viele Ausbildungsstellen wie noch nie in Bremen unbesetzt! Das dürfte wohl u. a. mit der Diskrepanz zwischen Anforderung der Stelle und Qualifikation der Bewerber zusammenhängen. In den Massenmedien hingegen wird überwiegend mangelndes Wissen über die Berufswahl angeführt.

 

 

 

Höchste Arbeitslosenquote

Nach der Ausbildung beginnt das Berufsleben. Vorausgesetzt, man findet eine passende Stelle. Bremen hat die höchste Arbeitslosenquote! Diese lag im Juli 2022 bei 10,3 % und damit fast doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt von 5,4 %.

 

Meiste Privatinsolvenzen

Bremen hat die höchste Quote bei Privatinsolvenzen! In den ersten 9 Monaten des laufenden Jahres kamen auf 100.000 Einwohner in Bremen mit 153 und Niedersachsen mit 120 die meisten Fälle. Gefolgt von Hamburg (118), Schleswig-Holstein (110) und Mecklenburg-Vorpommern (101). Der bundesweite Schnitt liegt bei 85. Einige Wirtschaftsauskunfteien befürchten wegen steigender Kosten eine Verschuldungswelle: „Die wirtschaftlichen Krisen wirkten sich verzögert auf die Verbraucher aus. Die Folgen durch die Inflation würden erst ab 2023 einen Einfluss auf die Insolvenzzahlen haben.“

 

Höchste Armut

Keine Lehrer, keinen Schulabschluss, keine Ausbildung, keine Arbeit, vielleicht auch noch Privatinsolvenz. Das Land Bremen hat mit 28,4 % die höchste Armutsquote! Der Bundesdurchschnitt liegt bei 16,1 %. Die Stadt Bremerhaven hat sogar eine Quote von 33,5 %. Besonders zu erwähnen sei hier auch die damit einhergehende Kinderarmut, die 42 % im Land Bremen beträgt und natürlich auch bundesweit mit Abstand am höchsten ist. Nicht mehr weit und es ist bald fast jedes zweite Kind in Bremen von Armut betroffen. Und das alles im „besten Deutschland, dass es jemals gab“ (Zitat Bundespräsident Steinmeier)! Wo die Steuereinnahmen (der Inflation sei Dank) nach Schätzungen in den nächsten 4 Jahren um 126,4 Milliarden Euro weiter steigen werden. Wo 1 Milliarde Euro im „Kampf gegen Rechts“ aufgewendet wird. Wo 39 Millionen Euro als Fluthilfe nach Pakistan geschickt werden, während die Betroffenen aus dem Ahrteil teilweise seit über einem Jahr auf Auszahlung der Hilfen warten. Wo im Jahr 2017 ca. 630 Millionen Euro Entwicklungshilfe in das kommunistische China investiert wurden (seit 1979 wurden von der BRD fast 10 Milliarden Euro an Steuergeldern für das kommunistische Regime in China aufgewendet!). Wo Rüstungslieferungen von U-Booten an Israel bis ins Jahr 2027 mit insgesamt 570 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern bezuschusst werden. Die Milliardenaufwendungen für Asylforderer und Invasoren aus dem Ausland oder für Homo- und Genderwahn und… und… und… sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Die Liste würde wohl kein Ende mehr finden!

 

Höchste Verschuldung

Bei so viel Steuergeldverschwendung wollen auch die Herrschenden im Bremer Senat natürlich nicht hinten anstehen und geben sich hierbei besonders viel Mühe. Mit 53.800 Euro hat Bremen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung! Zum Vergleich: der Bundesdurchschnitt liegt bei 18.600 Euro pro Einwohner. Traditionell hat die Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ in Bremen das Finanzressort in der Verantwortung.

 

 

Höchste Ausländerquote

Bremen hat den größten Migrantenanteil in der Bevölkerung! Ende 2020 betrug dieser laut „Bundeszentrale für politische Bildung“ (BpB) 38,1 %. Und hier schließt sich wieder der Kreis…

Der Migrantenanteil bei den unter 5-Jährigen liegt schon bei mindestens 40 %. Bedingt durch Geburtenrate und weitere unbegrenzte Invasion von Ausländern bleibt die Tendenz steigend. Das bedeutet weiter: Zunahme der Sprachprobleme, Sprachprobleme bedeuten weitere Bildungsprobleme usw. usf. So entsteht eine Spirale, und die genannten gesellschaftlichen Verwerfungen spitzen sich weiter zu. Eine Integration der Ausländer scheitert seit Jahrzehnten bilderbuchmäßig und soll ausgerechnet jetzt noch, bei einer solch dramatischen Masse von Ausländern, die weiter ungebremst in die BRD fluten, gelingen?

Diejenigen Deutschen, die dennoch dem infamen Spruch „Wir schaffen das“ weiter ihren Glauben schenken, werden mit dem Schiff BRD untergehen. Und wer ist verantwortlich? Mal wieder die Regierungen der letzten Jahrzehnte, die diese Zustände möglich gemacht haben! In Bremen immer vorne mit dabei ist die SPD, die in jeder Regierung seit 1946 durchgehend in der Verantwortung steht! Wenn die Herrschenden ernsthaft an einer Besserung der genannten Zustände interessiert wären, könnten sie sofort anfangen, etwas dagegen zu tun. Stattdessen verschlimmern sie jedoch alles noch weiter.

 

 

Eine vernünftige Bildungspolitik allein löst natürlich nicht alle gesellschaftlichen Probleme. Dennoch ist sie ein wichtiger Baustein: Bessere Schulbildung = mehr und bessere Berufsausbildung = mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt = weniger Fachkräftemangel = geringere Arbeitslosenquote = weniger Armut.

Die angeführten Probleme in der derzeitigen Form könnten jedoch nicht mal allein durch den Austausch der rot-rot-grünen Bremer Landesregierung durch eine nationalistische Regierung behoben werden. Denn Bildung z. B. ist ja Ländersache, Einwanderungspolitik jedoch Sache des Bundes und wird sogar noch durch EU-Gesetze geregelt. Und hier liegt der Fehler im System! Wie oben dargestellt, kann man die Probleme nicht einzeln betrachten, sondern sie sind eine Folge der vorausgegangenen Umstände (Ursache – Wirkung). Eine Problemlösung kann daher auch nur gesamtheitlich auf nationaler Ebene erfolgen, in dem jede einzelne Ursache nachhaltig bis zur Wurzel bekämpft wird, bis dadurch eine Besserung eintreten kann.

 

Was könnten Länder und Bund sofort dagegen tun?

• Abschiebung illegaler, krimineller und dauerhaft erwerbsloser Ausländer
• Steuergeldverschwendung ins Ausland stoppen und in die Bildung stecken
• Geldleistungen für Asylforderer stoppen und Geld in die Bildung stecken

 

Was könnten Länder und Bund längerfristig dagegen tun?

• Einwanderung stoppen
• Schulen und Lehreinrichtungen verstaatlichen
• Lehrerberuf wieder attraktiv machen durch Verbeamtung und angemessene Besoldung
• Austritt aus EU und nationales über internationales Recht stellen (Der Föderalismus in seiner derzeitigen Form muss dabei ebenfalls überdacht werden)

 

Wenn auch du der Meinung bist, dass dieses System überwunden werden muss zugunsten eines Deutschen Sozialismus, so zögere nicht und werde aktiv in unserer Bewegung DER III. WEG!

 

Weitere Infos zur Kampagne können hier eingesehen werden.