Das Bürgergeld wird zum Januar 2024 um 12 Prozent erhöht. Systempolitiker der Union und der AfD sehen darin ein Problem. Sie finden, dass Bürgergeldempfänger zu viel Geld bekommen. Nun hat sich der Ökonom Marcel Fratzscher zu Wort gemeldet. Er sagt: „Das Kernproblem sind die geringen Löhne im großen Niedriglohnsektor und nicht das höhere Bürgergeld.“ Damit trifft er den Nagel auf den Kopf: Das kapitalistische System stößt immer mehr Menschen ins Elend. Unsere Partei „Der III. Weg“ sagt: „Arbeit muss sich wieder lohnen!“ Niedriglöhne und massive Preissteigerungen sorgen dafür, dass viele Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr vernünftig leben können. „Der III. Weg“ setzt sich unter anderem für die Einführung eines verbindlichen und angepassten Mindestlohns ein.
Ökonom Fratzscher zum Bürgergeld
Als im Sommer die Erhöhung des Bürgergelds um 12 Prozent beschlossen wurde, sprach der schwule CDU-Politiker Jens Spahn von einem „falschen Signal“. Politiker von neo-liberalistischen Parteien wie der FDP, der AfD und der CDU nähren regelmäßig den Sozialneid gegen Arbeitslose. Ihre Behauptung: Aufgrund des hohen Bürgergeldes würden viele Deutsche lieber in der sozialen Hängematte liegen, als arbeiten zu gehen. Fakt ist: Gerade im Niedriglohnsektor kündigen viele Menschen ihre schlecht bezahlte Arbeit und wollen künftig vom Bürgergeld leben. Ein Beispiel dafür ist die Gebäudereinigerbranche. Einer aktuellen Umfrage zufolge haben bereits 28,4 Prozent der Arbeitgeber in der Sparte gehört, dass Mitarbeiter kündigen wollen, um künftig Bürgergeld zu beziehen. Nun hat sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), zu Wort gemeldet.
Er sagt: „Das Kernproblem sind die geringen Löhne im großen Niedriglohnsektor und nicht das höhere Bürgergeld.“ Populisten würden die Menschen im Niedriglohnsektor gegen die Bürgergeldbezieher ausspielen. Das erhöhte Bürgergeld ab 2024 würde keinen substanziellen Fehlanreiz für die Arbeitsaufnahme setzen. Ein signifikanter Effekt auf die Beschäftigung sei nicht wahrnehmbar. Die Annahme, dass ein Großteil der Bürgergeldempfänger gezielt das Sozialsystem missbrauche, sei falsch und gehe auf ein fragwürdiges Menschenbild zurück. Für die große Mehrheit ist Arbeit sinnstiftend, sie gibt ihnen eine Aufgabe, verschafft Respekt und Anerkennung. An der Berechnung der Regelsätze für das Bürgergeld war übrigens auch Spahns CDU beteiligt.
Die aktuelle Erhöhung um 12 Prozent hört sich auf den ersten Blick nach einem deutlichen Plus an. Tatsächlich bedeutet sie für die Betroffenen 61 Euro mehr im Geldbeutel. Insgesamt erhalten Bürgergeldempfänger künftig 563 Euro. Angesichts stark steigender Lebenserhaltungskosten, beispielsweise für Lebensmittel oder auch Verkehrsmittel, kann man von einem Leben in Saus und Braus wohl kaum sprechen. Tatsächlich dürfte es trotz Erhöhung auch für Bürgergeldempfänger hart werden.
Die Partei „Der III. Weg“ hat das Problem viel mehr im Kapitalismus an sich erkannt. Arbeit muss sich wieder lohnen! Mietpreise explodieren, die Energiepreise steigen unaufhörlich, die Steuern für Arbeiter sind exorbitant. Es profitieren einige Wenige und die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Das muss anders werden! Die nationalrevolutionäre Bewegung kämpft für soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen. Dies ist nur im Deutschen Sozialismus zu verwirklichen. Der Staat muss bezahlbaren Wohnraum für alle Deutschen gewährleisten. Eine Vollbeschäftigung soll angestrebt werden, wo jeder einen angemessenen Lohn für sein Auskommen verdient. Sicherlich gibt es auch Sozialschmarotzer. Diese finden sich aber vermehrt in den Volksfremden, die in unser Sozialsystem einwandern und bereits ein Drittel aller Arbeitslosen ausmachen.
Indem Ausländer von deutschen Sozialleistungen kategorisch ausgeschlossen würden, könnte unser Sozialstaat auch nicht mehr zu einem Magnet für die Heerscharen des dunklen Prekariats jenseits des Mittelmeers werden. Dennoch sollte in einem neu konsolidierten deutschen Sozialstaat, der seinen Namen auch verdient, eine Pflicht aller Deutschen zur Arbeit gelten, damit kein arbeitsfähiger Deutscher die Gemeinschaft ausnutzen kann. Und auch die Alimentierung von Millionen Fremden muss ein Ende haben. Arbeitslose Ausländer müssen nach dem Willen unserer Parteibewegung konsequent abgeschoben werden!
Die Parteibonzen von CDU und co. sollen sich bitte mal das Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben von den Betroffenen vorrechnen lassen – Arbeitsweg, Kinderbetreuung, Wohnkosten, Lebensmittel… Da wundert es nicht mehr, dass viele ihren Job aus finanziellen Gründen aufgeben müssen