Der BRD geht das Geld aus. Das enorme Steueraufkommen reicht nicht aus, um die milliardenschweren Ausgaben für EU, Asylforderer und links-grüne Wunschträume zu decken. Deshalb diskutieren herrschende Politiker immer offensiver über die Abschaffung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse. Die soll eigentlich verhindern, dass der Staat unnötig hohe Schulden auf Kosten der Steuerzahler aufnimmt. Insbesondere der Union ist der Erhalt der Schuldenbremse seit jeher ein vorgebliches Anliegen. Angesichts der miserablen finanziellen Lage sprechen nun jedoch auch CDU-Politiker davon, die Schuldenbremse zu „reformieren“. Es müsse schließlich Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen ausgegeben werden. Was es damit auf sich hat, lest Ihr hier.
Wegner, Kretschmer, Haseloff: „Reform“ der Schuldenbremse
2,4 Billionen Euro. So hoch war die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zum 31.12.2022. Da die Herrschenden mit vollen Händen ausgeben, was ihnen nicht gehört, wächst die Staatsschuld kontinuierlich an. Vermeintlich konservative und auch liberale Politiker wollen diese Verschuldung vorgeblich eindämmen. Insbesondere nach dem Ampel-Fiasko mit dem 60-Milliarden-Sonderhaushalt wollen CDU-Politiker sparen. Da schlägt beispielsweise der CDU-Chef Friedrich Merz den Verzicht auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und die Erhöhung des Bürgergelds vor. Schließlich ist die Regierung ja auch per Gesetz zum Sparen verpflichtet. In Paragraf 109 des Grundgesetzes steht, dass die Regierung grundsätzlich dazu verpflichtet ist, ihre Haushalte ohne Kredite zu refinanzieren. Ausnahmen sind natürlich grundsätzlich möglich und davon machen die Herrschenden denn auch regen Gebrauch.
Dennoch ist der Sparzwang den Politikern ein Dorn im Auge. Sie möchten gerne noch ungezwungener Kredite im Namen des Steuerzahlers aufnehmen, damit man eben auf nichts verzichten muss. Es gibt dabei Ausgaben, die sind unvermeidlich und Ausgaben, bei denen man Einsparungen vornehmen kann. Es kann durchaus gerechtfertigt sein, temporär Schulden zu machen. Beispielsweise ist es nachvollziehbar, dass weiterhin in Ausrüstung der Bundeswehr sowie Unterstützung der Ukraine investiert wird. Ebenso wichtig ist, dass beispielsweise für Infrastruktur, Bildung und Gesundheitswesen genügend Geld vorhanden ist. Es macht keinen Sinn, auf Krampf an dem Ziel der sogenannten „schwarzen Null“, also weder Gewinne noch Verluste des Staates, festzuhalten. Denn Einsparungen an der falschen Stelle können negative Auswirkungen auf die Konjunktur haben. Das wiederum würde letztlich auch zu einem geringeren Steueraufkommen sorgen und damit die Krise eher verschlimmern.
Es hört sich daher nicht abwegig an, wenn nun auch CDU-Politiker von einer Reform der Schuldenbremse sprechen. Aktuell haben sich hier Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dahingehend geäußert. Sie stehen damit im Widerspruch zu ihrem Parteichef Merz, der unter anderem beim Bürgergeld sparen will. Doch was genau ist unter der angepeilten Reform zu verstehen? Reiner Haseloff sagte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die Schuldenbremse muss bleiben. Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden.“
Auch Wegner und Kretschmer wollen die Schuldenbremse nicht grundsätzlich streichen. Sie fürchten nur, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Fassung zu einer „Zukunftsbremse“ würde, wie es Wegner formuliert. Kretschmer sagte, dass, insofern die Bundesregierung zu einem Sparkurs bereit wäre, die Länder „helfen“ müssten. Also: Einsparungen im sozialen Bereich müssen sein, dann sind Investitionen „für die Zukunft“ möglich.
Kretschmer und Haseloff haben dabei Projekte im Auge, die ihre eigenen Bundesländer betreffen. So will die Bundesregierung in Magdeburg die Ansiedelung des amerikanischen Chip-Herstellers Intel mit satten 10 Milliarden Euro „unterstützen“. In Dresden soll bis 2027 ein Halbleiterwerk des taiwanesischen Chip-Herstellers TSMC entstehen. Hierfür gibt der Bund wiederum 15 Milliarden Euro aus. Das Geld fließt also nicht in Verkehrswege, Schulen, Universitäten oder öffentliche Schwimmbäder, sondern landet in den Kassen internationaler Großkonzerne. Die Hoffnung: So würden Arbeitsplätze entstehen und das ganze würde sich über Steuergelder der Konzerne wieder refinanzieren lassen. Ein skandalöser Ansatz! In der Vergangenheit war es schon oft so, dass ausländische Konzerne das Geld mitgenommen haben, dann aber bei nächstbester Gelegenheit wieder in Niedriglohnländer abgewandert sind. Zudem erhalten internationale Großkonzerne oftmals großzügige Rabatte bei der Steuer. Abgesehen davon ist es fragwürdig, dass grade diejenigen Geld bekommen, die ohnehin mehr als genügend Vermögen haben.
Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien ein. Nur so kann garantiert werden, dass das Geld der Bürger auch im Lande bleibt und nicht einige Wenige Gewinne machen können, während die große Masse zu den Verlierern zählt. Vorrang müssen stets die Interessen des deutschen Volkes haben und so ist das Steuergeld auch für öffentliche Einrichtungen wie Schulen, Straßen, Krankenhäuser oder die Bundeswehr zu verwenden! Im kapitalistischen System, in dem nur die Profite zählen, wird sich dies jedoch nicht ändern. Daher setzt sich „Der III. Weg“ für die Einführung des Deutschen Sozialismus als Alternative zum ausbeuterischen Kapitalismus wie auch zum gleichmacherischen Kommunismus ein.
„Investitionen in die Zukunft“ bezieht sich normalerweise auf den finanziellen Fallout von „Rettet das Weltklima!“ Dafür werden unsere Politiker bezahlt. Aber jedenfalls nicht von uns.