Chile: Staatliche Beteiligung am Lithiumabbau geplant

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Vor einigen Wochen hat der chilenische Präsident Boric öffentlichkeitswirksam angekündigt, den Lithiumabbau teilweise zu verstaatlichen. Dazu soll ein staatliches Bergbauunternehmen gegründet werden. Vermutlich besteht eine technologische Abhängigkeit, welche die vollständige Verstaatlichung erschwert. Bei künftigen Lithium-Projekten soll daher eine staatliche Mehrheitsbeteiligung, bei möglichen privaten Anteilen, verpflichtend sein. Momentan ist nur ein chilenisches Unternehmen und der US-Konzern Albemarle zum Abbau lizenziert.

Chile ist der zweitgrößte Produzent von Lithium und besitzt zudem die größten bekannten Reserven. Lithium ist ein Leichtmetall, das für die Herstellung von Akkumulatoren von großer Bedeutung ist. Im Zuge der Hinwendung zu wetterabhängigen Energiequellen und dem politisch erzwungenen Hochlauf der Elektromobilität wird ein gewaltiger zusätzlicher Bedarf von Energiespeichern und damit Lithium prognostiziert.

Inzwischen ist jedoch ersichtlich, dass der Schritt wohl deutlich weniger drastisch ausfallen dürfte, als zunächst suggeriert wurde. Die bisher bestehenden, zeitlich begrenzten Abbaulizenzen sollen gültig bleiben und lediglich neu verhandelt werden. Die chilenische Bergbauministerin äußerte gegenüber einem Bergbauportal, dass das Vorhaben zunächst gesellschaftlich legitimiert und erst die Unterstützung aller politischen Kräfte im Land gewonnen werden müsse. Außerdem dürfte die Schaffung eines staatlichen Unternehmens mit dem Erwerb der notwendigen Fähigkeiten Jahre dauern. Das könnte darauf hindeuten, dass es lediglich ein politisches Theater war, wie es der Gewohnheit von „Demokraten“ entspricht. Der Abbau verursacht in Teilen der Wählerschaft großen Unmut, da durch ihn bedeutende Umweltschäden entstehen. Diese sind bedingt durch die Entnahme großer Wassermengen und der folgenden, prozessbedingten Verunreinigung mit Chemikalien und Schwermetallen.

Unabhängig davon, wie ernst die Pläne zu nehmen sind und ob die Befürworter von Enteignungen künftig „amerikanisches Engagement für die Menschenrechte“ erleben dürfen, erscheint das Vorhaben theoretisch sinnvoll und gerechtfertigt. Eine strategisch wichtige Ressource wird zum überwiegenden Nutzen ausländischer Kapitalgeber ausgebeutet und die entstehenden Umweltschäden der Lokalbevölkerung aufgebürdet. Durch die Verstaatlichung wird die Ressource einem ausschließlichen Profitstreben entzogen und die Nutzung für strategische Interessen und das lokale wirtschaftliche Gemeinwohl ermöglicht.

Praktisch wird natürlich im südamerikanischen Rassenchaos auch in einem Staatskonzern die Korruption und der reine Eigennutz regieren. Marktgläubige Rassenleugner werden dann absehbar erneut den Beweis als erbracht wähnen, dass Staatseingriffe per se ineffizient sind. Trotz dem erwartbaren Scheitern ist es sinnvoll, Wirtschaftsbetriebe mit strategischer Bedeutung oder Unternehmungen, bei denen Gewinne zu Ungunsten Dritter erwirtschaftet werden, staatlicher Kontrolle zu unterwerfen.

Die BRD verscherbelt Deutschland an wurzellose Globalkapitalisten und sieht das als Vorbild für die ganze Welt. Angeblich führt das globale Profitkalkül tausende Kilometer entfernter Kapitalisten zum größtmöglichen lokalen Wohlstand. Auch die Umwelt würde angeblich optimal geschützt, wenn ein Hebräer in New York über den Rhein oder ein Türke in Berlin über die Atacamawüste entscheidet.

Der III. Weg fordert dagegen weiterhin die Verstaatlichung von Schlüsselbetrieben, kritischer Infrastruktur, dem Gesundheitswesen, Versorgern und von Unternehmungen mit natürlicher Monopolstellung. In Punkt 2 unseres Parteiprogramms wird einer raumgebundenen Volkswirtschaft, die die wichtigsten wirtschaftlichen Ressourcen und Standbeine der Nation den globalen Händlern entzieht und wieder zurück unter die Kontrolle des Volksstaates bringt, eine Gestalt gegeben.

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