Unersetzlich, unerreichbar, unhinterfragbar: Das Grundgesetz ist das goldene Kalb der Bundesrepublik. Zumindest in der Theorie bieten zahlreiche seiner Artikel, insbesondere der Grundrechtskatalog, dem Bürger Schutz vor staatlichen Übergriffen.
Unerheblich – in der Praxis, muss man leider hinzufügen. Im wirklichen Leben bleibt von der vielbeschworenen Freiheit oftmals nicht mehr viel übrig, verlässt der Bürger den vom politisch-medialen Komplex vorgegebenen Weg.
Bestrafe Einen, erziehe Hundert
Es bedarf dabei keineswegs immer direkten Zwangs oder staatlicher Zensur, um die Grenzen der Freiheit zu ziehen: Bestrafe Einen, erziehe Hundert – erklärte Stalin sein Konzept der mittelbaren Einschüchterung. Die ist erfolgreich, wenn die Untertanen sich gegenseitig überwachen und im Privaten Selbstzensur geübt wird, ohne dass staatliche Stellen bemüht werden müssen.
Jüngstes Beispiel aus den schmutzigen Niederungen der Politik ist die gesellschaftliche Zerstörung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen. Der Mann sei „sehr klug, sehr fleißig, sehr präzise und auch sehr hilfsbereit“, lobte ihn einst sein Parteifreund Wolfgang Bosbach (CDU).
Der mit einer Japanerin verheiratete Bilderbuchbeamte führte den „Kampf gegen Rechts“ seiner Vorgänger mustergültig fort. So geriet u. a. in seiner Amtszeit die Identitäte Bewegung ins Visier der Schlapphüte. Die fadenscheinige Begründung seinerzeit: Sie agiere zwar friedlich, wende sich aber gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“.
In Verruf geriet der brave Mann, als er die Lüge von den Chemnitzer Ausländerhetzjagden zurückwies und daraufhin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Wir erinnern uns: Am 26. August 2018 war ein Deutsch-Kubaner von Asylanten in Chemnitz erstochen worden. Nach Volksprotesten starteten die gleichgeschalteten Medien eine Kampagne, die nicht das Tötungsdelikt in den Vordergrund stellte, sondern angebliche „rechtsextremistische Hetzjagden gegen Ausländer“. Die hatte es jedoch nach Erkenntnissen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Lokalpresse und des Ministerpräsidenten des Landes nie gegeben. Sie waren frei erfunden, aber notwendig, um die Überfremdungsmaschinerie weiterlaufen zu lassen. Maaßen mußte gehen und ein Nachfolger her, der weiß, was von ihm erwartet wird.
Nach seiner Absetzung wurde Maaßen unbequem. Im Interview mit dem Deutschlandfunk am 31. Januar 2023 kritisierte er den Linksruck, den die Bundesrepublik durchlaufen habe: „Ich sehe Deutschland in Teilen in einem Niedergang begriffen. Ich sehe, dass wir hier eine grün-woke Dominanz haben, was die Sprache angeht, die Medien angeht, die Kultur angeht“.
Das System frisst auch seine Kinder
Forderungen nach einem Parteiausschluss in der CDU waren bereits im Juli 2021 aufgeflammt, nachdem Hans-Georg Maaßen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen klaren Linksdrall vorgeworfen hatte. Er sprach damals von Verbindungen von Mitarbeitern – auch bei der „Tagesschau“ – zur linken und linksextremen Szene und forderte, den Hintergrund einiger Redakteure zu überprüfen. Am 13. Februar leitete die CDU schließlich einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef ein.
Damit war die Hetzjagd noch nicht zu Ende. Maaßen ist Mitautor in einem Grundgesetz-Kommentar des C.H.-Beck-Verlags. Mehrere Juristen, wie der Bochumer Rechtsprofessor Stefan Huster, hatten angekündigt, dass sie ihre Mitarbeit am sogenannten „Epping/Hillgruber“ aufkündigen wollen, sollte Maaßen weiterhin für den Verlag tätig sein. In der Sache gilt Maaßen, der über die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht promovierte, als Experte. Geholfen hat auch das nicht. „Wir haben uns daher entschlossen, unsere Möglichkeiten zu nutzen, den Verlagsvertrag mit Herrn Dr. Maaßen zu beenden. Daraufhin hat Herr Dr. Maaßen am 17. Januar 2023 diesen selbst gekündigt“, äußerte sich der Verlag.
Einmal gegen herrschende Narrative verstoßen und eine jahrzehntelange Karriere ist am Ende.
Anders als die anderen
Wer glaubt, derartige Vorgänge seien auf politische Spitzenämter beschränkt, der irrt. Ungeschriebene Gesetze haben sich längst in allen Bereichen etabliert – wer aus der Reihe tanzt, wird gesellschaftlich vernichtet. Längst legendär geworden ist der Umgang mit der Deutschrockband „Böhse Onkelz“, denen die Medien viele Jahre lang die Rolle der rechten Skandalrocker zuwiesen. Eine wirkliche Rechtsrockband waren die Frankfurter nie, die Skinhead-Jahre der Band währten nur kurz und Textzeilen wie „12 dunkle Jahre in deiner Geschichte“ (Deutschland) lassen eigentlich keinen Zweifel an der damaligen Gesinnung der Musiker zu. Später haben auch offene Bekenntnisse der Onkelz „gegen rechts“ nichts geholfen – wer einmal aus der Reihe tanzt, für den gibt es kein Zurück.
Die Onkelz haben das Beste aus ihrer Situation gemacht, ihr Stigma zum Geschäftsmodell umfunktioniert und damit kräftig Kasse gemacht.
Ins gleiche Horn stieß die Südtiroler Band „Frei.Wild“, deren Kariere im Grunde dem gleichen Schema gefolgt ist.
Ob die neueste deutsche Skandalband ebenfalls aus ihrer beabsichtigten Vernichtung als Gewinner hervorgehen wird, ist hingegen noch völlig offen: Die Rede ist von „Weimar“, bis vor kurzem noch Senkrechtstarter im Bereich Deutschrock. Im Mai 2022 erschien das Debüt-Album „Auf Biegen & Brechen“, das schon in der ersten Verkaufswoche auf Platz 4 der deutschen Albumcharts kletterte.
Von Wölfen und Ratten
Ein Erfolg, der wohl nicht jedem schmeckte. Anonyme Denunzianten verwiesen auf das rechte Engagement von zwei der vier Musikern in der Vergangenheit. Christian P. wird der ehemaligen Band „Murder Squad“ zugerechnet, die 2002 ein MP3-Album namens „The Hateshow“ veröffentlicht hatte. Konstantin P. soll früher bei der Rechtsrock-Band „Dragoner“ gespielt haben.
Das genügte, damit der Veranstalter „In Move“ aus Chemnitz die geplanten Konzerte in Erfurt, Magdeburg, Dresden, Leipzig und Berlin ersatzlos absagte. Es stünden „politisch mehr als bedenkliche Vergangenheiten“ im Raum, die nicht bekannt gewesen seien.
Auch die übrigen Tour-Auftritte in westdeutschen Städten wie Köln, Hamburg oder Frankfurt sind gestrichen. Das „Full Force Festival“ als größtes Metal-Festival in Mitteldeutschland hatte bereits kurz nach der Veröffentlichung eines „Spiegel“-Artikels reagiert und die Band aus dem diesjährigen Programm geworfen. Ähnlich reagierten weitere Festival- und Konzertveranstalter, ebenso die Vorbands der geplanten Tour.
„Weimars“ Plattenfirma Universal hat ebenfalls die Zusammenarbeit gekündigt und Lieder und Videos von Plattformen wie spotify und youtube gelöscht. Der Vertrieb hat die Auslieferung der CD eingestellt, die Scheibe ist nirgends mehr erhältlich bzw. nur von privat zu Mondpreisen.
Auch die Band selbst hat reagiert und auf ihrer Facebook-Seite eingeräumt, dass zwei Bandmitglieder „von ca. 1998 bis 2008 Teil der rechtsextremen Szene in Thüringen“ waren. Die beiden hätten sich jedoch davon gelöst.
Ob das genügt, um wieder in den Kreis der zumindest geduldeten Künstler aufgenommen zu werden, darf bezweifelt werden. Je mehr Personen und Institutionen beruflich vom „Kampf gegen Rechts“ profitieren, desto größer ist der Bedarf an ständig neuen Skandalen, getarnten „Nazis“ und einem neuen „1933“.
Alles Lüge
Laut Grundgesetz herrscht übrigens Meinungs- und Kunstfreiheit in der BRD, eine Zensur findet nicht statt. Die herrschende Heuchelei und Doppelmoral sind allerdings kein Grund zum Klagen. Erfolg ist auch abseits ausgetretener Pfade möglich und auch jenseits des Mainstreams führt ein Weg entlang – jedenfalls, solange markigen Worten auch Taten folgen.
Viele von uns haben bestimmt etwas ähnliches, wie in diesem Beitrag beschrieben, selbst erlebt: vom Staat geduldete bzw sogar geförderte Diskriminierung. Im Falle des Herrn Maaßens wird es interessant zu sehen, wie er auf seine neue Realität reagiert.