Dass unter sozialdemokratischer Regie in der BRD die unsozialsten Bedingungen herrschen, weiß der Deutsche im Normalfall bereits seit Schröders Agenda 2010. Nicht viel besser geht es unter der aktuellen Ampel-Regierung zu, denn anstatt eines solidarischen Sozialstaates erwarten den schaffenden Deutschen stetig wachsende Beitragserhöhungen für das Gesundheitssystem, bei schrumpfenden Leistungen der Krankenkassen. Aufgrund einer „stärkeren Ausgabendynamik“ – was immer man sich darunter vorzustellen vermag – sei in der Krankenversicherung ein Loch von sage und schreibe 2,5 Milliarden Euro entstanden. Darum sei laut des Vorstandschefs von DAK-Gesundheit, Andreas Storm, mit Beginn des Jahres 2025 mit einem Beitragsanstieg von 0,5 Prozentpunkten in der Krankenversicherung und 0,2 Prozentpunkten in der Pflegeversicherung zu rechnen. Dies wäre innerhalb der Ampel-Legislaturperiode bereits die dritte Beitragserhöhung in drei Jahren. Eine schlechtere Bilanz für eine Regierung ist somit nicht möglich.
Sollten die Krankenkassenbeiträge für Gesundheit und Pflege ab 2025 tatsächlich erneut um 0,7 Prozentpunkte steigen, kämen auf den deutschen Arbeiter, bei einem Bruttoeinkommen von 3500 Euro, Mehrkosten von etwa 150 Euro im Monat zu. Storm prognostiziert den Krankenkassen für den Jahreswechsel 2024/25 nur noch Rücklagen von lediglich 5,5 Milliarden Euro – nicht mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve! Dies sei eine üble Bilanz, denn eventuelle Krisensituationen lassen sich nur mit genügenden Reserven zur Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems meistern. Ab 2025 wird wohl keine Krankenkasse mehr dazu in der Lage sein, die Zusatzbeiträge zu senken – ein Armutszeugnis für eine vorgeblich soziale Regierung!
Ein noch herberer Schlag ins Gesicht von Millionen gesetzlich versicherten deutschen Arbeitern ist der Umstand, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Umbau der Kliniklandschaft mit 2,5 Milliarden Euro jährlich sowie die Schaffung von zusätzlichen Medizinstudienplätzen mit Mitteln aus der gesetzlichen Krankenkasse anstatt über Steuern finanzieren will. Privatversicherte sind von dieser Mehrbelastung dabei ausgenommen. Wieder einmal soll eine Umverteilung von unten nach oben erfolgen, bei der die Finanzierung von Vorhaben, die eine gesamtnationale Aufgabe darstellen, einseitig auf gesetzlich Versicherte abgewälzt wird, die in der Regel bereits unter zu niedrigen Einkommen ächzen.
Unsere nationalrevolutionäre Parteibewegung steht deshalb klar für eine revolutionäre Neuordnung des Gesundheitssystems. Zunächst einmal ist die Gesunderhaltung der nationalen Gemeinschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich niemand entziehen darf. Es darf also keine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen privat und gesetzlich Versicherten mehr geben, sondern nur noch eine Pflichtmitgliedschaft für alle Deutschen in einer staatlichen Sozialversicherung. Desweiteren ist die „Ausgabendynamik“ der Krankenkassen zur Vermeidung von Haushaltslöchern stetig zu minimieren, und zwar durch gesundheitspolitische Konzepte.
Dazu gehören unter anderem die Einführung von leibesertüchtigender Erziehung in allen staatlichen Bildungseinrichtungen vom Kindergarten bis zur Universität, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Drogenvertrieb und -konsum sowie die Förderung der Erbgesundheit zur Vermeidung bereits angeborener Leiden und Krankheiten. Außerdem sind Nichtdeutsche, sofern sie keinen berechtigten Asyl- oder Aufenthaltsgrund vorzuweisen haben, aus dem volkssolidarischen Gesundheitssystem auszuschließen. Mit einer Politik zur Förderung der allgemeinen Volksgesundheit und einer gleichzeitigen Verpflichtung aller Deutschen, in das staatliche Gesundheitssystem einzuzahlen, werden sich die Beiträge für jeden Einzelnen zur Erhaltung eines gesunden Sozialstaates unter nationalrevolutionärer Führung deutlich verringern, ohne dass es an einer ausreichenden gesundheitlichen Vorsorge und Versorgung mangeln muss.
Ein Steuersatz und ein Beitragssatz für Sozialversicherungen reichen, wenn wir sie auf alle Einkommen (auch auf Kapitalerträge, Unternehmergewinne u. ä.) – prozentual schultern so alle die gleiche Last. Wenn das Einkommen steigt, steigen zwar auch die Beiträge, trotzdem bleibt mehr Geld in der Tasche (weil sich der Prozentsatz nicht ändert).
In einem Land, in dem ein „Gesundheitsminister“ nachweislich schädliches Rauschgift legalisiert und damit auf die Gesundheit deutscher Bürger ziemlich eindeutig scheisst, in so einem Land sind besonders hohe Krankenkassebeiträge von vornherein beabsichtigt.