Bundesregierung plant Steuerrabatt für Ausländer

Der gebeutelten deutschen Wirtschaft fehlt es überall an Fachkräften und Arbeitern. Die Prognosen für die nächsten Jahre sehen erst einmal nicht so aus, als ob sich das kurzfristig ändern wird. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, stellt die Ampelregierung in ihrer Haushaltsplanung für 2025 Ausländern einen Steuerrabatt in Aussicht, um diese aus ihren Heimatländern abzuwerben. Es ist eine weitere unsägliche Verhöhnung des deutschen Steuerzahlers, um auf seinem Rücken Deutschland weiter zu überfremden.

Die Pläne der Bundesregierung sehen vor, dass Ausländer, die nach Deutschland einwandern, im ersten Jahr 30 % ihres Einkommens nicht versteuern müssen. Im zweiten Jahr dann noch 20 % und im dritten Jahr wären es 10 %. Während der deutsche Steuerzahler kaum noch weiß, wie er am Ende des Monats seine Rechnungen bezahlen soll, da dank Inflation und ideologischer Preissteigerungen bei den Energiekosten alles teurer geworden ist und sich auf einem hohen Niveau hält, will die Regierung Steuergeschenke in Millionenhöhe an Volksfremde verteilen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass die Steuerrabatte im ersten Jahr um die 300 Millionen Euro betragen würden. Im dritten Jahr könnten sich die Kosten auf bereits 600 Millionen und mehr belaufen. Ob die Methode wirklich Erfolg hat, stellt das Institut ebenfalls in Frage.

Was allerdings niemand in Frage stellen wird, ist die Tatsache, dass dieses Vorhaben die Bundesregierung ein weiteres Mal entlarvt. Es entlarvt sie in ihrer Gönnerhaftigkeit gegenüber Ausländern und in ihrer Verachtung gegenüber dem deutschen Arbeiter sowie der Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft. Es entlarvt die demokratischen Altparteien aber auch allesamt in ihrer jahrzehntelangen Untätigkeit und Planlosigkeit. Der Fachkräftemangel ist ein hausgemachtes Problem, der bereits seit Jahrzehnten bekannt ist und in das man sehenden Auges trotzdem geraten ist. Einhergehend mit ihm gibt es das Problem, das umlagefinanzierte Rentensystem weiter aufrecht erhalten zu können.

Einer der Hauptgründe liegt darin, dass ab 2023 die geburtenstarken Jahrgänge nach und nach in den Altersruhestand gehen werden. Während die Jahrgänge von 1955 bis 1969 noch geburtenstark waren, nehmen die Zahlen hier seit Jahrzehnten kontinuierlich ab. Bis zum Jahr 2035 werden mehrere Millionen an Arbeitskräften fehlen. Der Bundesregierung ist es unter dem Strich scheinbar egal, wer am Ende die Arbeit verrichtet und lockt mit fragwürdigen Steuerrabatten lieber Hunderttausende weitere Ausländer ins Land, anstatt eine nachhaltige und perspektivisch langfristig geplante Politik für Deutschland zu machen. Genau so wie es multinationalen Konzernen egal ist, wer ihre Arbeit verrichtet, ist es den Herrschenden egal, wie sich in wenigen Jahrzehnten das Staatsvolk der BRD zusammensetzt .

Es ist von Beginn an ein Mechanismus in diesem System einprogrammiert, der das Eigene nicht mehr bewahren will, sondern nur noch das Fremde hofiert und an kurzfristigen Lösungen arbeitet, stets von einer Legislaturperiode zur nächsten. Dieses Problem gilt es an der Wurzel zu packen. Kleine Drehungen an irgendwelchen Stellschrauben genügen hier schon lange nicht mehr.

Während die Ampelregierung lieber Ausländern Steuerrabatte schenken möchte, würde ein nationalrevolutionäres Steuermodell das genaue Gegenteil sein. Sollten ausländische Arbeitskräfte kurzfristig benötigt werden, so sollten diese anders besteuert werden als deutsche Arbeitskräfte.

Anstatt Millionen an Steuergeldern ins Ausland zu verschenken und Milliarden für eine gescheiterte Asylpolitik zu verschwenden, sollte es Förderprogramme für eine Gesundung der hiesigen Wirtschaft und einer Entlastung der Bevölkerung geben. Unsere eigenen Kinder sind die Fachkräfte von morgen. Familien und auch Alleinerziehende müssen vom Staat in nur allen erdenklichen Lebenslagen unterstützt werden. Wir sehen heute, wohin uns die niedrigen Geburtenraten der letzten Jahrzehnte gebracht haben. Die Familie als wichtigste Keimzelle unseres Volkes wurde von den Herrschenden systematisch torpediert.

Dementsprechend ist eine Geburtenpolitik, wie sie unsere Partei in Punkt 3 unseres Parteiprogramms vorstellt, auch untrennbar mit der Stärke unserer eigenen Wirtschaft verknüpft, um die Arbeitskräfte von morgen aus dem eigenen Volk zu gewinnen.

Während multinationale Konzerne und Börsenspekulanten Milliarden an Gewinnen einfahren und kaum Steuern in Deutschland bezahlen, gibt es im Mittelstand eine Insolvenz nach der anderen. Aber nicht aus dem Grund, weil diese Menschen nicht fähig sind, eine Firma profitabel zu führen, sondern weil die immer größeren bürokratischen Anforderungen und immer größeren Steuerlasten irgendwann zu viel werden. Mittelständler, kleine Gewerbetreibende und Firmen, die sich mit einer herausragenden sozialen Personal- und Umweltpolitik verdient machen, benötigen Steuerentlastungen und eine Befreiung von Auflagen und Bürokratie.

Der Mindestlohn muss angehoben werden, um die Menschen zur Arbeit zu animieren. Um die Preisspirale nach oben zu brechen und damit der Inflation Einhalt zu gebieten, muss diese Mindestlohnerhöhung über steuerliche Entlastungen für die Arbeitgeber staatlich gedeckt sein.
Es wird eine Jahrhundertaufgabe sein, den Scherbenhaufen, den uns die regierenden Altparteien von CDU bis Linke hinterlassen haben, wieder wegzuräumen. Es wird aber nur ein Morgen für unser Volk geben, wenn wir das System der BRD grundsätzlich überwinden und die Schaffung des „Deutschen Sozialismus“ in die Tat umgesetzt werden kann.

In unserem Parteiprogramm finden sich unter Punkt 6 weitere Ansätze für eine nationalrevolutionäre Politik, um soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen durchzusetzen.