Immer mehr Menschen in Deutschland klagen über die hohen Lebenshaltungskosten. Besonders Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, kommen mit ihrem Gehalt kaum noch über die Runden. Deshalb ist in Deutschland wieder eine Diskussion über eine Anhebung des Mindestlohns aufgekommen. Den Mindestlohn gibt es seit 2015, damals lag dieser bei 8,50 Euro. Von 9,19 Euro im Jahr 2019 ist der Mindestlohn aktuell auf 12,41 Euro gestiegen. Das sind über 30 Prozent in den letzten fünf Jahren.
Etwa zehn Millionen Beschäftigte profitieren momentan direkt oder indirekt vom Mindestlohn. Und trotzdem reicht dieser Lohn, bei den aktuellen Lebenshaltungskosten, bei weitem nicht aus. Während sich die Preise in Deutschland durchschnittlich um 20 Prozent erhöht haben, sind die Löhne durchschnittlich nur um 15 Prozent gestiegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deshalb für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Zuspruch bekommt er dafür von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Dieser sieht den Mindestlohn als das erfolgreichste Arbeitsmarktinstrument der letzten drei Jahrzehnte. CDU, FDP und viele Arbeitgeber sind allerdings dagegen. Sie kritisieren die Politisierung des Mindestlohns und die unberechtigte Einmischung in die Tarifautonomie. Diese Kritik ist laut Marcel Fratzscher allerdings falsch, weil es im Niedriglohnsektor praktisch keine Tarifverträge gibt. Weil Menschen mit geringen Löhnen fast nie über Tarifverträge abgedeckt sind und viele Arbeitgeber ihre Marktmacht genutzt haben, um die Löhne auf ein Minimum zu senken, wurde der Mindestlohn überhaupt erst nötig.
Der zweite Kritikpunkt ist, dass die Mindestlohnkommision nicht unabhängig, sondern politisch ist. Die Politik mischt sich in die Empfehlungen der Mindestlohnkommision ein.
Die Hauptkritik ist aber, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Arbeitslosigkeit verursachen würde. Doch auch dieses Argument konnte in der Vergangenheit bereits mehrfach widerlegt werden. So zeigt eine wissenschaftliche Studie, dass die Arbeitslosigkeit seit Einführung des Mindestlohns sogar gesunken ist und dass der Mindestlohn vor allem zu einer Verschiebung der Arbeitsplätze geführt hat. So sind Beschäftigte aus dem Niedriglohnsektor von weniger produktiven Tätigkeiten in produktivere und besser bezahlte Stellen gewechselt. Höhere Gehälter fördern zudem die Motivation der Arbeiter. Das hat zur Folge, dass auch die Unternehmen davon profitieren, weil die Beschäftigten seltener den Arbeitsplatz wechseln und produktiver arbeiten. Das führt zu geringeren Kosten für die Unternehmen.
Die Partei „Der III. Weg“ befürwortet grundsätzlich auch die Erhöhung des Mindestlohns. Doch im Gegensatz zur SPD, welche so kurz vor der Europawahl mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn offensichtlich noch um die Gunst der Wähler buhlte, weist „Der III. Weg“ auch auf die Probleme des Mindestlohns in Deutschland hin. Durch das Freizügigkeitsgesetz der EU können alle Bewohner der EU-Mitgliedstaaten überall in der EU arbeiten. So können beispielsweise Bürger aus Rumänien oder Bulgarien auch in Deutschland arbeiten. Weil in deren Heimatländern aber die Lebenshaltungskosten sehr viel geringer sind als in Deutschland, ist auch schon der aktuelle Mindestlohn von 12,41 Euro sehr viel mehr wert für diese ausländischen Arbeiter. Damit stehen diese Wanderarbeiter natürlich in Konkurrenz mit den deutschen Arbeitern.
Kein Wunder also, dass viele Arbeitgeber gegen die Erhöhung des Mindestlohns sind. Wenn der Mindestlohn steigt, werden die Unternehmen natürlich auch wieder die Preise für ihre Produkte und Dienstleistungen erhöhen, denn die Unternehmen sind natürlich an der Gewinnmaximierung interessiert. Das ist der niemals endende Kreislauf im kapitalistischen System. Deshalb strebt die Partei „Der III. Weg“ auch die raumgebundene Volkswirtschaft an. Die ausführliche Erläuterung dazu ist in unserem 10-Punkte-Programm nachzulesen.
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t.me/DerDritteWeg
Super, dann verdiene ich als gelernte Fachkraft bald kaum noch mehr als ungelernte Hilfsarbeiter. Ob das die Rumänen oder die Deutschen betrifft ist mir dann gleich. Der soziale Besen „Mindestlohn“, der uns Arbeiter an die unterste Schwelle der Einkommenspyramide kehrt ist und war für mich ein Irrweg. Unternehmerethik muss wieder her und faire Löhne für ehrliche Arbeit. Alternativ müsste man die Chefs verpflichten wenigstens Inflationsanpassungen bei den Löhnen vorzunehmen.
Das Problem ist hier die Entsenderichtlinie, die es ermöglicht, angebl. „Leiharbeiter“ aus Ländern wie Rumänien zum heimischen Mindestlohn in Dtl zu beschäftigen. Leben die tatsächlich hier, dann müssen sie auch deutsche Preise bezahlen und das Dinge in Rumänien billiger sind, bringt ihnen nichts.