Wenn die etablierte Politik lauthals eine politische Trendwende ankündigt, kann man sich fast immer sicher sein, dass es sich um nichts als heiße Luft handelt. Eine vermeintliche Trendwende entpuppt sich zumeist als vollmundige Versprechung und großspurige Ankündigung, ohne dass es zu substanziellen Veränderungen in den betreffenden Politikfeldern kommt. Der politischen Elite geht es primär um den eigenen Machterhalt und die Umsetzung ihrer ideologischen Vorstellungen, nicht um die Interessen des deutschen Volkes. Die Machtelite hat es sich im politischen System der BRD bequem eingerichtet und ihre Pfründe gesichert, weshalb es an jeglichem Willen zu echten politischen Veränderungen mangelt. Das Gefasel von einer Trendwende dient der politischen Elite dazu, um im Bedarfsfall den Volkszorn zu besänftigen. Man inszeniert sich als Macher, legt jedoch hinter verschlossenen Türen die Hände in den Schoß und versucht, krisenhafte Entwicklungen auszusitzen. Gelegentlich veranlasst man kleinere politische Veränderungen, die als vermeintlich großer Wurf angekündigt werden, jedoch von vornherein gar nicht das Potenzial haben, einen wirklichen Wandel herbeizuführen.
Insbesondere treffen diese Feststellungen auf den Bereich der Asyl- und Migrationspolitik zu. Die verheerenden Auswirkungen der völlig verfehlten Zuwanderungspolitik bekommt das deutsche Volk tagtäglich zu spüren. Unser Land ist nicht mehr sicher. Es wird auf deutschen Straßen gemordet, vergewaltigt und zugeschlagen. Dass der sprunghafte Anstieg von Gewaltkriminalität und Sexualstraftaten in engem Zusammenhang mit der Masseneinwanderung Kulturfremder in unsere Heimat steht, lässt sich den polizeilichen Kriminalstatistiken entnehmen. Nach aufsehenerregenden Vorfällen von Ausländergewalt heuchelt die etablierte Politik Betroffenheit und gelobt öffentlichkeitswirksam, nun endlich etwas gegen die unhaltbaren Auswüchse der Asyl- und Migrationspolitik zu tun. Wenig später geht man zum Tagesgeschäft über und die angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung von Asylmissbrauch und Ausländerkriminalität verschwinden in der Versenkung.
Zahl der Abschiebungen ausländischer Straftäter gesunken
Dazu passt eine Pressemitteilung des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz und Migration, in welcher für das Jahr 2024 ein Rückgang der Abschiebungen von ausländischen Straftätern gemeldet wird. Laut Angaben des Ministeriums gab es im genannten Jahr gesamthaft 2.900 Abschiebungen aus Baden-Württemberg. Unter den Abgeschobenen befanden sich 644 Straftäter sowie 92 besonders schwere Straftäter. Im Jahr zuvor waren es noch 120 besonders schwere Straftäter, die aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden. Veranlasst wurden die Abschiebungen besonders schwerer Straftäter durch den Sonderstab „Gefährliche Ausländer“, dessen Aufgabe die Aufenthaltsbeendigung von Ausländern, die die Sicherheit des Landes gefährden, sowie von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern ist. Der Stab soll das Zusammenwirken von Polizei, Verfassungsschutz, Ausländerbehörden, Justiz, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie weiteren Stellen des Bundes und der EU gewährleisten. Abschiebehindernisse sollen beseitigt sowie ausländerrechtliche Verfahren beschleunigt werden, wodurch die Kriminalitätsbelastung verringert werden soll. Realiter handelt es sich beim Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um einen Papiertiger. Der Sonderstab ist wenig mehr als ein Placebo, mit dessen Hilfe den Baden-Württembergern vorgegaukelt wird, dass man sich intensiv um das Problem krimineller Ausländer kümmere.
Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär im Migrationsministerium, schiebt den schwarzen Peter der Bundesregierung zu, die die Länder im Stich lasse. Derzeit halten sich laut Angaben des Ministeriums 90 schwere Straftäter aus Afghanistan und Syrien in Baden-Württemberg auf, die prinzipiell abgeschoben werden könnten. Der Bund habe jedoch Sicherheitsbedenken. Zwar liege kein konkretes Abschiebeverbot des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor, die betreffenden Personen seien ausreisepflichtig und ausreisefähig. Der Bund organisiere jedoch den entscheidenden Schritt zur Abschiebung nicht, behauptet Lorek. Ursache des Rückgangs der Abschiebungen von Straftätern sei zudem, dass das westafrikanische Land Gambia seit dem letzten Sommer keine Charterflüge mehr landen lasse. Gambia weigere sich konsequent, eigene Staatsbürger zurückzunehmen. Auch hier sieht der Staatssekretär den Bund in der Verantwortung.
Zwei Drittel aller Abschiebeversuche scheitern
Im Jahr 2024 gab es laut Angaben des Ministeriums für Justiz und Migration insgesamt 7.600 Abschiebeversuche. Zwei Drittel der Abschiebeversuche scheiterten jedoch. Bei mehr als der Hälfte der gescheiterten Versuche kam die Abschiebung nicht zustande, weil betreffende Personen nicht ausfindig gemacht werden konnten. Eine weitere Ursache für das mehrheitliche Scheitern von Abschiebeversuchen sind laut Ministeriumsangaben Probleme bei der Identitätsfeststellung. Zahlreiche Personen besitzen weder einen Pass, noch Reisedokumente. Zudem werden häufig vorsätzlich falsche Angaben zur Identität gemacht. Oftmals werden Pässe bewusst entsorgt, um einer Identitätsfeststellung zu entgehen und eine etwaige Abschiebung zu verunmöglichen.
Gesamthaft leben aktuell 23.000 ausreisepflichtige Ausländer in Baden-Württemberg, bei denen die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist. Davon sind 5.000 nicht im Besitz von Ausweispapieren. 2.000 Personen haben bei ihrer Identitätsfeststellung gelogen oder weigern sich, bei der Klärung ihrer Identität zu kooperieren. Eine geklärte Identität ist jedoch Voraussetzung für alle weiteren Schritte bei einer Abschiebung, lamentiert Staatssekretär Lorek.
Ausreisepflichtige Straftäter in Baden-Württemberg stammen vor allem aus Gambia, der Türkei, Pakistan, Syrien und dem Irak. Lorek verweist auf zahlreiche Gespräche, die angeblich momentan mit den Behörden der zuständigen Staaten liefen. Es brauche Rückführungsabkommen mit dem Irak, Nigeria sowie mehreren nordafrikanischen Ländern. Entwicklungshilfegelder müssten an die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer geknüpft werden. Im Grunde eine Selbstverständlichkeit, die jedoch von Lorek als neue bahnbrechende Erkenntnis angepriesen wird. Mit Abschiebungen allein könne der hohe Zugang an Asylsuchenden und Geflüchteten allerdings nicht aufgefangen werden, meint der CDU-Mann. Offenkundig ein billiger Versuch des Staatssekretärs, die desaströse Bilanz Baden-Württembergs im Hinblick auf die Abschiebung von Schwerkriminellen zu entschuldigen. Dass grundlegende Änderungen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik vonnöten sind, ist unbestritten. Allerdings entbindet das Lorek und sein Ministerium nicht davon, ihre Arbeit zu machen und kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben.
Kriminelle Ausländer endlich abschieben!
Die nationalrevolutionäre Partei „Der III. Weg“ steht für eine konsequente Abschiebung straffällig gewordener Ausländer. Schwerkriminelle Fremdländer sind unverzüglich in ihre Herkunftsländer auszuweisen. Weigern sich Staaten, ihre Bürger zurückzunehmen, sind die erforderlichen außenpolitischen Maßnahmen einzuleiten. Dies umfasst auch die Verhängung von Sanktionen gegen die betreffenden Staaten. Ein Untertauchen ausreisepflichtiger Ausländer ist durch eine rechtzeitige Inhaftierung zu verunmöglichen. Zur Identitätsfeststellung sind notfalls alle Verfahren anzuwenden, die möglich sind. Dazu gehören auch DNA-Analysen, mit deren Hilfe die Herkunft einer Person festgestellt werden kann. Migranten und Asylforderer mit ungeklärter Identität sind in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen und zu überwachen. Unsere nationalrevolutionäre Bewegung hat ein umfassendes Programm zur Rückführung von Ausländern entwickelt, das auf eine ganzheitliche Lösung der Asyl- und Zuwanderungsproblematik abzielt. Gestaffelt nach verschiedenen Personengruppen ist eine Remigration einzuleiten.
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