Tagtäglich haben Städte und Gemeinden mit den verheerenden Folgen der verhängnisvollen Asyl- und Zuwanderungspolitik der deutschen Bundesregierung zu kämpfen, die jüngst durch eine halbherzige, von vornherein zum Scheitern verurteilte Verschärfung der Abschiebungspraxis das eigene Versagen zu verschleiern versuchte. Landauf, landab sind Kommunen verzweifelt auf der Suche nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten für Asylanten, die infolge der Politik der offenen Grenzen scharenweise in unser Land einfallen und dauerhaft in Deutschland bleiben können, wenn sie nur in der Lage sind, im richtigen Augenblick das Wort „Asyl“ über die Lippen zu bringen. Da die Unterbringungsmöglichkeiten allerorten völlig erschöpft sind, werden Sporthallen, Schulen und Hotels zu Asylunterkünften umfunktioniert oder neue temporäre Behausungen in Form von Containerdörfern oder Zeltstädten errichtet. Wie prekär die Lage mittlerweile ist, zeigt der zaghafte Widerspruch gegen die Asylpolitik der Bundesregierung von Seiten einiger Kommunalpolitiker. In der BRD ist eine solcher Widerstand der Kommunalpolitik recht ungewöhnlich, gerade in asyl- und zuwanderungspolitischen Fragen legen sich kommunale Verantwortungsträger zumeist selbst einen Maulkorb an, bedeutet Kritik in diesen Fragen doch regelmäßig das sichere Ende der eigenen Karriere.
Grenze der Belastbarkeit ist erreicht
Die unhaltbare Situation im Landkreis Reutlingen veranlasste den stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden Stefan Wörner zusammen mit dem Landrat Ulrich Fiedler, vor die Presse zu treten und in aller Deutlichkeit auf die ausgeschöpften Kapazitäten des Landkreises hinzuweisen. Reutlingen verfügt über keinerlei weitere Möglichkeiten zur Aufnahme weiterer Asylanten. Die äußerste Grenze der Belastbarkeit ist offenkundig erreicht. Wie weitere Asylforderer untergebracht werden können, die bis Ende 2023 dem Landkreis zugewiesen werden sollen, ist eine brennende Frage, die die beiden Kommunalpolitiker umtreibt. Wo keine Kapazitäten zur Aufnahme weiterer Horden von vermeintlichen „Flüchtlingen“ vorhanden sind, lassen sich schließlich auch nicht ohne weiteres neue aus dem Boden stampfen.
Brandbrief an die Innenministerin
Widerspruch gegen immer neue unterzubringende Migranten regt sich in allen 26 Kommunen des Landkreises. In einem offenen Brandbrief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser versuchten die Kommunen, die Sozialdemokratin auf die desaströse Lage im Landkreis Reutlingen aufmerksam zu machen. Als vordergründiges Gejammer wollen die Kommunen ihren Brandbrief nicht verstanden wissen. Vielmehr gehe es um einen realistischen Blick auf die aktuelle Situation, die Grenzen des Machbaren seien schlichtweg erreicht. Mehr als symbolische Wirkung entfaltet dieser Brief an die Innenministerin selbstverständlich nicht, da Faeser die Situation in den Kommunen der Bundesrepublik selbstverständlich nicht unbekannt ist.
Weitere Sporthalle umfunktioniert
Trotz völlig ausgeschöpfter Unterbringungskapazitäten ist der Landkreis Reutlingen zur Aufnahme weiterer Asylforderer verpflichtet. Gerechnet wird aktuell mit etwa 1300 Asylanten, die bis Ende 2023 im Landkreis unterzubringen sind. Angesichts der gegebenen Situation plant die Kreisverwaltung, die Theodor-Heuss-Sporthalle zu einer Unterkunft für Migranten umzubauen. 120 Asylanten sollen hier zukünftig untergebracht werden. Somit steht eine weitere Sporthalle dauerhaft nicht für die sportliche Betätigung der Bevölkerung zur Verfügung. Laut Fiedler müsse die Umfunktionierung von Sporthallen zu Asylunterkünften stets der letzte Ausweg sein. Doch angesichts des massenhaften Zustroms vermeintlicher „Flüchtlinge“ in den Landkreis sieht der Landrat seine Hände gebunden. Die derzeitige Lage sei ausweglos, weshalb nichts anderes übrig bleibe, als die Theodor-Heuss-Halle für die Unterbringung von Asylanten herzurichten. Man sei bereits auf der Suche nach weiteren freien Plätzen für die Errichtung von Containerdörfern und Zelten für die zu erwartenden Migranten.
Horrende Kosten
Doch mit der Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten ist es laut Fiedler bei weitem nicht getan. Sanitäranlagen, Küchen, Catering, Sicherheitsdienste müssen organisiert werden, was eine enorme finanzielle Belastung der Kommunen nach sich zieht. Besonders kostenintensiv gestaltet sich die Betreuung vermeintlicher und tatsächlicher unbegleiteter minderjähriger Ausländer. Diese müssen in einem Drei-Schicht-Betrieb betreut werden, der horrende Kosten verursacht. Bis Anfang 2024 wird mit einem entsprechenden Bedarf für etwa 150 Minderjährige gerechnet. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass die ohnehin finanziell klammen Kommunen hierfür Gelder bereitstellen müssen, die folglich für andere kommunale Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen. Welche fatalen Auswirkungen dies haben wird, wird sich in naher Zukunft zeigen.
Landrat drängt auf Abbau bürokratischer Hürden
Statt angesichts der gegebenen Situation nunmehr augenblicklich die Notbremse zu ziehen, fordert Fiedler einen Abbau bürokratischer Hindernisse, um einfacher auf geeignete Immobilien für die Unterbringung vermeintlicher „Flüchtlinge“ zugreifen zu können. Mit einem Abreißen der Flut immer neuer Asylforderer ist auch im kommenden Jahr nicht zu rechnen, weshalb der Landrat bereits jetzt auf eine Vereinfachung bürokratischer Erfordernisse drängt, um weiteren Platz für Migranten zu schaffen.
Asylflut sofort stoppen!
Halbherzige Stellungnahmen vor der Presse und weinerliche Briefchen an Frau Faeser, die letztlich ohne Wirkung verpuffen, werden selbstverständlich nichts dazu beitragen, die unhaltbare Situation im Landkreis Reutlingen oder anderenorts zu bessern. Nötig ist eine grundsätzliche Umkehr in der Asyl- und Zuwanderungspolitik, für die die deutsche Bundesregierung verantwortlich zeichnet. Die Partei „Der III. Weg“ steht für ein sofortiges Ende der desaströsen Asylpolitik, die unsere Heimat jeden Tag mehr überfremdet. Die Asylgesetzgebung ist zu verschärfen und konsequent umzusetzen. Asylbetrüger und kriminelle Ausländer sind ohne Verzug in ihre Heimatländer auszuweisen.
