Bodenseeregion: Streife an der Deutsch-Schweizerischen Grenze

In immer grösserer Zahl reisen Asylforderer über die Schweiz illegal nach Deutschland ein. Gemäss veröffentlichten Zahlen der Bundespolizei in Stuttgart sind die Zahlen im letzten Jahr geradezu explodiert. Wurden im Jahr 2021 insgesamt 2.511 illegale Einreisen registriert, zählte man im vergangenen Jahr bereits 10.472 illegale Grenzübertritte. Angaben vom Januar 2023 verdeutlichen, dass die Zahlen weiter dramatisch ansteigen: Im Januar wurden 1.410 unerlaubte Einreisen festgestellt. Dabei muss berücksichtigt werden, dass es sich hierbei lediglich um Fälle handelt, in denen Illegale aufgegriffen wurden. Die Dunkelziffer dürfte beträchtlich höher sein.

 

Offenes Einfallstor für Asylanten

Die Grenze zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem weit offen stehenden Einfallstor für Asylforderer, die zumeist über die sogenannte Balkan-Nordroute über Österreich in die Schweiz gelangen und dann nach Deutschland weiterziehen. Nach Ankunft in der Schweiz werden illegale Migranten erkennungsdienstlich behandelt und geprüft, ob aufgrund begangener Straftaten Haftbefehle vorliegen.

Gemäss dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Asylbewerber ihren Asylantrag in dem Land stellen, in welchem sie zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben. Somit müssten die Schweizer Behörden Asylforderer, die über die Balkan-Nordroute in die Schweiz einreisen, in der Regel nach Österreich zurückschicken.

 

Asylforderer werden praktisch durchgewinkt

Aufgrund hoher bürokratischer Hürden sehen sich die Schweizer Behörden jedoch ausser Stande, diese Bestimmungen umzusetzen. Österreich nehme keine Migranten zurück, bevor nicht klar erwiesen sei, dass diese in Österreich einen Asylantrag gestellt haben oder dies aufgrund des Dubliner Abkommens in Österreich tun müssten. Bevor eine solche Prüfung durch die österreichischen Behörden erfolgt sei, seien die meisten in der Schweiz festgestellten Asylforderer bereits untergetaucht und auf dem Weg nach Deutschland oder in andere EU-Staaten. Da man keine rechtliche Handhabe dafür habe, die aufgegriffenen Personen festzuhalten, reisen diese unter den Augen der Beamten des Schweizer Grenzwachtcorps einfach weiter.

 

Grenzstreife im Raum Konstanz

Um sich vor Ort ein eigenes Bild von den Zuständen zu machen, führten Aktivisten unserer nationalrevolutionären Bewegung am Samstag, 6. Mai 2023 eine Streife auf der deutschen Seite der Grenze zwischen Baden-Württemberg und der Schweiz durch. In den Abendstunden wurde ein Grenzabschnitt im Raum Konstanz bestreift. Angetroffenen Passanten wurden Flugblätter ausgehändigt, in welchen über die katastrophale Zuwanderungs- und Asylpolitik der deutschen Bundesregierung aufgeklärt wird. Es ergaben sich hierbei einige interessante Gespräche, in denen unsere Aktivisten äusserst wohlwollende Rückmeldungen für die durchgeführte Aktion bekamen.

 

 

Aufklärungsarbeit

Entgegen reisserischen Hetzartikeln in der Systempresse ist es nicht so, dass unsere Aktivisten mit Grenzstreifen die Arbeit der dafür zuständigen Behörden übernehmen oder wir uns gar irgendwelche Hoheitsbefugnisse anmassen wollen. Wir ersetzen weder die zuständigen Grenzschutzbehörden, noch massen wir uns an, an der Grenze für Sicherheit sorgen zu wollen. Dies wäre auch in Anbetracht der Tatsache, dass wir berufstätig sind und die Grenze somit nicht regelmässig bestreifen können, mehr als lächerlich. Es geht um Aufklärungsarbeit, darum, den Finger in die Wunde zu legen und die öffentliche Aufmerksamkeit auf ein gravierendes Problem zu lenken. Zusätzlich kann durch unregelmässig durchgeführte Streifen zumindest temporär das Sicherheitsgefühl der ortsansässigen Bevölkerung erhöht werden. Dennoch ist ein adäquater Grenzschutz unzweifelhaft eine Aufgabe des Staates, die jedoch leider von diesem nicht in angemessener Weise gewährleistet wird.

 

 

Massenzuwanderung stoppen! Illegale abschieben!

Die nationalrevolutionäre Partei „Der III. Weg“ steht für ein sofortiges Ende der katastrophalen Asylpolitik. Die Grenzen sind für Asylforderer und illegale Einwanderer zu schliessen. Der Schutz der deutschen Grenzen muss im Rahmen adäquater und engmaschiger Grenzschutzmassnahmen sichergestellt werden. Aufgegriffene illegale Einwanderer sind unverzüglich in ihre Herkunftsländer oder im Falle der Einreise über einen sicheren Drittstaat in diesen auszuweisen.