Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit einem Twitter-Beitrag für Aufsehen gesorgt. Darin sprach er von der Einführung eines „digitalen Euro“. „Digitales Cash“ soll nach dem Willen von Lindner als „Ergänzung oder gleichwertiger Ersatz“ für Münzen und Scheine eingeführt werden. Handelt es sich um einen weiteren Schritt in Richtung Abschaffung des Bargelds? Kritiker beobachten diesen Prozess schon lange. Auch auf internationaler Ebene mehren sich die Zeichen für eine solche Entwicklung.
„Digitaler Euro“
Ein Twitter-Post von Finanzminister Christian Lindner lässt viel Raum für Fragen offen. Konkret schrieb der FDP-Mann: „Die Einführung eines digitalen Euro sollten wir für einen großen Innovationssprung nutzen: Digitales Bargeld kann unseren Alltag leichter machen und ein Wachstumsmotor für die Wirtschaft sein. Ein Selbstläufer ist das aber nicht“. Was sich zunächst schlicht modern und fortschrittlich anhört, weckt bei genauem Nachdenken doch Zweifel. Was genau soll der Unterschied zu einer Kartenzahlung sein? Wie genau funktioniert „digitales Bargeld“ und welche Auswirkungen hat es auf „analoges Bargeld“? So genau kann Lindner das offenbar auch nicht erklären. Und so druckst der Finanzminister herum und spricht davon, dass „der digitale Euro also eine Art Plattform“ darstellt.
Man könnte das als ein leichtfertiges Posting abtun. Ein Politiker, der seiner Partei ein fortschrittliches Image verpassen will. Der die Digitalisierung endlich voranbringen will. Und der aus diesem Grund unter Zugzwang steht und Äußerungen bringt, die nach viel scheinen und doch wenig konsistent sind. Und doch sollte man es dabei nicht bewenden lassen, denn bei Kritikern schrillen längst alle Alarmsignale.
Der Weg zur Abschaffung des Bargelds wird von den Eliten des Systems schon längst beschritten. Und der ist keineswegs uneingeschränkt von den Menschen gewollt. Es steckt eine Menge Druck von oben dahinter, der hier den Weg ebnet. Der Journalist Brett Scott beispielsweise spricht von einem „Krieg gegen das Bargeld“. Er sieht mächtige Akteure am Werk, die gegen das Bargeldsystem vorgehen. Aus dieser Perspektive gesehen erscheint der unbedarft wirkende Beitrag Lindners in einem ganz anderen Licht. Banken, Finanzkonzerne und Regierungen profitieren von der Abschaffung des Bargelds. Menschen werden besser kontrollierbar.
Brett Scott beschreibt dies in seinem Buch „Cloud Money“: „Unternehmen wie Visa führen Propagandakampagnen gegen Bargeld. Oder Banken schließen einfach Filialen, was es für Geschäfte schwieriger macht, Bargeld einzuzahlen. Wenn man diese Infrastruktur schließt, drängt man die Menschen mehr und mehr vom Bargeld weg.“ Auch die Vorteile für Regierungen liegen auf der Hand. Sie können insbesondere Oppositionelle genau beobachten und sie in einem nächsten Schritt leicht mit Sanktionen überziehen. Dies kann bereits jetzt in China beobachtet werden, wo systemtreue Bürger bereits jetzt Vorteile erhalten, während Kritiker bestraft werden.
Scott schreibt außerdem: „Das Hauptrisiko der bargeldlosen Gesellschaft besteht darin, dass man die Kontrolle über das Geldsystem an die großen Finanz- und Internetgiganten abgibt, die diese Systeme kontrollieren. Dadurch entsteht ein enormes Überwachungspotenzial für Unternehmen und für den Staat. Und das wird zu einem großen Problem, besonders in autoritären Ländern. Plötzlich kann man die Menschen auch so beobachten. Außerdem kann man diese Zahlungssysteme dafür nutzen, um Menschen auszugrenzen und ihr Verhalten zu kontrollieren.“
Es wäre ein fataler Irrglaube, davon auszugehen, dass es in Europa nicht ähnliche Bestrebungen geben würde. In den vergangenen Jahren haben aufmerksame Europäer gut beobachten können, welche Möglichkeiten zur Kontrolle der Bevölkerung die Staaten der EU austesten. Ein EU-weiter Schritt ist bereits jetzt in Form der Einführung eines „Vermögensregisters“ gegangen worden. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) arbeitet an der Umsetzung fragwürdiger Pläne. So sollen Negativzinsen die Nutzung von Sparkonten unattraktiv machen.
Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte ein. Wir erleben derzeit eine versteckte Einschränkung unserer Freiheiten. Es ist daher an der Zeit, jetzt für die Freiheit unseres Volkes aufzustehen. Schließe Dich an und werde Teil der nationalrevolutionären Bewegung!
