Rechtspopulistische FPÖ gewinnt Nationalratswahlen in Österreich

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In Österreich fanden die Wahlen zum Nationalrat statt. 28,8 Prozent der Stimmen bescherten der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) laut vorläufigem Ergebnis samt Wahlkartenprognose Platz eins bei der Nationalratswahl. Ein historischer Moment für die Partei, die seit 1956 besteht und für sich selbst in Anspruch nimmt, das sogenannte Dritte Lager, also die Nationalen und Liberalen in Österreich, zu vertreten.

Mehrmals war die Partei in Regierungsverantwortung, jedes Mal endete es im Fiasko. Die Zahl der strafrechtlich verurteilten FPÖ-Funktionäre ist Legion und jeder Regierungsbeteiligung folgte der Finanzskandal wie das Amen in der Kirche. Außerdem hat die FPÖ seit Dezember 2016 einen Unterwerfungs- und Spionagevertrag mit der Staatspartei der Russischen Föderation. Entgegen den Behauptungen der aktuellen Parteispitze ist dieser Vertrag noch immer gültig, weil man „zufällig“ (?) vergaß, den Vertrag fristgerecht zu kündigen. Er wurde daher automatisch um weitere 5 Jahre verlängert.

Aktuell hat die FPÖ wieder einige Versprechen für die Wähler im Gepäck. Die unbeliebte Haushaltsabgabe für den staatlichen Rundfunk soll abgeschafft werden, die Verausländerung Österreichs soll mittels Remigration beendet werden und man will ein Programm des „Anti-Wokismus“ umsetzen. Wirtschaftlich gibt es ein paar liberalkapitalistische Narreteien, mit denen die FPÖ ihre Großspender bei Laune hält.

Jeder weiß: es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Schon vor der Wahl hat die FPÖ die Remigration von Fremden relativiert. Jeder darf jetzt bleiben und sogar FPÖ-Mitglied werden, wenn er kein Messerstecher ist. Es war der FPÖ-Parteichef Herbert Kickl, der im großen Stil die Verschleuderung der Staatsbürgerschaften an Juden forcierte. Mittlerweile sind Juden die größte Gruppe an Eingebürgerten in Österreich. Und sogar Gastarbeiter will Kickl als Lohndrücker importieren.

Die Wähler unterliegen einer selektiven Wahrnehmung, wenn sie die FPÖ als eine Partei wahrnehmen, welche die Interessen des eigenen Volkes über alles stellt. Zu verdanken ist das auch einer gewissen Clique sogenannter Patrioten mit den feinen Instinkten für das Geschäftliche. Die will im Windschatten der FPÖ-Erfolge groß werden und wirbt und trommelt seit Jahren für die Partei. Wieso eine außerparlamentarische Gruppe zum Fanclub degeneriert, anstatt den Systemparteien, wie eben der FPÖ, die Linie vorzugeben, ist ein offenes Rätsel. Es werden vielleicht die guten Geschäfte mit den Inseraten sein, welche die Meinung angeblich alternativer Medien nicht unwesentlich beeinflussen.

Die geschlagene Wahl wurde zur Schicksalswahl herbeigeschrieben. Die FPÖ soll die letzte Hoffnung und der FPÖ-Parteichef Kickl ein Messias sein, der Österreich in eine strahlende Zukunft führt. Das ist natürlich nur albernes Propaganda-Gedöns des patriotischen Sammelbeckens, was man bereits aus der Bundesrepublik mit der AfD kennt. Trotzdem ist die FPÖ mit fast 30% Wähleranteil eine Partei mit gesellschaftlicher Relevanz und dem dazugehörigen Einfluss. Außer Frage steht, dass ein Großteil der österreichischen Wähler sich eine Remigration der Fremden und eine Änderung der Machtverhältnisse wünscht. Wenn in Österreich eine politische Bewegung zugelassen wäre, die es verstünde, nationalistische Politik bzw. die Remigration der Fremden und die Lösung der sozialen Frage glaubhaft und gekonnt in einer dritten politischen Position zu verbinden, kann man sich vorstellen, welcher Erfolg ihr damit beschieden wäre.

Noch schützen sich die Herrschenden in der österreichischen Republik mit Ausnahmegesetzen vor glaubhafter politischer Konkurrenz. Wie lange noch?

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