Schon während des Zerfalls der Sowjetunion und der Umwandlung in die GUS und später die Russische Föderation beschloss Moskau, im Kaukasus auch weiterhin dominierender Machtfaktor zu bleiben. Wie die Sowjetunion setzt Moskau ungeniert auf die nationale Karte, einen Pseudopatriotismus und Kunststaaten. Der Homo sovieticus kennt einerseits keine nationale Abstammung und ist andererseits Patriot; das erinnert nicht zufällig an die lebensfremden Ideen der Neuen Rechten. Zu den Kunstsstaaten, die an Moskaus Reißbrettern entworfen wurden, zählt das völkerrechtlich zu Georgien gehörende Abchasien, sowie der noch skurriler wirkende „Staat“ namens Südossetien. Der Pseudobotschafter des Fantasiestaates Südossetien in Österreich ist übrigens Patrick Poppel, der gleichzeitig Führungsoffizier des Deutsche-Stimme-Redakteurs Alexander Markovics im putinistischen Agentennetzwerk Suworow-Institut ist.
Um beide Kunststaaten wurde bereits Krieg geführt. Zuletzt kam es 2008 zum Krieg um Südossetien. Dort führte die Russische Föderation vor 16 Jahren den 5-Tage-Krieg, der mit der Niederlage Georgiens endete. Seither übt die Russische Föderation politischen Druck auf Georgien aus und erhöht diesen, seit Georgien am 3. März 2022 den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU gestellt hat.
Die Russische Föderation hält sich mit einer pariotischen Partei in Georgien eine 5. Kolonne. Aktuell gab es Parlamentswahlen in dem Kaukasusland. Das moskaufreundliche Regierungslager beansprucht den Sieg bei der Parlamentswahl für sich. Die Wahlkommission erklärte die Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit rund 54 Prozent der Stimmen zum Sieger, die vier pro-westlichen Oppositionsparteien kamen demnach auf 37,58 Prozent. Die Opposition bezeichnete die offiziellen Ergebnisse jedoch als „gefälscht“ und will gegen das Wahlergebnis klagen.
Salome Surabischwili, die pro-europäische Präsidentin des Landes und Gegnerin der pro-russischen Partei „Georgischer Traum“, rief zu Massenprotesten auf. Es sei völlig klar, dass der lange Arm Moskaus hinter dem Ausgang der Wahl stecke. „Wir sind in dieser Wahl um das Recht auf unsere Stimme gebracht worden. Gewählt wurde auf russische Art“, sagte sie. Die als einzige noch vom Georgischen Traum unabhängige Institution in Georgien könne die Wahl nicht anerkennen. „Das wäre, als würde ich ein russisches Eindringen anerkennen, Georgiens Unterwerfung unter Russland.“ Mit dem Paprika-Putin Viktor Orban hat nicht ganz zufällig einer von Moskaus treuesten europäischen Vasallen bereits vor Bekanntgabe des umstrittenen Wahlergebnisses der Regierungspartei zum Sieg gratuliert und ist kurz darauf zu deren Vertretern nach Tiflis gereist, wo er von zahlreichen gegnerischen Demonstranten empfangen wurde. Bezeichnenderweise hat der ungarische Regierungschef keinerlei Zweifel am offiziellen Wahlergebnis.
Aktuell will die zentrale Wahlkommission Stimmzettel in rund 14 Prozent der Wahllokale neu auszählen lassen – und zwar in fünf zufällig ausgewählten Wahllokalen in jedem Wahlbezirk. Das kündigte die Behörde in einer Erklärung an. Ob Moskau nach der Korrektur des Wahlergebnisses ein etwaiges pro-europäisches Wahlergebnis akzeptieren wird, bleibt angesichts des Krieges von 2008 und des aktuellen Krieges in der Ukraine gegen Europa zweifelhaft. Bekanntlich setzt der Kreml seine Interessen, die in Richtung Restauration des sowjetischen Völkerkerkers gehen, in letzter Konsequenz mit Hilfe imperialistischer Gewaltpolitik durch.
