In Sachsen-Anhalt will die schwarz-rot-gelbe Koalition eine Verdopplung der Parkgebühren. Die Landesregierung will damit angeblich Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielraum verschaffen.
Laut bisheriger Landesverordnung darf eine halbe Stunde bisher höchstens 50 Cent kosten. Die neue Obergrenze mit einer Änderung der Verordnung wird bei einem Euro liegen. Die Grünen wollten diese Obergrenze sogar abschaffen.
Das drastische Erhöhen der Parkgebühren ist bereits in der Planungsphase ein massiver Angriff auf alle Bürger, die zur Arbeit nach Sachsen-Anhalt pendeln müssen und schreckt Urlauber aus anderen Bundesländern ab. Den Altparteien geht es hierbei darum, desolate Kassen auf Kosten der einfachen Bürger zu füllen.
Unsere Partei „Der III. Weg“ steht für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Heimatschutz, die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und den Aufbau einer lokalen Volkswirtschaft. All diese Dinge müssen in Einklang gebracht werden. Durch eine Steigerung der Attraktivität des Nahverkehrs unter Förderung des Bundes würden weniger Personen privat fahren müssen. Eine einseitige Erhöhung der Parkgebühren nutzt hingegen nur der Staatskasse und trägt dazu bei, in der aktuellen Krise weitere Bürger in den Ruin zu stürzen.
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