Als kleine Sensation wollte die Systempresse in der vergangenen Woche eine Entscheidung der Stadt Ulm verkaufen, die einen temporären Aufnahmestopp für Asylanten vorsah. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das vermeintliche „Ziehen der Notbremse“, wie der Südwestrundfunk titelte, bestenfalls als zaghaftes Antippen des Bremspedals, nur um gleich darauf die Fahrt mit gleicher Geschwindigkeit fortzusetzen.
Wie anderen Städten und Kommunen auch steht der Stadt Ulm angesichts der nicht mehr zu bewältigenden Massen von Asylforderern, für die Unterkünfte bereitgestellt werden müssen, das Wasser bis zum Hals. Die Stadt an der Donau beherbergt laut aktuellen Angaben 2.700 Asylanten, von denen etwa 1.200 in Gemeinschaftsunterkünften und Messehallen untergebracht sind. Von einem „Wir schaffen das!“ kann schon seit langem keine Rede mehr sein, die Unterbringungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft, die Belastungsgrenze ist deutlich überschritten. Allein am Wochenende vom 07.10. – 08.10. kamen 200 neue Asylforderer in der Stadt an. Derzeit werden in Ulm neue Unterkünfte für weitere Horden von Migranten errichtet, die in Kürze zur Verfügung stehen sollen. Räumlichkeiten im Stadtteil Böfingen, die früher zur Technischen Hochschule gehörten, sollen in Unterkünfte für Asylanten umfunktioniert werden. Zusätzlich sollen Hotelzimmer und eine Turnhalle, in welcher bereits 2015 vermeintliche „Flüchtlinge“ untergebracht waren, für zusätzlichen Platz sorgen.
Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU), der um seine Wiederwahl im Dezember bangen muss, verhängte angesichts der erschöpften Aufnahmekapaziäten einen Aufnahmestopp für Asylanten. Was zunächst nach einem durchaus mutigen Schritt eines Stadtoberhauptes klingen mag, ist bei genauerem Hinsehen jedoch eher als PR-Manöver des Oberbürgermeisters zu werten, der sich seinen potenziellen Wählern als Macher verkaufen will. Czisch ist offenbar bestrebt, sich als Tatmensch zu inszenieren, der ein offenes Ohr für die Anliegen der Ulmer hat. Denen reicht es angesichts der Masseninvasion immer neuer Asylforderer nämlich bereits seit langem.
Der scheinbar so mutige Mann der Tat hatte jedoch offenbar bereits von Beginn an Angst vor der eigenen Courage: Anders ist nicht zu erklären, warum der beschlossene Aufnahmestopp lediglich für eine Woche vorgesehen war (KW 41). Dass eine Begrenzung des Zuzuges weiterer Asylforderer für eine einzige Woche eine Massnahme ist, die unterm Strich überhaupt nichts zu bewirken vermag, dürfte auch dem Oberbürgermeister klar gewesen sein. Mittels des einwöchigen Aufnahmestopps zielte Czisch offensichtlich darauf ab, bei der Wählerschaft zu punkten, gleichzeitig jedoch allzu starken Gegenwind von offizieller Seite zu vermeiden. Vor dem Hintergrund eines befürchteten Aufschreis von Asyllobby und Überfremdungsfanatikern bemühte sich die Stadt dann auch ziemlich schnell darum, durch ihre Pressesprecherin verkünden zu lassen, dass die Massnahme lediglich verhängt werden musste, um weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, die nunmehr zur Verfügung stünden. Seit Montag, 16.10. geht es in Ulm somit weiter mit der ungebremsten Flutung der Stadt mit immer neuen Migrantenmassen.
Unser Land braucht keine sinnlosen Beschwichtigungsmassnahmen politischer Selbstdarsteller, die um ihre Wiederwahl fürchten. Statt wirklungslos verpuffender Massnahmen, die nichts als Nebelkerzen in der Frage der Überfremdung unserer Heimat sind, ist eine grundlegende Wende in der Asyl- und Zuwanderungspolitik vonnöten. Die Partei „Der III. Weg“ steht für ein unverzügliches Ende der katastrophalen Asylpolitik und einen sofortigen Stopp des Massenzustroms integrationsunfähiger Asylforderer. Abgelehnte Asylanten und kriminelle Ausländer sind ohne Verzug in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.
