Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat laut über ein Verbot der Plattform TikTok nachgedacht. Mit der Forderung nach einer härteren Gangart gegen die App steht er nicht allein: Zahlreiche Systempolitiker fordern mehr Kontrolle. TikTok ist eine der am meisten genutzten Apps weltweit. Einerseits trägt auch TikTok zur Brechung der Meinungshoheit der Systemmedien bei, andererseits ist die App jedoch durchaus kritisch zu sehen. So fürchten Kritiker, dass China durch die App massive Spionage betreiben kann. Auch die Auswirkungen auf die Jugend müssen kritisch betrachtet werden, wie nicht nur das Extrembeispiel der TikTok-Challenges beweist. Eine aktuelle Telegram-Sperre in Spanien zeigt, dass Herrschende durchaus Möglichkeiten haben, gegen wichtige soziale Medien vorzugehen. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte sowie für eine authentische Meinungs- und Forschungsfreiheit ein.
Wird TikTok verboten?
TikTok ist die wohl beliebteste App der „Generation Z“. Immer mehr Jugendliche haben die App auf ihrem Handy. Dabei ist TikTok weltweit beliebt: Im Mai 2020 war die Anwendung die erste App weltweit, die mehr als zwei Milliarden (!) Mal heruntergeladen worden war. Die Funktion von TikTok ist dabei denkbar simpel. Nutzer laden kurze Videos, die selten länger als eine Minute sind, hoch oder sehen sich die Videos von anderen Nutzern an. Meistens handelt es sich um Videos, die mit Musik untermalt sind, verbreitet sind auch Tanzvideos oder Videos, die humorvoll gestaltet sind. Algorithmen sorgen dafür, dass Nutzern ähnliche Videos vorgeschlagen werden.
Hinter TikTok steht die Firma ByteDance. Das Unternehmen hat seinen Firmensitz auf den Caymaninseln in der Karibik und gibt an, zu 60 Prozent im Eigentum von westlichen Investoren zu sein. Doch Kritiker mutmaßen, dass TikTok eigentlich eine chinesische Firma ist, die dem kommunistischen Regime in China Zugriff auf Nutzerdaten gewähren könnte. In den USA stimmte das Repräsentantenhaus mit der Begründung, chinesischer Spionage vorbeugen zu wollen, für ein Gesetz, das ein mögliches TikTok-Verbot vorbereiten soll.
Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die mit der gleichen Argumentation TikTok regulieren oder gar verbieten wollen. So hat sich nun der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), zu Wort gemeldet: „Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von TikTok für nötig“. Er ist dabei nicht der einzige Systempolitiker, der gegen die App vorgehen will. Auch aus den Systemparteien SPD und Grüne war Ähnliches zu vernehmen. So plädierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, für die „Ausschöpfung aller regulatorischen Möglichkeiten“. Ralf Stegner von der SPD will zumindest für Beschäftigte von Sicherheitsbehörden eine dienstliche wie auch private Nutzungsbeschränkung erlassen.
In einer zunehmend digitalisierten Welt erscheint die Argumentation durchaus nachvollziehbar. Antieuropäische Staaten wie China, aber auch Russland, könnten über die sogenannten sozialen Medien Spionage betreiben oder destabilisierende Propaganda verbreiten. Gleichzeitig steht insbesondere TikTok für eine fragwürdige Entwicklung der Jugend, die immer mehr Zeit vor dem Smartphone verbringt. Die Kurzvideos von TikTok, die meistens nicht einmal zu Ende gesehen werden, könnten zu der verminderten Aufmerksamkeitsspanne und Konzentrationsfähigkeit der Jugend beitragen.
Gefährlich wird es in Extremfällen bei sogenannten TikTok-Challenges. Dabei handelt es sich um Mutproben oder Herausforderungen, die über die App viral gehen. Manche dieser Challenges sind harmlos, andere jedoch haben ernste Folgen. So musste im vergangenen Jahr der Notarzt in eine Schule in Euskirchen kommen, weil Schüler extrem scharfe Chilli-Chips gegessen hatten. Noch schlimmere Auswirkungen hatte eine Deo-Challenge, bei der es darum ging, möglichst lange und viel Deo einzuatmen oder auf die Haut zu sprühen. In Schleswig-Holstein verstarb eine 17-Jährige, im Kreis Coesfeld ein 15-Jähriger.
Gleichzeitig ist TikTok jedoch auch eine App, die es ermöglicht, Jugendliche gezielt mit nationalrevolutionären Inhalten zu erreichen. Eben auch, weil TikTok der Opposition eine Stimme verschafft und das Meinungsmonopol der Systemmedien bricht, ist die App den Herrschenden ein Dorn im Auge. Dass die Herrschenden hier durchaus bereit sind, durchzugreifen, zeigt ein aktuelles Beispiel.
Spanien: Telegram gesperrt
Immer mehr Oppositionelle aller Couleur nutzen die App Telegram. Wer als Systemkritiker nicht auf Telegram präsent ist, erreicht heute kaum noch jemanden und findet in der öffentlichen Wahrnehmung schlicht nicht mehr statt. Telegram ist daher nicht nur den Mächtigen in diktatorischen Ländern wie Russland oder Weißrussland ein Dorn im Auge, sondern auch den Herrschenden im sogenannten „freien Westen“. Der Richter Santiago Pedraz vom Nationalen Strafgerichtshof in Madrid, Spanien, hat nun die Sperrung von Telegram in seinem Land angeordnet. Vorgebliche Ursache war die mangelhafte Zusammenarbeit der Firma mit Sitz auf den britischen Jungferninseln mit den spanischen Behörden. Telegram hätte bei der Klärung der Identität der Inhaber von Telegram-Konten, von denen aus urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreitet worden seien, nicht ausreichend geholfen. Millionen Telegram-Nutzer in Spanien sind von der Sperre betroffen, deren Dauer noch unklar ist. Eine Ländersperre lässt sich jedoch über geschützte Netzwerkverbindungen (VPN) umgehen.
Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich, wie in Punkt 5 des nationalrevolutionären Programms beschrieben, für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte sowie für echte Meinungsfreiheit ein. Das Internet muss ein wichtiger Freiraum für alternative Meinungen bleiben. Während sich die Internetgiganten Google und Facebook bedingungslos den Herrschenden unterworfen haben, gibt es bei Telegram, X (vormals Twitter) und TikTok deutlich weniger Zensur. Bis zur Schaffung eigener, unabhängiger und europäischer oder gar nationaler Anbieter, muss daher auf die Nutzung dieser Apps zurückgegriffen werden. Erst langfristig kann die Etablierung von Apps erfolgen, die zugleich den Schutz vor Spionage und Manipulation, wie auch Freiräume für freien Gedanken- und Meinungsaustausch bieten.
