Der Grund, warum die SPD die nun für den 23. Februar anberaumten Neuwahlen hinauszögern wollte, ist wahrscheinlich der Wunsch, noch möglichst viele Gesetze durchzudrücken. Ein Kernanliegen ist der Regierung dabei das geplante Rentenpaket. Es soll dafür sorgen, dass das Rentenniveau auf 48 Prozent verbleibt und auch das Renteneintrittsalter nicht weiter heraufgesetzt wird. Was sich gut anhört, muss jedoch auch finanziert werden und ist angesichts knapper Kassen und den demografischen Verhältnissen nur mit massiven Belastungen für Beitragszahler zu bewältigen. Der Geburtenschwund, aber auch die jahrzehntelange missbräuchliche Verschwendung von Steuergeldern macht sich hier bemerkbar. Die Partei „Der III. Weg“ kämpft daher für revolutionäre Veränderungen, um gerechte Renten und auch ein gutes Auskommen für die jungen, arbeitsfähigen Generationen miteinander zu vereinbaren.
Teuer: Das Rentenpaket II
Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Steuern und Rundfunkzwangsabgabe: Die Beitragslast für den deutschen Arbeiter wächst und wächst. Nun will die SPD ein Rentenpaket durchdrücken, das zu einem noch stärkeren Anwachsen der Beiträge führen würde. Nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition rätselt Deutschland, warum Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage und die darauffolgenden Neuwahlen verzögert. Offenbar hoffen die Herrschenden, in der verbleibenden Zeit noch möglichst viele Gesetzesvorhaben umzusetzen. Ein Herzensanliegen der Sozialdemokraten ist das geplante Rentenpaket. Ziel ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Auch soll das Renteneintrittsalter nicht weiter erhöht werden.
Zur Finanzierung plant die Regierung eine Aktienrente, das sogenannte „Generationenkapital“. Dafür soll Geld aus dem Bundeshaushalt langfristig am Aktienmarkt angelegt werden. Die Herrschenden gehen davon aus, dass so langfristig Zinserträge erzielt würden, die anschließend zur Finanzierung der gesetzlichen Rente verwendet werden sollen. Ein fraglicher Ansatz, der darauf baut, Geld für Millionen von zukünftigen Rentnern unvorhersehbaren Entwicklungen an der spekulativen Börse auszuliefern. Doch selbst wenn der Plan aufgeht, könnte er den rapide anschwellenden Finanzbedarf für staatliche Renten nicht decken.
Ein Schätzerkreis aus Fachleuten der Rentenversicherung, des Bundesamts für Soziale Sicherung und des Bundesarbeitsministeriums hat nun eine Prognose ermittelt. Demnach würden aufgrund der schwachen Konjunktur sowie der absehbaren Bevölkerungsentwicklung schon 2027 die Beiträge von 18,6 auf 18,9 Prozent ansteigen. In den 2030er-Jahren könnten die Beiträge dann auf über 20 Prozent steigen. In Verbindung mit den anderen Beitragserhöhungen würde das zu starken Belastungen für die Beitragszahler führen. Aus diesem Grund ist auch mehr als fraglich, ob SPD und Grüne für das Rentenpaket die nötige Mehrheit im Bundestag bekommen werden. CDU und FDP wollen vorgeblich keine weiteren Belastungen der Beitragszahler. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie dem Rentenpaket ihre Zustimmung geben werden. Doch offenbar ist auch das Scheitern hier Teil des Plans. Verweigern FDP und CDU die Zustimmung, kann die SPD der Union und den Liberalen eine Senkung der Rente in die Schuhe schieben. Angesichts von 22 Millionen wahlberechtigten Rentnern ein gutes Argument im Wahlkampf. Und wer denkt, dass (sozial)-demokratischer Wahlkampf doch kaum so plump sein kann, der dürfte sich bald eines besseren belehrt sehen.
Mit der nationalrevolutionären Wende zu einem guten Leben für alle Deutschen
Die Partei „Der III. Weg“ will gemäß Punkt 6 ihres Parteiprogramms soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen erreichen. Das bedeutet, dass ehrliche Arbeit auch anständig entlohnt werden muss. Gleichzeitig sollten Deutsche, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, auch ein anständiges Leben von ihrer Rente führen können. Es ist eine Schande, dass für viele Rentner warme Mahlzeiten schon ein Luxus sind und die Wohnung oftmals unbeheizt bleiben muss. Das ist absolut respektlos und unwürdig!
Das grundlegende Problem liegt in den demografischen Verhältnissen. Die Kinderarmut der Deutschen hat dazu geführt, dass heute Leistungsträger fehlen und sich das Verhältnis zwischen Beitragszahlern und Leistungsempfängern immer weiter verschlechtert. Nationalrevolutionäre Politik muss daher auf eine deutliche Erhöhung der Kinderzahl deutscher Familien hinwirken. Sinnvolle Maßnahmen wären die Einführung eines einmaligen Geburtsgeldes mit einer Steigerung pro Kind, die Umwandlung des Elterngeldes in ein Muttergeld und die starke Förderung von Lehrern und Erziehern, um den Beruf attraktiver zu machen und so ein besseres Lernumfeld zu schaffen. Weiterhin setzt sich „Der III. Weg“ für die Einführung eines Ehestandsdarlehens ein. Dieses soll in der Höhe von bis zu zwei Jahresgehältern und zinsfrei ab dem Tag der Eheschließung bewilligt werden. Es dient als Fundament für die Familiengründung und den dazugehörigen Wohnraum samt Einrichtung, wobei die Verwendung von der auszahlenden Stelle geprüft werden muss. Die Laufzeit hat 20 Jahre zu betragen, wobei nach jeder Geburt eines Kindes 25 % des Darlehens gestrichen werden.
Auch für einen würdevollen Lebensabend des Deutschen hat der Sozialstaat zu sorgen und ebenso wie die Erhaltung der allgemeinen Volksgesundheit auch die Pflege und Altersversorgung nicht etwa zu einem Geschäftsmodell für private Versicherungen und Banken zu machen. Eine gerechte und großzügige staatliche Altersversorgung muss jedem Deutschen nach dem Maße zugestanden werden, wie er mit seiner Lebensleistung zum Gemeinwohl des Volkes beigetragen hat. Das biologische Schicksal des Alterns darf den deutschen Menschen nicht aufs Abstellgleis stellen, sondern auch zu seinem Lebensabend muss er, gemessen an seinem früheren Einkommen, eine großzügige Rente erhalten. Dazu ist eine Einheitsrente einzuführen, die direkt aus dem Staatshaushalt gezahlt wird und für die allein der Volksstaat hinsichtlich Höhe und Sicherheit der Zahlungen bürgt.
Mit einem neu geordneten Steuersystem, das vor allem kapitalstarke Wirtschaftsteilnehmer in die Pflicht für die Gemeinschaft nimmt und einem Ende der Veruntreuung staatlicher Gelder für volksfremde Interessen, wird neben allen anderen sozialpolitischen Maßnahmen auch eine gerechte staatliche Altersversorgung möglich gemacht werden können. Zwar würde die Einführung einer großzügig bemessenen Volksrente anhand der aktuellen demographischen Stuation erhebliche Belastungen mit sich bringen, solange die Nachwirkungen der Geburtenarmut anhalten, aber dies wäre ein notwendiges und ehrenvolles Opfer, von der jeder Schaffende im Alter selbst profitieren würde. Erneut zeigt sich auch hier, wie wichtig eine Bevölkerungspolitik, die aktiv Familiengründungen begünstigt, ist, um den Aufbau eines nationalrevolutionären Sozialstaates zu ermöglichen.
Doch es sind nicht allein die demografischen Verhältnisse, die Deutschland in die Schieflage gebracht haben. Auch die Verschwendung deutschen Steuergeldes für volksfremde Interessen hat dazu beigetragen. Anstatt Millionen Ausländer zu veralimentieren, „Entschädigungen“ und Entwicklungshilfe an alle Welt zu zahlen und das schwarze Loch EU zu füttern, sollte eine gute Regierung Steuergeld ausschließlich für deutsche Interessen einsetzen. Die Partei „Der III. Weg“ steht daher für fundamentale Veränderung und Politik unter dem Motto „Erst unser Volk, dann all die anderen!“
Werde auch Du in unseren Reihen aktiv, um Deutschland zum Besseren zu verändern!
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