Zahnlose Kampfansage der italienischen Rechtsregierung an Mittelmeer-Schlepper

Die italienische Premierministerin Meloni begann ihre Amtsperiode mit einer vollmundigen Versprechung an ihre Wähler bezüglich des mediterranen Schlepperwesens: Ihre Regierung werde „… den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerbrechen“ und die Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Italien komme. In den nordafrikanischen Staaten sollen Zentren geschaffen werden, in welchen „internationale Organisationen“ prüfen, ob ein Asylanspruch besteht.

Im Allgemeinen funktioniert das Vorgehen der Schlepper derzeit etwa so: Die afrikanischen Migranten werden von Schleppern auf nicht seetüchtige Nussschalen geschickt, um Europa anzusteuern. Zwar haben die Boote keinerlei Aussicht, die europäische Küste zu erreichen, dies ist jedoch gar nicht notwendig da lediglich internationale Gewässer erreicht werden müssen. Dort werden die Migranten von sich selbst als Seenotrettungsorganisationen bezeichnenden Gruppierungen aufgefischt und dann als „Schiffbrüchige“ in einen europäischen Hafen gebracht.

Der italienische Innenminister informierte die Flaggenstaaten der Schiffe zahlreicher de facto als Schlepper agierender „Seenotrettungsorganisationen“ medienwirksam darüber, dass deren Tätigkeit nicht im Einklang mit dem „europäischen“ und dem italienischen Recht sei. Bereits unter dem ehemaligen Innenminister Salvini gab es ähnliche Inszenierungen zu beobachten: Beispielsweise wurden einige Schiffe temporär beschlagnahmt, die Migranten aus Afrika nach Italien transportierten. Eine andere bereits praktizierte Maßnahme war die Verzögerung der Anlegegenehmigungen durch die Hafenbehörden. Derartige Maßnahmen bewirken aber nur ein Aufjaulen der offen antieuropäischen Kräfte, womöglich zur Unterhaltung und Täuschung der italienischen Wählerschaft.

Wie erwartet wurden entgegen großspuriger Ankündigungen auch in den letzten Tagen wieder hunderte Migranten nach Italien transportiert. Von den unter BRD-Flagge fahrenden Schiffen „Humanity 1“ und „Rise Above“ wurden, laut Presseberichten, jeweils 35 und 89 Versorgungssuchende in Italien angelandet. Dank der norwegischen „Geo Barents“ gingen 213 Migranten ins europäische soziale Netz. Derzeit sind keine Anstrengungen erkennbar, die eine nachhaltige Verhinderung weiterer Transporte bewirken könnten. Die Behörden verzögerten zwar wieder Anlegegenehmigungen, jedoch sind keine dauerhaft wirksamen Maßnahmen durchgeführt worden. Anscheinend versucht die amtierende Regierung also, wie ihre Vorgänger, sich mit lautem Theater zu brüsten. Gleichzeitig werden weiter gegenteilige Tatsachen geschaffen.

Wieder einmal zeigt sich, wie Reaktionäre und konservative Reformbewegungen versuchen, ihre Wählerschaft mit leeren Versprechungen und Aufmerksamkeit heischendem Eifer zu blenden. Gelegentlich erreichte Verzögerungen der negativen Entwicklungen bewirken lediglich eine Verlängerung des Niedergangs Europas.