Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte einen vollständigen Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum Jahr 2030 beschlossen. Nun hat die Bundesnetzagentur, die zu Habecks Wirtschaftsministerium gehört, die Pläne durchkreuzt. Die Kohlekraftwerke seien „systemrelevant“ und würden für die Netzstabilität benötigt. Gleichzeitig erklärte ein Sprecher der Netzagentur, dass die Anlagen jedoch nur als „Reserve“ gedachten seien und daher ab 2030 nicht mehr am Markt tätig sein würden. Die Bundesnetzagentur wird von Robert Habecks Parteigenossen Klaus Müller geleitet.
Grüne Träume scheitern an der Realität
Ein Steckenpferd der grünen Regierung ist die Energiewende. Bis 2030 sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck alle deutschen Kohlekraftwerke abgeschaltet sein. Doch ist diese Vision überhaupt umsetzbar? Offenbar nicht, zumindest nicht im Verbund mit dem bereits vollzogenen Ausstieg aus der Atomenergie! Denn nun hat ausgerechnet die Bundesnetzagentur, die Habecks Wirtschaftsministerium unterstellt ist, den Plänen einen Riegel vorgeschoben. Die Agentur untersagte mehreren Kraftwerksbetreibern, ihre Kohleblöcke vor dem Stichtag 31. März 2031 stillzulegen. Betroffen sind beispielsweise die Blöcke B und C des Steinkohle-Kraftwerks Scholven bei Gelsenkirchen.
Im Gegensatz zu Robert Habeck ist man bei der Bundesnetzagentur doch offenbar näher dran an der Realität. Und so macht man sich hier Sorgen um die Netzstabilität. Die ist nämlich durch Habecks vogelwilde Politik offenbar gefährdet. Ab 2030 soll Deutschland nach dem Willen der Herrschenden vorwiegend mit Wind- und Solarenergie versorgt werden. Doch diese deckt den Energiebedarf Deutschlands bei weitem nicht ab. Es drohen massive Stromausfälle. Deshalb erklärte die Bundesnetzagentur: „Die Anlagen werden für die Netzstabilität benötigt.“
Gleichzeitig versucht die Grünen-Führung die Blamage für ihren Partei-Guru möglichst begrenzt zu halten. So erklärte ein Sprecher der Netzagentur beschwichtigend: „Sie werden nur selten laufen und deswegen keine spürbaren Auswirkungen auf unsere CO₂-Bilanz haben.“ Die Anlagen würden nur als Reserve gebraucht und in der Praxis gar nicht mehr ans Netz gehen. Doch diese Erklärung scheint nur ein müdes Zugeständnis an den verrückten Minister und Stoppelbartträger zu sein. Denn wenn die Kohleblöcke gar nicht mehr benötigt werden, warum schaltet man sie dann nicht einfach, wie von Habeck gewünscht, ab? Kritiker vermuten daher hinter der Erklärung eher eine Täuschung der Öffentlichkeit, in Wirklichkeit scheint Habecks Kohleausstieg so gar nicht umsetzbar zu sein.
Notwendig wäre dafür eigentlich der Aufbau von ausreichend Energien. Habeck hatte dafür eine großspurige „Kraftwerksstrategie“ angekündigt. Bis zum anvisierten Kohleausstieg 2030 sollten rund 40 große, wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden. Dadurch sollte die Unsicherheit bei der Gas- und Windenergie ausgeglichen werden. Nur: Seinen großen Worten hat Habeck bislang keine Taten folgen lassen. Völlig unklar ist, wann Habeck seinen Plan umzusetzen gedenkt. Würde er tatsächlich seinen Kohleausstieg zeitgemäß durchbringen wollen, drängt die Zeit, ,enn der Bau eines wasserstofffähigen Gaskraftwerks dauert mindestens fünf bis sechs Jahre. Somit würden die Gaskraftwerke, wenn denn der Bau im kommenden Jahr beginnen würde, gerade so 2030 fertig werden. Hält Habeck an seinen Plänen fest, setzt er sich vielleicht sogar über seine eigene Bundesnetzagentur hinweg, droht Deutschland ein großer Elektrizitätsmangel.
Als nationalrevolutionäre Bewegung und Partei erteilen wir der ideologisch aufgeladenen Politik der Grünen und Klimaradikalen eine Absage und orientieren uns an der nüchternen Wirklichkeit, die es uns verbietet, eine Politik zu betreiben, welche unsere Energieversorgung nicht mehr ausreichend sicherstellt. An erster Stelle hat ein höchstmögliches Maß an Energieautarkie für unsere Nation zu stehen, die, allein auf erneuerbare Energien gestützt, kurz- oder mittelfristig nicht umzusetzen ist. Der zunehmende Anteil an erneuerbaren Energie am Strommix ist zwar wünschenswert, wenn dieser maßvoll und nicht wie am Beispiel der Abholzung des Reinhardswaldes auf Kosten von Natur und Umwelt betrieben wird, jedoch werden Atomkraft und Kohlekraft noch so lange wie nötig die Stützen unserer nationalen Energieerzeugung bleiben müssen, wenn wir uns nicht von Stromimporten aus dem Ausland abhängig machen oder das industrielle Rückgrat Deutschlands, das uns im Wettstreit der Nationen lange Zeit einen Vorteil verschaffte und an der auch die Existenzen ungezählter Deutscher hängen, gefährden wollen.
