Frankreich: Le Pen droht Entzug des passiven Wahlrechts

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen steht wegen eines Korruptionsskandals vor Gericht. Ihre Partei hatte offenbar mit Wissen der Parteiführerin Mitglieder zum Schein angestellt, um EU-Gelder abgreifen zu können. Nun forderte die Staatsanwaltschaft den Entzug des passiven Wahlrechts, sowie fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, zwei mit elektronischer Fußfessel und 300.000 Euro Geldbuße. Für den Februar wird das Urteil erwartet. Für Le Pen würde dieses Urteil das Ende ihrer politischen Karriere bedeuten. Vor zwei Jahren hatte es die heute 58-Jährige bis in die Stichwahl um das Amt des Präsidenten geschafft.

Aus für Le Pen?

Mit Ruhe und ostentativer Gelassenheit hat Marine Le Pen einen Prozess gegen sich und ihre Partei erwartet. Mit der Gelassenheit ist es nun vorbei, denn Le Pen droht ein mehr als drastisches Strafmaß, das ihre Karriere beenden könnte. Was war geschehen? Wie so viele Systemparteien hat der Rassemblement National (RN) den politischen Apparat als eine ergiebige Geldquelle ausgemacht. Die Partei hat offenbar systematisch Parlamentsassistenten angemeldet, die nie für die Partei gearbeitet haben und dafür Gehälter von der EU einkassiert. Teilweise hatten die vermeintlichen Parlamentsassistenten nie auch nur einen Fuß nach Brüssel gesetzt. Zahlreichen Parteigenossen Le Pens war bewusst, dass dieses System rechtswidrig war. So schrieb der EU-Abgeordnete Jean-Luc Schaffhauser in einer Mail: „Marine verlangt von uns unsere Unterschrift unter fiktive Beschäftigungsverhältnisse. Die Abgeordneten sind dafür strafrechtlich verantwortlich“. Der Schatzmeister des RN, Wallerand de Saint-Just, ergänzte: „Ich glaube, Marine weiß das alles“. Der Schaden durch das RN-Betrugssystem wird auf 4,5 Millionen Euro beziffert. Etwa eine Million Euro hat die Partei aktuell zurückgezahlt.

Nun droht Le Pen der Entzug des passiven Wahlrechts. Das bedeutet, dass Le Pen dann nicht mehr für Ämter in Frankreich kandidieren könnte. Ein auf den ersten Blick harsches Urteil, das von den Parteigenossen Le Pens umgehend scharf kritisiert wurde. Sie nannten den Vorstoß der Staatsanwaltschaft „extremistisch“, „exzessiv“und „skandalös“. RN-Parteichef Jordan Bardella – bekannt für Verbotsvorstöße gegen nationalistische Gruppen in Frankreich – zeigte sich öffentlich solidarisch mit Le Pen und postete ein Bild, das ihn in den Armen Le Pens auf einer Bühne zeigt. Gleichzeitig sprach er von einem „Angriff auf die Demokratie“. Neben Marine Le Pen sind auch 23 weitere Vertreter des ehemaligen Front National (FN) angeklagt. Darunter befindet sich auch der ehrenwerte und mittlerweile 96-jährige Parteigründer Jean-Marie Le Pen.

Marine Le Pen zog vorletztes Jahr in die Stichwahl um das Amt des französischen Präsidenten ein. Dort unterlag sie dem amtierenden französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Man könnte den Prozess also auch als einen Angriff auf eine (vermeintliche) politische Alternative in Frankreich und das Ausschalten einer missliebigen politischen Opposition betrachten. Fakt ist, dass Korruption in der französischen Politik keine Seltenheit ist und die Parteien der politischen Mitte keinen Grund haben, um mit dem Finger auf den rechten RN zu zeigen. Ein Präzedenzfall ist das Beispiel des konservativen Politikers François Fillon. Fillon hatte seine Frau als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt, ohne dass seine Gattin jemals tatsächlich als solche gearbeitet hatte. Er wurde zu fünf Jahren Gefängnisstrafe, drei davon zur Bewährung ausgesetzt und zu zusätzlich 375.000 Euro Strafe verurteilt. Fillon wurde für zehn Jahre das passive Wahlrecht entzogen. Auch der Sozialdemokrat Nicolas Sarkozy stand und steht wegen diverser Korruptionsvorwürfe vor Gericht. In einem Urteil, über dessen Berufung aktuell noch verhandelt wird, hatte er drei Jahre Haft, dafür zwei auf Bewährung, erhalten. 2021 wurde ihm in einem Urteil das aktive und das passive Wahlrecht für drei Jahre entzogen.

Rechtspopulisten stehen heute bei vielen wohlwollenden Nationalisten leider hoch im Kurs. Die Wahrheit ist jedoch, dass sich vermeintliche „Alternativen“ zumindest in puncto Korruption selten von anderen Systempolitikern unterscheiden. Auch in Deutschland gibt es eine rechte Scheinalternative, deren Vertreter in der Vergangenheit schon mehr als einmal durch korruptes Verhalten auffällig geworden sind. Darum gilt es, unablässig zu prüfen, wer es wirklich ernst mit der Sorge um Volk und Vaterland meint und wer in Wirklichkeit materialistische Eigeninteressen verfolgt. Für einen idealistisch gesinnten deutschen Sozialisten kann daher nur die nationalrevolutionäre Bewegung von „Der III. Weg“ eine wirkliche Alternative zum herrschenden System und zu korrumpierten, rechten Mogelpackungen darstellen!