Potsdam: BRD-Dissident Horst Mahler droht Haftstrafe

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Der Jurist und Dissident Horst Mahler muss sich derzeit wieder vor einem BRD-Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem bekannten Nationalisten „Volksverhetzung“ und „Leugnung des Holocausts“ vor. Erst vor zwei Jahren war Mahler aus dem Gefängnis entlassen worden. Der 86-Jährige ist als Gegner des Judaismus und Kritiker des herrschenden Geschichtsbildes bekannt. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte und für die Streichung der Meinungsfreiheit beschneidenden Gesinnungsparagrafen des BRD-Strafgesetzbuches ein.

 

Unbeeindruckt vor Gericht

Schon das Auftreten Horst Mahlers vor Gericht stellte für die Systempresse einen Eklat dar. Auf die Frage der Richterin, wo Horst Mahler herkommt, antwortete der 86-Jährige nur „aus Schlesien“. Und weiter nach seiner Staatsangehörigkeit gefragt: „Deutsches Reich“. Horst Mahler hat sich nie um Gesinnungsparagrafen geschert. Auch langjährige Haftstrafen haben Mahler offenbar nicht gebrochen. Offenen Visiers steht Mahler nun vor seinen Anklägern, bereit, weitere Jahre hinter schwedischen Gardinen in Kauf zu nehmen. Aktuell werden sechs Anklagen wegen „Volksverhetzung“ und „Leugnung des Holocausts“ verhandelt. Es geht dabei um elf Schriften, die Mahler zwischen 2013 und 2017 veröffentlicht haben soll.

So wirft die Staatsanwaltschaft Mahler beispielsweise die Veröffentlichung einer anti-jüdischen Schrift aus dem Jahr 2014 vor. Mahler habe das 200-seitige Schreiben während seines Aufenthaltes im Gefängnis erstellt und über einen Mittelsmann ins Internet stellen lassen. Weitere Schreiben soll er 2016 per E-Mail versandt haben, unter anderem an jüdische Gemeinden, Museen, den Zentralrat der Juden in Deutschland, aber auch an ein Ordnungsamt und das Brandenburger Justizministerium. Er habe darin, so die Staatsanwaltschaft, zum „Rassenhass“ aufgestachelt und Adolf Hitler als „deutschesten aller Deutschen“ und „Freiheitskämpfer“ betitelt. Mahler bestreitet die Vorwürfe nicht, wirft den Anklägern streckenweise jedoch vor, nicht den gesamten Text wiedergegeben zu haben.

Für seine Kompromisslosigkeit ist Mahler bekannt. Berühmt ist beispielsweise sein Streitgespräch mit dem jüdischen Fernsehmoderator und Drogenkonsumenten Michel Friedman. Mahler begrüßte Friedman 2007 mit den Worten: „Heil […], Herr Friedman!“ Während seiner mehrmaligen Haftstrafen avancierte Mahler zu einem der bekanntesten politischen Gefangenen der BRD. Für Aufsehen sorgte seine Flucht nach Ungarn, wo Mahler Asyl beantragte. Doch Mahler wurde per Flugzeug in die BRD abgeschoben. 2020 war der schwerkranke Jurist nach 10 Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden.

Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich sowohl für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte, als auch für die persönliche Freiheit aller Deutschen ein, ihre religiösen, weltanschaulichen und moralischen Überzeugungen ohne dem Druck einer Gesinnungsjustiz auszudrücken. Die Meinungsparagrafen des Strafgesetzbuches sind ersatzlos zu streichen und sämtliche politisch Verfolgten aus den Gefängnissen zu entlassen.

Zu Punkt 5 unseres Parteiprogramms

1 Kommentar

  • Ein System, dessen willfährige ….. bei Staatsanwaltschaft und Gericht einem Angeklagten für ein bloßes Meinungsdelikt 12 Jahre Haft aufbrummt, während Gewalttäter und Totschläger mit der Hälfte davon kommen, sagt alles aus. Gesinnungsjustiz !

    Mahler-Freund 05.12.2022

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