Der Verband der Chemischen Industrie und die IGBCE haben sich mit einer klaren Warnung an die deutsche Öffentlichkeit gewandt: Immer mehr Firmen ihrer Branche verlassen das Land. BASF investiert in ein neues Werk in China, auch Covestro aus Leverkusen zieht es in das Reich der Mitte. Die Herrschenden schauen diesem Trend tatenlos zu. Neo-Liberale kritisieren „Regulierungswut“ und wollen Steuern für Konzerne senken. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich hingegen für eine national gebundene, gelenkte Marktwirtschaft und für eine Verstaatlichung von Schlüsselindustrien ein.
Deutschlands Wirtschaft wird ausgehöhlt
Deutschland hat traditionell eine starke Wirtschaft. Nicht nur in der Automobilbranche steht das Land für Fortschritt, Präzision, Qualität und Innovation. Doch in den letzten Jahren hat der Ruf Deutschlands gelitten. Immer mehr Unternehmen verlassen das Land. Dies bedeutet nicht zwingend, dass Konzerne komplett ihre Tore in Deutschland schließen. Vielmehr ist es so, dass beispielsweise Investitionen in neue Fabriken nicht mehr hier, sondern im Ausland erfolgen. Insbesondere China und die USA ziehen vermehrt deutsche Firmen an.
Dieser Trend betrifft auch die Chemiebranche. Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie und Aufsichtsrat bei der BASF, sagte kürzlich gegenüber der „Financial Times“: „Investitionen in neue Anlagen und neue Technologien … strömen aus Deutschland“. Länder wie China oder die USA würden insbesondere durch Steueranreize die großen Konzerne gezielt anlocken. Ein Beispiel hierfür stellt der aktuelle Inflation Reduction Act (IRA) in den USA dar. Es verbindet Steuererleichterungen mit Subventionen für zukunftsträchtige Technologien. Ähnlich geht China vor. Kürzlich eröffnete BASF eine neue Produktionsanlage im chinesischen Zhanjiang, die Rund zehn Milliarden Euro kostete. Der Leverkusener Konzern Covestro will sein größtes Werk für thermoplastische Polyurethane (TPU) ebenfalls in China errichten. Der Investitionsrückgang lässt sich auch in Zahlen festhalten: Im vergangenen Jahr sind die Investitionen der Chemiebranche in Deutschland um 24 Prozent zurückgegangen. Gleichzeit investierte die Branche, so gab der Verband der Chemischen Industrie (VCI) bekannt, 11,2 Milliarden Euro im Ausland. Für Deutschland bedeutet dies nicht nur einen Verlust an Arbeitsplätzen, sondern auch einen massiven Wertschöpfungsverlust.
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) sieht in allen energieintensiven Branchen derzeit 2,4 Millionen Arbeitsplätze und 240 Milliarden Euro Wertschöpfung in Deutschland in Gefahr.
Wirtschaft nationalisieren, Schlüsselindustrien verstaatlichen
Wir haben offensichtlich ein Problem: Deutschland droht die Deindustrialisierung. Die Herrschenden lassen die Dinge laufen, haben offensichtlich andere Probleme. Neo-Liberale versuchen sich nun zu profilieren. Sie verweisen auf den umständlichen Behördenapparat in Deutschland. So dauere es ewig, bis Bauprojekte realisiert werden können aufgrund der staatlichen Regulierungswut. Zudem würden in Deutschland Steueranreize fehlen. Warum sollten Konzerne in Deutschland produzieren, wenn es anderswo günstiger und schneller geht?
Dieser Gedankengang klingt zunächst plausibel, denn jeder arbeitende Deutsche kann selbst gut über hohe Steuern klagen. Ebenso ist bekannt, dass es in Deutschland Ewigkeiten dauert, bis ein Bauprojekt verwirklicht ist. Stichwort: Berliner Flughafen. Dennoch geht diese Überlegung fehl, weil sie rein der kapitalistischen Profit-Logik entspringt. Wenn der „Wirtschaftsstandort Deutschland“ nicht rentabel ist, muss seine Rentabilität erhöht werden. Investoren, Kapitalisten kennen kein soziales Gewissen, keine Liebe zur Natur, kein Vaterland. Deswegen müsse man dafür sorgen, dass sie in Deutschland möglichst ungehindert Profite einfahren könnten. Dann würde wieder in Deutschland investiert werden.
Steuern für Superreiche haben einen Sinn. Steuern für Konzerne mit Milliardenumsätze haben einen Sinn. Es darf nicht sein, dass Konzerne vorrangig für ihre Aktionäre arbeiten und dass Gewinne privatisiert, Verluste jedoch sozialisiert werden. Vermögen ist zunehmend ungleich verteilt, es gibt einige Wenige auf diesem Planeten, die viel mehr besitzen als der komplette Rest zusammen. Sie bereichern sich schamlos auf Kosten der Allgemeinheit. Dass diese Menschen keine Rücksicht gegenüber dem Volk kennen, sollte nicht auch noch belohnt werden. Unter Regularien sind auch Gesetze zum Schutz von Arbeitern, aber auch der Umwelt zu verstehen. Und fraglos haben diese Gesetze einen Sinn und Nutzen und sollten daher nicht für eine Profitmaximierung einkassiert werden.
Man kann diesem Trend sehr wohl entgegen wirken. Wenn Industriebosse den Spruch „Eigentum verpflichtet“ nicht beherzigen und nicht in erster Linie ihre Wirtschaftskraft in den Dienst der Nation stellen, sondern sich lieber als „global player“ betrachten, sollten sie dafür Konsequenzen zu spüren bekommen. Die logische Folge ist die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien, wie sie die Partei „Der III. Weg“ unter Punkt 2 ihres Programms fordert. Nur so kann gewährleistet werden, dass Deutschlands Industrie und deutsche Arbeitsplätze erhalten bleiben. Geben wir dem Volk zurück, was dem Volk gehört!
