Baden-Württemberg: Ungewohnte Töne von Kretschmann in der Asyldebatte

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Am Donnerstag, 12.10.2023 trafen sich die Regierungschefs der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main. Auf der Tagesordnung standen das Thema Flüchtlinge und das sogenannte Deutschlandticket. Unter anderem wurde über bargeldlose Zuwendungen und Sachleistungen sowie eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber beraten.

Im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Treffen waren vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann äusserst ungewohnte Töne zu vernehmen. Der Grünenpolitiker will den Kurs in der Asylpolitik verschärfen. Vor dem Hintergrund der angespannten Situation in den Kommunen, die die Hauptlasten der Asylflut zu schultern haben, sollen Anreize zur illegalen Migration eingedämmt werden. Migration müsse besser gesteuert und auch begrenzt werden. Alle Massnahmen, die dazu dienen können, illegale Zuwanderung zu begrenzen, müssten ergriffen werden.

Vor allem sei es erforderlich, die Bereiche Asyl und Einwanderung konsequent voneinander zu trennen. Das deutsche Asylrecht ziele auf politisch Verfolgte ab und sei nicht für die Einwanderung nach Deutschland gedacht. Das Asylrecht werde jedoch zu häufig von Personen in Anspruch genommen, die nicht verfolgt würden, sondern aus anderen Gründen nach Deutschland wollen. Hierdurch werde das Asylrecht überlastet und auf Dauer beschädigt. Eine strenge Anwendung des Asylrechtes sei daher vonnöten, wobei zugleich die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert werden müsse.

In der Frage von Sachleistungen statt Bargeld für Asylanten vertritt Kretschmann die Auffassung, dass bargeldlose Zuwendungen für Asylanten nicht praktikabel seien. Bereits 2016 habe man versucht, auf Sachleistungen umzustellen, was allerdings gescheitert sei. Ein solches System hält der Ministerpräsident aus organisatorischen Gründen für nicht zu bewältigen. Asylbewerber müssten sich schon selbstständig besorgen, was von diesen benötigt werde. Allerdings habe man nunmehr seit 2016 sieben Jahre lang Erfahrungen gesammelt und sei nun angeblich weiter.

Kretschmann plädiert für eine Geldkarte, die Asylanten zur Bezahlung ihrer Einkäufe ausgehändigt werden solle. Inwiefern eine Geldkarte in den Händen von Asylforderern zu einer Reduktion der Anreize für illegale Migration führen soll, weiss wohl nur der baden-württembergische Regierungschef selbst. Ob bei Einkäufen von Asylanten nun mit Bargeld oder mit einer Plastikkarte bezahlt wird, dürfte wohl kaum einen Unterschied machen.

Auf die Frage nach einer Heranziehung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten reagiert Kretschmann zurückhaltend. Prinzipiell sei es bereits jetzt möglich, Asylanten zu Arbeiten für die Allgemeinheit zu verpflichten. Scheitern würde dies jedoch an dem hierzu erforderlichen Personal und dem damit verbundenen Aufwand. Man müsse aufpassen, dass man nicht Forderungen in die Welt setze, die anschliessend gar nicht umsetzbar seien. Grundsätzlich sei er jedoch nicht gegen derartige Vorschläge.

Wer nun denkt, dass ein tiefgreifender Prozess des Umdenkens bei Kretschmann stattgefunden hat, der irrt. Ursache des nur scheinbaren Gesinnungswandels sind die Furcht vor einem Machtverlust sowie dem daraus resultierenden Wegfall der Pfründe für sich und seine Parteigenossen. Angesichts der Erfolge der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen in Hessen und Bayern sorgt sich der baden-württembergische Landeschef um schrumpfende Wähleranteile für seine Partei.

Die Menschen in Deutschland seien nicht mehr bereit, die derzeitige Migrationspolitik mitzutragen, stellt Kretschmann fest. Deutschland habe momentan ein Drittel der gesamten europäischen Einwanderungsbelastungen zu tragen. Allein Baden-Württemberg habe in der Vergangenheit mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen als beispielsweise Frankreich. Daher begrüsst der Ministerpräsident, dass es nunmehr auf europäischer Ebene einen weitgehenden Konsens gebe, in puncto Einwanderung für mehr Ordnung und eine bessere Steuerung zu sorgen. Der Verweis auf europäische Lösungen ist allerdings nur eine Nebelkerze, die von der eigenen Verantwortung ablenken soll, da von einem „weitgehenden Konsens“ angesichts der Position vor allem mehrerer osteuropäischer Staaten keine Rede sein kann.

Gegenwind bekommt Kretschmann von der eigenen Parteijugend. Deren baden-württembergische Sprecherinnen Elly Reich und Anne Mann kritisierten die Äusserungen Kretschmanns als Scheinlösungen, die keine tatsächliche Unterstützung der betroffenen Kommunen umfassen würden. Die Vorschläge des Ministerpräsidenten stützten lediglich „rechte Narrative“ und würden die Debatte weg vom eigentlichen Problem verschieben. Weder Sachleistungen noch die Einführung einer Geldkarte sind nach Überzeugung der Grünen Jugend umsetzbar. Für die Kommunen ergäben sich daraus lediglich Mehrbelastungen, keine nachhaltigen Lösungen. Stattdessen plädiert man für einen deutlichen Bürokratieabbau und eine bessere finanzielle Unterstützung der Kommunen.

Diskussionen über Anreize für illegale Migrationen halten die Sprecherinnen der Grünen Jugend für „postfaktisch“, da gemäss dem aktuellen Stand der Migrationsforschung sogenannte „Pull-Faktoren“ überschätzt würden. Mit Hilfe ihres soziologischen Geschwurbels beabsichtigen Reich und Mann offenbar, in Abrede zu stellen, dass die im europäischen Vergleich finanziell durchaus üppige Ausstattung von Asylforderern als Anreiz fungiert, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen. Warum dann ausgerechnet die Bundesrepublik das Hauptziel illegaler Zuwanderung ist, wissen die beiden Vertreterinnen der Grünen Jugend allerdings auch nicht. Ohnehin scheint der Jugendorganisation, wie auch der Gesamtpartei, nicht viel an einer wirklichen Begrenzung der Massenzuwanderung gelegen zu sein. Kretschmann darf sich auf heftige Debatten auf dem am kommenden Wochenende in Weingarten (Kreis Ravensburg) stattfindendenen Landesparteitag einstellen.

Die von Kretschmann grossspurig angekündigte Verschärfung der Asylpolitik erweist sich bei genauerer Betrachtung als eine von vornherein zum Scheitern verurteilte reine Symbolpolitik, mit der die baden-württembergischen Landeskinder wieder einmal beschwichtigt werden sollen. Die vom baden-württembergischen Landeschef vorgeschlagenen Massnahmen sind nichts weiter als ein  laues Lüftchen. Spätestens beim anstehenden Landesparteitag, bei welchem Kretschmann ein rauer Wind entgegenwehen wird, dürfte der Ministerpräsident einknicken und zurückrudern.

Ein asylpolitischer Tsunami, der ausgehend von Baden-Württemberg den Rest des Landes kräftig durchschüttelt, ist somit nicht zu erwarten, eher ein Sturm im Wasserglas. Vonnöten ist eine grundsätzliche Abkehr von der für unser Land verheerenden Asyl- und Zuwanderungspolitik. Ein zaghaftes Drehen an ein paar Stellschrauben ist ungeeignet, um in dieser für die Zukunft unseres Volkes entscheidenden Frage eine grundsätzliche Lösung herbeizuführen. Die nationalrevolutionäre Bewegung „Der III. Weg“ vertritt daher eine konsequente Haltung in der Asylpoltik. Der anhaltende Asylmissbrauch und die damit einhergehende Überfremdung Deutschlands sind umgehend zu stoppen. Kriminelle Ausländer und integrationsunfähige Asylforderer sind unverzüglich in ihre Heimat abzuschieben.

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