Verfassungsschutz: Ein Instrument der Herrschenden
Der Verfassungsschutz ist eine Institution, die von immer mehr Menschen hinterfragt wird. Mit der stetig wachsenden Zahl an beobachteten Personen wächst auch die Zahl der Menschen, die nach Sinn und Zweck dieser Behörde fragen. Wieso gefährden eigentlich Oppositionelle die Verfassung? Warum darf der Verfassungsschutz festlegen, wer „Verfassungsfeind“ ist und damit Einfluss auf den politischen Erfolg von Parteien, sowie Einschnitte in das Privatleben vieler Menschen nehmen? Viele Menschen haben sich berechtigterweise von der Institution abgewandt und spotten über den großmeierischen Habitus ihrer Protagonisten. Für „Beobachtungsobjekte“ der Schlapphüte ist der Jahresbericht dennoch immer wieder interessant, gibt er doch einen groben Rückblick über politische Aktivitäten im vergangenen Jahr.
Für den Verfassungsschutz ist der jährliche Bericht notwendig, um die eigene Daseinsberechtigung zu begründen. Aus diesem Grund ist klar, dass der Extremismus möglichst bedrohlich sein muss. Es gab wohl noch nie einen Verfassungsschutzbericht, der nicht mahnend und warnend an die Öffentlichkeit getragen wurde. Vielen Menschen ist klar, dass der Verfassungsschutz der Stoßrichtung folgt, die von den Herrschenden vorgegeben wird. Und diese lautet: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr in diesem Land. Also muss diese These untermauert werden. Dafür gibt es verschiedene Tricks: Zunächst einmal die Meinungsdelikte. Unzählige Symbole sind in diesem Land verboten und die Zahl der verbotenen Symbole und Gestiken wächst. Gezielt wird beispielsweise das Internet durchforstet, weil es nicht schwer fällt, entsprechende Delikte aufzutreiben, um die Zahl „rechtsextremer Straftaten“ auf ein hohes Niveau zu treiben. Zu den rechtsextremen Straftaten zählt es im Übrigen auch, wenn Asylanten den deutschen Gruß machen, um Polizei oder Wachleute zu provozieren (indem diesen unterstellt wird, Nazi-Methoden anzuwenden und sie demnach wie „Nazis“ begrüßt werden) oder wenn Linke Hakenkreuze schmieren, um die eigene Existenz zu rechtfertigen oder zu erhöhen.
Großzügige Ausweitung der Beobachtungsobjekte nach rechts
Dann wird die Zahl der Beobachtungsobjekte ausgeweitet. So werden einerseits immer mehr Organisationen dem „rechtsextremen Spektrum“ zugeordnet, um die Zahl der „Rechtsextremisten“ auf einem bedrohlich wirkenden Niveau zu halten. Andererseits bietet die Kategorie der „Reichsbürger“ seit Jahren die Möglichkeit, die Zahl der Rechtsextremisten bequem aufzupeppen. Im vergangenen Jahr wuchs die Zahl der „Reichsbürger“ von 4605 Personen auf 5360 Personen an. Das ist vor allem darauf zurückzuführen, dass es keine genaue Definition davon gibt, was ein „Reichsbürger“ eigentlich ist. Daher können Personen sehr leicht mit diesem Stempel etikettiert werden, und weil der öffentlich-rechtliche Fernsehzuschauer schon oft von gewalttätigen Reichsbürgern gehört hat, fährt ihm bei so einer Zahl natürlich ein kalter Schauer über den Rücken. Schockierend!
Zuletzt gibt es natürlich noch die Möglichkeit gezielter Infiltration von Organisationen durch die VS-Spitzel. Diese versuchen, Personen zu illegalen Aktionen anzustiften. Kommt es dann zu relevanten Straftaten, kann eine ganze Organisation verboten werden, Materialien einkassiert und Aktivisten eingesperrt werden. Zugleich hat man den Beweis erbracht: Die Rechtsextremisten sind verkappte Terroristen!
0,06 rechte Gewalttaten pro Tag in Bayern
Trotz aller Tricks dürften die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzberichts für seine Herausgeber, aber auch für alle anderen Protagonisten des „Kampfes gegen Rechts“ eher unbefriedigend sein. Natürlich schreibt die „freie Presse“, was von ihr erwartet wird. Die Gewaltbereitschaft wächst! Die Rechtsextremisten sind eine Gefahr! Doch wer nüchtern die Zahlen betrachtet, der muss zu anderen Schlüssen gelangen. Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte ist weiter eingebrochen. Von 81 im Jahr 2020, über 53 im Jahr 2021 auf nur noch 23 im Jahr 2022. 23 Gewaltstraftaten! Bayernweit! Im gesamten Jahr 2022! Selbst die Zahl rechtsextremer Propagandadelikte ist um fast zwei Drittel im Vergleich zu 2020 zurückgegangen. Von damals 1404 auf nur noch 505 im Jahr 2022. Zur Erinnerung: Darunter fällt jedes Hakenkreuz, das ein 12-Jähriger in ein Bushäuschen ritzt, jeder Hitlergruß, den der besoffene Pole am Hauptbahnhof zeigt und jedes „lustige Hitlerbildchen“ in der WhatsApp-Chat-Gruppe argloser „Boomer“.
Bekannt ist auch, dass linksextreme Straftaten häufig gar nicht erst zur Anzeige gebracht werden. Sie fallen daher gerne aus der Statistik. Stalin, Mao und anderen kommunistischen Verbrechern darf in der BRD unverhohlen gehuldigt werden. Es gibt daher praktisch keine „Volksverhetzung“ von links. Dennoch liegt die Zahl linksextremer Gewaltstraftaten mit 42 deutlich über der Zahl rechtsextremer Gewaltstraftaten. Im Bereich der Körperverletzungen ist ein Zuwachs von 13 auf 21 zu beobachten. Auch viele Sachbeschädigungen wie Antifa-Graffiti werden offenbar nicht notiert. Dennoch kommt die linksextreme Szene auf 267 Sachbeschädigungen im vergangenen Jahr. Interessant ist auch die Gegenüberstellung rechtsextremer Gewaltdelikte mit den Rohheitsdelikten, also den Gewaltstraftaten von Zuwanderern. Hier wurden im vergangenen Jahr 10 996 Delikte begangen (ca. 30 am Tag). Straftaten gegen das Leben, also Morde, sind hier noch nicht eingerechnet.
Wir lernen also: Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr in diesem Land!
Der Verfassungsschutz ist das Schild und Schwert der Konsensparteien im demokratischen Gegenentwurf zu Deutschland.
„Meine Ehre heisst Reue“ ist ihr Motto.
Die größte Gefahr für die SPD sind – immer noch – Deutsche, die wissen, wie sie eigentlich genau zu ihrem «großen Sieg des deutschen Volkes» (Scheidemann) im Jahr 1918 gekommen ist. Die sogenannte Reichsbürger haben die übrigens wahrscheinlich erfunden und ‚eigenartigerweise‘ gehören die Nachkommen von 1918 weggeputschten Bundesfürsten auch dazu.