In der letzten Ausgabe unserer weltanschaulichen Kolumne haben wir uns ausführlicher mit dem Sinn und den Aufgaben des Sozialstaates aus nationalrevolutionärer Sicht auseinandergesetzt. Obgleich der Sozialstaat von politisch marxistischer Seite bis zum Äußersten missbraucht worden ist und rechtspopulistische sowie konservative Kräfte diesen deshalb entsprechend gerne aus ebenjenem Grund verdammen und ablehnen, hat dieser doch wesentliche Aufgaben zum Erhalt und Schutz des Volkes. Der Sozialstaat des Deutschen Sozialismus erhält, sichert und steigert die Lebenskräfte des Volkes. Da der „Sozialstaat“ der BRD dies jedoch nicht zur Aufgabe hat, ist er schon längst zum Nährboden für Schmarotzertum verkommen, auf welchem sich gut leben lässt, ohne, daß man als Nutznießer irgendwelche nennenswerten Gegenleistungen erbringen müsste.
Der Deutsche Sozialismus steht für die Erkenntnis, daß allein Arbeit Wohlstand schafft und kein arbeitsfähiger Deutscher die sozialen Sicherungssysteme ausnutzen darf. Die durch den Arbeiter und seine Beiträge geschaffene Sozialordnung ist sowohl vom gemeinnützigen Leistungsgedanken, als auch dem solidarischen Gedanken gegenüber materiell in Not geratenen Landsleuten geprägt.
Eine sozialstaatliche Leistung, welche wiederholt von verschiedenen Seiten gefordert wird, ist das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Dieses theoretische Modell sieht vor, daß jeder Bürger unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage eine feste gesetzlich festgelegte staatliche Geldzuwendung erhält, die für jeden Bürger gleich hoch ist. Die Höhe soll hierbei so hoch angesetzt sein, daß der Betrag ausschließlich ohne Hinzunahme von anderen Sozialhilfen oder beruflichen Einkommen existenzsichernd wäre. Vereinfacht ausgedrückt, würde im Rahmen eines bedingungslosen Grundeinkommens jeder Bürger ohne Gegenleistung vom Staat monatlich genügend Geld erhalten, um sein Existenzminimum zu sichern – unabhängig davon, ob er arbeitet oder wie sein Gesundheitszustand ist. Der englische Begriff für das bedingungslose Grundeinkommen, welcher in derlei Diskussionen häufiger fällt, ist Universal Basic Income (UBI). Vorläufer des BGE sind verschiedene Modelle, die sich auf die Grundlage negativer Besteuerung gestützt haben. Ein Vordenker in dieser Richtung war der jüdische Wirtschaftswissenschaftlicher Milton Friedman der Chicago School of Economics aus den USA.
Befürworter des BGE argumentieren meist aus humanitärer und ökonomischer Sicht. Aus humanitären Gründen wird es gefordert, da es eine Voraussetzung für individuelle Freiheit sei. Da niemand mehr arbeiten müsse, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, bliebe viel mehr Zeit und Energie für das Individuum, um sich selbst zu verwirklichen. Zugleich entlohne das BGE jedoch auch bisher nicht entgeltlich entlohnte Tätigkeiten, wie die Kindererziehung und die Betreuung von alten und behinderten Angehörigen.
Zudem verhindere es eine Stigmatisierung und Ausgrenzung Arbeitsloser, welche in der Gesellschaft generell ausgegrenzt würden.
Manche Befürworter des BGE behaupten auch, daß die Gewissheit um die bedingungslose Existenzsicherung die Menschen risikobereiter mache und somit auch Innovation und Flexibilität fördere. Durch die größere Unabhängigkeit stünde auch eine generelle Verbesserung des Betriebsklimas in den Unternehmen und eine Minderung von Arbeitskonflikten in Aussicht.
Auch die Frauenemanzipation würde durch die finanzielle Unabhängigkeit jedes Individuums gefördert. Ökonomisch betrachtet, so die Befürworter, sei schon jetzt ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung von den Einkommen und damit der Arbeitsleistung anderer oder von Sozialleistungen abhängig. Die zunehmende Überalterung werde diese Entwicklung weiter verschärfen. Zugleich werden immer mehr Arbeitsplätze durch die zunehmende Digitalisierung und den technischen Fortschritt obsolet. Die Bürokratie, welche Unmengen an Kosten verursache, um die unzähligen unterschiedlichen Sozialleistungen für die einzelnen Bürger zu prüfen, falle durch die Einführung eines BGE schlicht weg.
Doch ist dem tatsächlich so? Die erste Schwierigkeit, die sich auftut, ist schlichtweg die Frage nach der tatsächlichen Höhe des Betrages, um die eigene Existenz abzusichern. Häufig werden als BGE 1000,- Euro für jeden Erwachsenen und 500,- Euro für jedes Kind gefordert. Die Kostengefälle zum Lebensunterhalt in den einzelnen Bundesländern, in unterschiedlichen Städten, aber auch vom Land zur Stadt sind so unterschiedlich, daß es schwierig ist, hier eine exakte Zahl zu definieren. Würde man dies doch, müsste man diese entsprechend höher ansetzen. Dies würde jedoch bedeuten, daß eine Person mit geringeren Lebenskosten finanzielle Zuwendungen über die Existenzsicherung hinaus erhalten würde, während eine andere tatsächlich gerade nur ihre nötigsten Ausgaben gedeckt hätte.
Doch wie stünde es überhaupt um die Finanzierung des BGE? Nimmt man die Bevölkerung der BRD mit 83,5 Millionen Menschen, so ergeben sich laut einer Berechnung des Ifo-Instituts in München Kosten von rund einer Billion Euro bzw. eintausend Milliarden. Dieser Billion Euro stünden Einsparungen von ca. 235 Milliarden Euro bei den Sozialleistungen gegenüber. Um diese Differenz zu begleichen, müsste sich der Bundeshaushalt verdoppeln. Um dies zu bewerkstelligen, wären laut Ifo-Institut Steuersätze von 60-90 Prozent notwendig. Steuersätze, bei denen kein vernünftig denkender Mensch, ja nicht einmal der größte Idealist, mehr arbeiten würde! Die hierdurch wegfallenden Arbeitskräfte gingen mit einer erheblichen Schwächung der Wirtschaft einher. Auch, wenn die untere Hälfte der Einkommensempfänger vom BGE profitieren würde, könnten schon Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 35.000,- Euro finanzielle Nachteile haben.
Die Frage, woher die finanziellen Mittel für das BGE in einem Land wie der BRD kommen, stellt sich nicht. Die Mittel gibt es schlicht nicht. Die Einsparungen decken nicht ansatzweise die Kosten, und die Einbußen an Arbeitskräften schwächen die Wirtschaft und damit die staatlichen Einnahmen zusätzlich.
Doch was würde ein BGE mit den Menschen machen? Wie würde es deren Verhalten beeinflussen? Käme es tatsächlich zu dem erhofften Mehr an Innovation, Tatendrang, Selbstverwirklichung und Lebensglück? Es gibt mittlerweile eine Studie aus den USA, welche fundiert genug ist, um ernstzunehmende Schlussfolgerungen ziehen zu können. Dort erhielten eintausend Personen mit niedrigem Einkommen drei Jahre lang jeden Monat zusätzlich eintausend Dollar. Diese eintausend Dollar entsprachen etwa 40 Prozent des eigenen Monatseinkommens, also eine deutliche Steigerung der Finanzkraft. Eine Kontrollgruppe erhielt zeitgleich 50 Dollar je Monat. Die Studie gilt als eine der besten weltweit zu diesem Thema. Anzumerken ist ebenso, daß ein Finanzier der 60 Millionen Dollar teuren Studie der OpenAI-Gründer Sam Altmann ist, welcher ein Befürworter des BGE ist.
Die Ergebnisse der Studie waren ernüchternd. Die BGE-Empfänger hatten am Ende der Studie im Vergleich zur Kontrollgruppe eine höhere Verschuldung; Zahlungsrückstände wurden mittels des für deren Verhältnisse üppigen Finanzzuschusses nicht beglichen. Vielmehr wurde das zusätzliche Geld in Konsum investiert und nicht etwa in Weiterbildungsmöglichkeiten, um sich auf dem Arbeitsmarkt besser profilieren und damit dauerhaft etwas an der eigenen finanziellen Situation verbessern zu können. Die BGE-Empfänger wiesen sogar generell längere Arbeitslosigkeit und weniger Arbeitsbewerbungen auf als die Kontrollgruppe. Die Zahl der Insolvenzen und Konkurse blieb unverändert. Das individuelle Einkommen hatte sich am Ende sogar um rund 5 Prozent verringert, da sowohl die BGE-Empfänger, als auch teils deren Familienangehörige ihre Arbeitsstunden reduziert hatten. Rein wirtschaftlich hatte sich für die BGE-Empfänger somit nichts gebessert.
Aber auch gesundheitlich bzw. in bezug auf die Lebenszufriedenheit konnten keine Besserungen bei den BGE-Empfängern erzielt werden. Die positiven Effekte der plötzlichen finanziellen Erleichterung währten nur sehr kurz. Am Ende der Studie zeigte sich, daß sich keine Verbesserung der Lebenszufriedenheit bei den Teilnehmern eingestellt hatte; hierzu füllten diese selbst Fragebögen aus. Die Gesundheit der Teilnehmer wurde durch Blutuntersuchungen geprüft. Auch hier zeigten sich keine Besserungen. Die Teilnehmer nutzten die durch das Zusatzeinkommen potentiell freigewordene Zeit auch nicht, um verstärkt sportlichen Aktivitäten nachzugehen. Zuletzt hatte sich nicht einmal die Schlafqualität der Teilnehmer gebessert. In großen Teilen wurden alle sich ergebenden Vorteile in erster Linie in Konsumgüter investiert.
Hervorzuheben ist bei dieser Studie auch, daß die Teilnehmer das BGE als Zusatzeinkommen erhielten, ohne daß ihr übriges Einkommen stärker besteuert worden wäre, wie dies unter realistischen Bedingungen zur Finanzierung eines allgemeinen BGE nötig gewesen wäre. Zusammenfassend lässt sich also sagen, daß alle Teilnehmer über drei Jahre hinweg das BGE faktisch ausschließlich zum persönlichen Vergnügen mittels Konsum aufgebraucht haben. Keiner hat die Chance genutzt und das Geld zur dauerhaften Verbesserung seiner Lebenssituation verwendet. Es kam zu keiner persönlichen Charakterstärkung durch körperliche oder geistige Ertüchtigung, kein Bestreiten persönlicher Herausforderungen, um innerlich zu wachsen, ja, nicht einmal eine effektive Tilgung persönlicher Schulden wurde durchgeführt.
Überrascht dies tatsächlich? Wenn schon die jetzigen Sozialleistungen der BRD viele Menschen ermutigen, keiner Arbeit nachzugehen, wie sollte dies ein bedingungsloses Grundeinkommen es vermögen? Ein Mensch muss gefordert werden, um an sich zu wachsen. Er braucht Herausforderungen und auch zuweilen Druck, um sich Dingen zu stellen. Dies ist freilich keine Legitimation eines ausbeuterischen Kapitalismus. Diesen zu überwinden ist Hauptaufgabe des Deutschen Sozialismus, um soziale Gerechtigkeit herzustellen und Tüchtigkeit zu belohnen. Denn Arbeit adelt. Und ein Beruf muß als Berufung verstanden und empfunden werden. Durch die Arbeit des einzelnen Landsmanns werden die positiven Anlagen des Volkes vollauf zur Geltung gebracht. Daß ein unverschuldet in Not geratener Deutscher staatliche Zuwendungen erhält, um wieder auf seine Beine zu kommen, daß eine deutsche Familie die Unterstützung erhält, die sie braucht, um deutschen Nachwuchs zu zeugen und großziehen zu können, dies ist eine Selbstverständlichkeit. Daß aber jeder ohne jedwede Gegenleistung die Mittel erhält, um nichts mehr selbst in die Hand nehmen zu müssen, das ist nicht nur absurd, ist nicht nur wirtschaftlich nicht umsetzbar – es ist vielmehr gefährlich, widernatürlich und verachtenswert, da es der Trägheit und dem inneren Verfall des Menschen Tür und Tor öffnet.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist somit nicht nur ein irreales Luftschloß vernebelter Liberaler und Salonlinker. Es ist – sollte dessen Umsetzung wahrhaftig je gewagt werden – ein Angriff auf die Ethik des deutschen Arbeitertums, das in der Werteschaffung zum Dienst an der Gemeinschaft das höchste menschliche Ideal sieht.
Sehr guter Artikel. Trifft Wort für Wort den Kern unserer Weltanschauung.
Erst wenn „Haben“ gegen „Sein“ ausgetauscht ist (das dauert mindestens zwei volle Generationen), kann über ein bedingungsloses Grundeinkommen nachgedacht werden. Denn eine Schulreform hin zu Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Phantasie (Grundlage der Innovation) ist die Basis, die aktuell grade beim Nachwuchs fehlt. Bis dahin sind kostenlose Bildungs- und Sportangebote in Kombination mit verpflichtender Gemeinwohlarbeit sinnvoller.