Dass Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen auch durch Einflussnahme auf Politik und Zivilgesellschaft durchzusetzen bestrebt sind, ist nichts Neues und in liberal-kapitalistisch verfassten Gesellschaftsordnungen üblich. Unternehmen versuchen direkt oder über entsprechende Verbände, politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Finanzielle Zuwendungen an Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen fungieren als Instrument, um sich die maßgeblichen Entscheidungsträger und zivilgesellschaftlichen Akteure dienstbar zu machen.
Das Nachsehen haben weniger finanzkräftige Akteure, die nicht über die entsprechenden Mittel verfügen, um sich eine bestimmte politische Entscheidung zu erkaufen oder das politische Klima in ihrem Sinne zu verändern. Mit der vermeintlichen Gemeinwohlorientierung westlicher Demokratien ist es nicht weit her, wenn es Unternehmen und deren Interessengruppen durch deren Finanzkraft ermöglicht wird, die eigenen Interessen über das Gemeinwohl zu stellen. Vermeintliche Demokratien weisen nicht selten eine derartig plutokratische Schlagseite auf, dass deren Kategorisierung als „Scheindemokratien“ angebracht erscheint. Ob die mit einem demokratischen Anspruch untrennbar verbundene politische Gleichheit der Staatsbürger so überhaupt gewährleistet werden kann, ist vor dem Hintergrund massiver Einflussnahme finanzstarker Akteure mehr als zweifelhaft.
Finanzielle Zuwendungen nur nach Gesinnungsprüfung
In Burladingen (Zollernalbkreis) versucht derzeit der Chef des Sozialunternehmens BeneVit, das sich auf die Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen spezialisiert und daraus ein profitables Geschäftsmodell entwickelt hat, massiv Einfluss auf die politischen Verhältnisse in der baden-württembergischen Kleinstadt zu nehmen. Kaspar Pfister missfällt offenbar, dass die Bürger von Burladingen genug haben von der verheerenden Asyl- und Zuwanderungspolitik.
Pfister, dessen Unternehmen bundesweit zahlreiche Pflegeeinrichtungen betreibt, sponserte in den zurückliegenden zehn Jahren mehrere Burladinger Vereine in einer Gesamthöhe von 170.000 Euro. Während die finanziellen Zuwendungen früher nahezu voraussetzungslos flossen, entpuppt sich der vermeintliche Philantrop nunmehr als knallharter Lobbyist und Geschäftsmann. Vereinen wird zukünftig ein aktives Eintreten gegen „Rassismus“, „Extremismus“ und „Diskriminierung“ abverlangt, wenn diese finanzielle Unterstützung durch Pfisters Unternehmen erhalten wollen.
Im Juli schrieb Pfister unaufgefordert einen Brief an Burladinger Vereine, in welchem er einen umfassenden Kriterienkatalog vorlegte, der vonseiten der Vereine zu erfüllen ist, bevor BeneVit-Chef Pfister seine Geldschatulle zu öffnen bereit ist. Gesponserte Vereine müssen sich gegen „rechtsextreme Verhaltensweisen“ einsetzen, Personen mit „allen ethnischen Hintergründen“ aktiv in die Vereinsarbeit einbinden und das auch gegenüber Pfister nachweisen. Darüber hinaus fordert Pfister explizite Vereinsrichtlinien, wie mit Mitgliedern umzugehen sei, die in „antidemokratischen“ Parteien aktiv sind. Andernfalls gedenkt der BeneVit-Chef, den Geldhahn zuzudrehen.
Pure Heuchelei
Laut Äußerungen von Pfister gab es keinen konkreten Anlass für seinen Vorstoß. Angeblich macht sich der Unternehmer generell Sorgen um das Ansehen von Burladingen. So gäbe es zwar überall „rechtspopulistische Ansichten“, doch gerade in Burladingen seien diese „überdurchschnittlich“ zu beobachten. Die uneigennützige Sorge um den Ruf der Stadt ist jedoch nicht die wahre Antriebsfeder von Pfisters Versuch, die städtischen Vereine an die Leine zu nehmen. In einem Interview mit dem SWR kristallisierte sich rasch heraus, dass der BeneVit-Chef eher die Belange seines Unternehmens im Blick hat und die offen zur Schau gestellte Sorge um das Ansehen von Burladingen als pure Heuchelei zu werten ist. Pfisters Unternehmen sucht offenbar händeringend qualifizierte Pflegefachkräfte. Von den bundesweit knapp 2.000 Angestellten seines Unternehmens weisen rund 400 einen Migrationshintergrund auf. Der ostentativen „Weltoffenheit“ des BeneVit-Chefs liegen demnach offenkundig handfeste wirtschaftliche Interessen zugrunde.
Pfister plädiert für eine jährliche Zuwanderung von 500.000 bis 600.000 Migranten, die Deutschland seiner Ansicht nach benötigt, um den demografischen Wandel auszugleichen. Der Unternehmenschef fürchtet, Burladingen könnte hierbei leer ausgehen, da hier vor kurzem durch lautstarke Proteste gegen eine Asylkaschemme für Schlagzeilen gesorgt wurde. Zudem ist Pfister über die hohen Stimmenanteile für die AfD bei den letzten Europawahlen zutiefst besorgt. Ausländische Fachkräfte könnten angesichts dieser Umstände einen weiten Bogen um Burladingen machen, ist der BeneVit-Chef überzeugt.
Profitgier statt Sorge um Ansehen der Stadt
Für Pfister zeichnen die jüngsten Schlagzeilen jedoch ein unvollständiges Bild von Burladingen. Mit seinem Vorstoß will dieser auf „Weltoffenheit“ setzen und aufzeigen, dass eine angeblich „schweigende Mehrheit“ in der Stadt für Werte wie „Toleranz“ und „Offenheit“ einstehe. Für die Anwerbung ausländischer Fachkräfte sei eine Willkommenskultur unerlässlich. Schließlich sei es ein Irrtum zu glauben, dass alle Welt darauf warte, nach Deutschland zu kommen. Dies treffe vielleicht auf Asylbewerber und Sozialflüchtlinge zu, um die gehe es ihm allerdings gar nicht. Auch letztere Äußerung Pfisters zeigt deutlich auf, dass es mit dem der Öffentlichkeit präsentierten Gutmenschentum offenbar nicht weit her ist, sondern es dem Chef von BeneVit lediglich um ausländische Arbeitskräfte und die Steigerung des Unternehmensgewinns geht.
Dass Pfister es ernst mit der Gängelung der städtischen Vereine ist, zeigt die Kündigung eines bislang bestehenden Sponsorings eines Vereins, dessen Name der Öffentlichkeit bislang allerdings nicht bekanntgegeben wurde. Der betreffende Verein wollte nichts mit Politik zu tun haben, sondern sich einfach den Angelegenheiten widmen, für welche der Verein schließlich gegründet wurde. Grund genug für Pfister, den Verein zukünftig nicht mehr finanziell zu unterstützen. Der BeneVit-Chef bezweifelte öffentlich die Tolerenz des Vereins, da dieser nicht einmal bereit sei, über das Thema Gespräche zu führen.
Fader Beigeschmack
Natürlich kann Pfister mit seinem zusammengerafften Vermögen tun und lassen, was er will. Es hinterlässt allerdings einen sehr faden Beigeschmack, dass Pfister sich an Pflegebedürftigen, deren Angehörigen sowie dem deutschen Sozialstaat bereichert, um mit einem Teil der hierbei erzielten Profite einseitige Lobbypolitik zugunsten von mehr Zuwanderung zu betreiben, die vielleicht im Interesse seines eigenen Unternehmens ist, nicht jedoch im Interesse des deutschen Volkes und auch sicher nicht mit den politischen Ansichten eines großen Teils der Pflegebedürfigen sowie deren Angehörigen, die von BeneVit geschröpft werden. Es bleibt abzuwarten, ob Pfisters Gesinnungs-TÜV auf Widerstand bei den städtischen Vereinen führen wird oder ob diese die bittere Pille schlucken, um weiterhin finanzielle Zuwendungen von der BeneVit zu erhalten.
Noch keine Kommentare.