Die deutsche Volkswirtschaft wächst praktisch bereits seit Jahren nicht mehr. Statt eines Wachstumsmotors erweist sich die deutsche Wirtschaft zunehmend als Bremsklotz im europäischen Wirtschaftsraum. Die Arbeitslosenzahlen steigen, der Regierung mangelt es trotz einer Staatsquote von nahezu 50 Prozent an finanziellen Mitteln. Realeinkommensverluste führen zu zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Die politische Bilanz von fast drei Jahren Ampel-Regierung könnte kaum schlechter ausfallen. So erweist sich der Koalitionsbruch als wahrer Segen für unser Land. Ganz egal, was nun nachfolgen mag.
Nach schallenden Ohrfeigen für die Parteien der Ampel-Koalition bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg wurde Grünen und vor allem Liberalen bewußt, dass ihnen bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr nicht weniger als ein Kampf ums politische Überleben bevorstehen dürfte. Auch die Sozialdemokraten mussten mit Ausnahme der Wahlen zum Brandenburgischen Landtag Verluste verkraften, die freilich etwas geringer ausfielen als bei Grünen und FDP. Doch auch das demonstrative Jubelgeschrei von Dietmar Woidke (SPD) über den Wahlausgang in Brandenburg konnte kaum darüber hinwegtäuschen, dass es sich definitiv um eine Zitterpartie handelte und die Landtagswahl nur mit äußerst knappem Vorsprung und durch das strategische Wählen der Anhänger anderer etablierter Parteien vor der zweitplatzierten Alternative für Deutschland (AfD) gewonnen wurde.
Die bereits seit längerem schwelenden Konflikte innerhalb der Ampel-Koalition verschärften sich nach den verheerenden Ergebnissen bei den Landtagswahlen dramatisch. Dass das insbesondere für Grüne und Liberale katastrophale Abschneiden bei diesen Wahlen in erheblichem Umfang auf die desaströsen Leistungen der Ampelregierung zurückzuführen war, lag offen zutage. Vor allem die Liberalen waren nachfolgend darum bemüht, sich von ihren Koalitionspartnern deutlich abzusetzen. Offenbar hofften die Liberalen im Rahmen einer ostentativen Distanzierung von Sozialdemokraten und Grünen, diesen den redensartlichen Schwarzen Peter für das vollumfängliche Versagen der Bundesregierung in nahezu sämtlichen Politikbereichen zuzuschieben. Dabei wurde die Regierungspolitik der vergangenen Jahre von der FDP mitverantwortet, ohne dass man allzu häufig ein Murren der Liberalen vernehmen konnte.
Nichts ist geeigneter dazu, das ganze Ausmaß der Prinzipienlosigkeit und politischen Beliebigkeit des Liberalismus aufzuzeigen, als das Gebaren der FDP-Vertreter, das letztlich zum Koalitionsbruch führte. Reines Interesse am Machterhalt, der angesichts der ursprünglich im Herbst 2025 bevorstehenden Bundestagswahlen als gefährdet wahrgenommen wurde, veranlasste die Liberalen, mittels wiederholter und ganz bewußter Provokation der Regierungspartner ein Auseinanderbrechen der Koalition herbeizuführen.
Während Sozialdemokraten und Grünen vor allem deren ideologische Scheuklappen vorzuwerfen sind, die diese an Dogmen festhalten lässt, die sich längst als praxisuntauglich erwiesen haben, ist Machiavellismus in Reinkultur charakteristisch für die politische Haltung der FDP. Wer meint, das demonstrativ zur Schau gestellte Festhalten der Liberalen an der Schuldenbremse, eine der vorgeblichen Hauptursachen für das Ampel-Aus, spräche für die Prinzipientreue der FDP, verkennt die Hinterlist der maßgeblichen Vertreter der Liberalen, allen voran Christian Lindners. Das Bestehen auf die Einhaltung der Schuldenbremse ist nichts weiter als politische Taktik. Dabei hat es Lindner stets verstanden, sein Handeln vordergründig plausibel erscheinen zu lassen. Denn wer in der Lage ist, hinter die Fassade aus reiner Heuchelei zu schauen, erkennt rasch, dass reine Machtgier Triebfeder des Verhaltens von Lindner und dessen Entourage ist.
Streit gab es innerhalb des Regierungsbündnisses immer mal wieder: So kam es zu Meinungsverschiedenheiten über das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung, die Migrationspolitik und den Bundeshaushalt. Doch trotz gelegentlicher Querelen hielten die Vertreter der FDP an ihren Ministersesseln fest und sahen in den politischen Differenzen keineswegs einen Grund, die Koalition platzen zu lassen. Größere Spannungen innerhalb der Ampel traten auf, als ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2023 ein riesiges Loch in den Bundeshaushalt riss und die Regierung in arge Geldnöte brachte. Aufgrund höchstrichterlicher Entscheidung wurde Kredittricksereien der Ampelkoalition ein Riegel vorgeschoben. Der Bundesregierung fehlten auf einen Schlag 60 Milliarden Euro, da Karlsruhe die Übertragung der zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgesehenen Gelder auf den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig einstufte. Nachfolgende Streitereien über den Bundeshaushalt und eine Lockerung der Schuldenbremse führten zu Missstimmungen zwischen den Regierungspartnern, wurden von den Liberalen aber zunächst nicht zum Anlass genommen, aus der Ampel auszuscheiden.
Erst im Nachgang der für die Liberalen verheerenden Landtagswahlen bemühten sich Lindner und dessen Entourage krampfhaft darum, sich der Öffentlichkeit als kompromisslose Hüter der Schuldenbremse zu präsentieren. Forderungen von SPD und Grünen, angesichts der vorherrschenden Wirtschaftsflaute mehr finanzielle Mittel für Investitionen im Rahmen einer Reform der Schuldenbremse freizumachen, erteilten die Liberalen nun plötzlich kategorisch eine Absage. Offen blieb daher zunächst die Frage, wie die im Haushalt für das Jahr 2025 klaffende Milliardenlücke gestopft werden könnte. Bundeskanzler Scholz präferierte eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse, worauf sich Lindner jedoch nicht einließ.
Stattdessen zauberte der Chef der Liberalen plötzlich ein Papier zur „Wirtschaftswende“ aus dem Hut, in dem eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Klimapolitik gefordert wird. Unter anderem verlangte Lindner eine endgültige Abschaffung des sogenannten Solidaritätszuschlages auch für Spitzenverdiener, einen unverzüglichen Stopp aller neuen Regulierungen sowie einen fundamentalen Kurswechsel in der Klimapolitik. Statt nationaler Klimaziele wollte Lindner zukünftig Klimaziele im Rahmen gesamteuropäischer Lösungen umsetzen. Die Forderungen der Liberalen stießen auf den erbitterten Widerstand der Koalitionspartner. Scholz warf Lindner vor, dieser habe in einer Art Ultimatum öffentlich eine andere Politik gefordert: Eine milliardenschwere Steuererleichterung für Spitzenverdiener bei gleichzeitigen Rentenkürzungen für Senioren.
Mit Blick auf die eigene Klientel war es weder Sozialdemokraten noch Grünen möglich, sich auf die Forderungen des Lindner-Papiers einzulassen. Große Teile der SPD verdrängen, dass sich die ökonomischen und geopolitischen Realitäten geändert haben. Der weitere Ausbau des Sozialstaats gilt Sozialdemokraten als Patentrezept zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Bundesrepublik. Die Grünen sind dagegen bestrebt, ihre Idee einer staatlich gelenkten und mittels Schulden finanzierten ökologischen Transformation der Volkswirtschaft voranzutreiben, wobei die im Rahmen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse bestehenden Restriktionen außer Acht gelassen werden.
Nach einem gemeinsamen Treffen entließ Scholz daraufhin Lindner am Mittwoch, dem 6. November, als Finanzminister. Auf einer Pressekonferenz teilte der Bundeskanzler mit, er habe diese Entscheidung getroffen, um Schaden vom Land abzuwenden. Seinem ehemaligen Finanzminister warf Scholz vor, egoistisch gehandelt zu haben und nur an seine eigene Partei zu denken. Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen, lamentierte Scholz vor der versammelten Presse. Es gebe keine Vertrauensbasis mehr.
Lindner konterte in einer Pressemitteilung, dass Scholz nicht die Kraft habe, dem Land einen neuen Aufbruch zu ermöglichen. Der Bundeskanzler habe von ihm ultimativ verlangt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes auszusetzen. Dem habe er nicht zustimmen können. Die Liberalen hätten Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um das Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Jedoch seien diese Vorschläge nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert worden. Lindner verdächtigte Scholz, dieser habe seine Entlassung als Finanzminister bereits im Vorfeld des gemeinsamen Treffens vorbereitet, weshalb die Vorschläge von Lindner ultimativ zurückgewiesen worden seien. Die Verantwortung für das Scheitern der Ampel liege daher beim Bundeskanzler, der kalkuliert einen Bruch der Koalition herbeigeführt habe.
Die verbliebenen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (Bildung) zogen sich noch am selben Abend aus der Regierung zurück. Verkehrsminister Volker Wissing klebt jedoch offenbar zu sehr an seinem Ministersessel, weshalb er aus der FDP austrat und sein Amt als Parteiloser weiter ausüben will. Zusätzlich übernahm er am 7. November das Justizressort von Buschmann.
Scholz plant nunmehr, am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es ist absehbar, dass der Bundeskanzler angesichts fehlender Mehrheiten im Bundestag diese Vertrauensfrage verlieren wird. Die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien gilt als unwahrscheinlich. Es wird somit zu vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 kommen.
Lindner und die FDP spekulieren derweil darauf, nach vorgezogenen Neuwahlen Teil einer unionsgeführten Bundesregierung zu werden. Doch selbst wenn sich Lindner im Rahmen seiner Machtspielchen verkalkuliert haben sollte und die Liberalen nicht Teil der nächsten Regierung werden sollten, dürfte die FDP vom provozierten Koalitionsbruch profitieren. Das herbeigeführte Ende der Ampelregierung ist wohl der einzige Weg, die Liberalen aus dem Umfragetief zu führen und überhaupt eine realistische Chance zu eröffnen, im nächsten Bundestag noch vertreten zu sein. Lindner hofft darauf, die Schuld an der katastrophalen Lage Deutschlands durch das Ausscheiden der FDP aus der Regierung vollumfänglich seinen ehemaligen Koalitionspartnern anlasten zu können.
In den Augen potenzieller Wähler könnten sich die Liberalen auf diese Weise reinwaschen, obwohl sie jahrelang als Teil der Regierungskoalition die wahnwitzigen politischen Fehlleistungen mitzuverantworten hatten. Statt die Verantwortung für die desaströse Bilanz der Ampelkoalition zu übernehmen, tut die FDP, was sie seit Bestehen der Bundesrepublik immer getan hat: Im Interesse des Machterhalts und der Sicherung der eigenen Pfründe hängt man sein Fähnchen in den Wind.
Der politische Liberalismus steht für alles, was unsere nationalrevolutionäre Parteibewegung als Träger einer Weltanschauung und als Befürworter einer Regierungsform, bei der die Macht in den Händen einer Führungselite ruht, die bereit ist, für ihr Handeln die vollste Verantwortung zu übernehmen, nur verachten und ablehnen kann. Darum strebt unsere Bewegung gemäß Punkt 1 unseres Parteiprogramms den Deutschen Sozialismus an, in dem durch die Einführung einer Präsidialdemokratie mit einer idealen Abstimmung zwischen Führungsverantwortung und Wahlprinzip die Lobbypolitik parlamentarischer Postenjäger endgültig ein Ende findet. Der Präsident wird darin vom Volk gewählt und hat weitreichende Befugnisse. Gleichzeitig hat er jedoch auch die Verantwortung für die Staatsführung zu tragen. Bei einer Bevorzugung einzelner Interessengruppen wird er seine Unterstützung verlieren und abgewählt werden. Ebenfalls müssen die Gemeinden und ihre gewählten Vertreter mehr Einfluss auf die Gesamtpolitik des Staates gewinnen. Wahlmänner aus den Regionen – gemessen an der Einwohnerzahl – stellen hierbei den Landtag und Bundestag bzw. den Nationalrat.
Es dürfte völlig klar sein, dass die vorgezogenen Wahlen im Frühjahr des kommenden Jahres keinerlei Veränderung der herrschenden Verhältnisse mit sich führen werden, weder durch die Bildung neuer Koalitionen des etablierten Parteienkartells, wobei die Rückkehr der 2021 abgewählten schwarz-roten Koalition die wohl wahrscheinlichste Variante wird, noch durch den Stimmenzuwachs populistischer Mogelpackungen wie vom BSW oder der AfD. Nur wenn im Volk die Erkenntnis reift, dass dieses System nicht mehr zu reformieren ist und ein fundamentaler Wandel in Form der Überwindung des alten Apparates zwingend notwendig ist, werden wir uns eine neue Ordnung schaffen können, um unser Volk aus dem Verderben zu führen, das uns die BRD in den 75 Jahren finsterster Epoche in der deutschen Geschichte hinterlassen hat.
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