Es wird nichts Großes mehr daraus: FPÖ schon wieder gescheitert

Donald Trump kündigte an, den Krieg der Russischen Föderation gegen Europa innerhalb von 24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden. Herbert Kickl kündigte an, eine Regierung zu bilden, sofern ihm durch den Bundespräsidenten der Auftrag dazu erteilt würde. Ankündigungen von Populisten erfüllen sich ähnlich oft wie Weissagungen antiker Orakel.

Erst ist Kickl 15 Wochen lang aufgeregt gewesen, weil ihm der Auftrag zur Bildung einer Regierung nicht erteilt wurde. Um sich dann gerade mal sieben Stunden an den Verhandlungstisch zu setzen, bevor er ihn wieder zurücklegt. Dabei war es die FPÖ, die mit der ÖVP den 12-Stunden-Arbeitstag eingeführt hat.

Kickl ist auch parteiintern nicht als Vollzeitarbeiter bekannt. Und es ist die FPÖ, die Teilzeitarbeit verunmöglichen will. Vom Nimbus der vermeintlich „sozialen Heimatpartei“ bleibt angesichts der öffentlich gewordenen Forderungen der FPÖ nahezu nichts übrig. Steuergeschenke für Konzerne und Milliardäre, Mehrarbeitszeit und Verschlechterungen für die echten Leistungsträger des Landes. Geeinigt hatten sich FPÖ und ÖVP beispielsweise auf den „Einsatz der Bezahlkarte von arbeitsfähigen Personen, die keiner Arbeit nachgehen“. Die FPÖ, angeblich Beschützerin des Bargelds, will also jenen, die wegen Pierer, Benko und Co. ihre Arbeitsplätze verloren haben und dank Alterdiskriminierung auch keinen mehr finden, das Bargeld verwehren. Einerseits wollte die FPÖ kinderreichen Ausländern das Kindergeld zusammenstreichen, andererseits eben diese Fremden mit einer „Herdprämie“ belohnen.

Auch hier fällt auf, dass die FPÖ mit der Lebensrealität unseres Volkes wenig gemein hat. Alleinerziehende Mütter, die auf Teilzeitarbeit angewiesen sind oder Massenarbeitslosigkeit selbst unter Akademikern kennen die Systembonzen nicht.

Die Pläne zur Ausländerfrage sind bestenfalls als Witz aufzufassen. Pläne, wie die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukündigen, mögen in den Kellern naiver Patrioten gut ankommen, sind aber völlig unrealistisch. Immer noch gibt es eine Verfassung und Gerichte, welche dieses auslegen. Dass aktuell gegen einen ehemaligen Justizminister und ebenso ehemaligen Verfassungsrichter ein Strafantrag vorliegt, zeigt auf, dass auch in Österreich nicht alles möglich ist.

Die Zahl der strafrechtlich verurteilten FPÖ-Funktionäre ist Legion und jeder Regierungsbeteiligung folgte der Finanzskandal wie das Amen in der Kirche. Außerdem hat die FPÖ seit Dezember 2016 einen Unterwerfungs- und Spionagevertrag mit der Staatspartei der Russischen Föderation. Entgegen den Behauptungen der aktuellen Parteispitze ist dieser Vertrag noch immer gültig, weil man „zufällig“ (?) vergaß, den Vertrag fristgerecht zu kündigen. Er wurde daher automatisch um weitere 5 Jahre verlängert.

Kickl pochte in den Verhandlungen darauf, bei nächster Gelegenheit „österreichspezifische Ausnahmen“ zu den Sanktionen gegen die Russische Föderation aushandeln zu wollen. Die ÖVP bestand hingegen auf einer eindeutigen Haltung gegen die russische Bedrohung. Außerdem wolle die FPÖ die europäische Luftabwehr-Initiative „Sky Shield“ beenden und sogar aus der NATO-Partnerschaft für den Frieden, der ständigen Zusammenarbeit der EU-Mitglieder in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der EU-Eingreiftruppe, aussteigen.

Kickl wäre gerne Volkskanzler geworden. Parteifans nennen ihn deshalb schon länger „VoKaKi“, ein Akronym für „Volkskanzler Kickl“. Daraus wird nichts. Auch die Hoffnung auf Neuwahlen wird sich nicht erfüllen und schon bald werden die Landesparteiobmänner und viele, die jetzt nicht Minister oder Staatssekretär werden können, an Kickls Stuhl sägen. Kickl hat bekanntlich in der FPÖ keine Hausmacht, verdankt er seine Karriere doch nur seiner seltsamen Beziehung zu Jörg Haider und den daraus resultierenden Millionenverträgen mit der FPÖ.

In der Partei nennen die Burschenschafter Kickl seit langem wenig schmeichelhaft „VolKaKi“ und akzeptierten den „Fremdling“ nur wegen der Wahlerfolge. Jetzt ist Kickl gescheitert und selbst nach etwaigen Neuwahlen wird es keine Regierung mit Kickl als Kanzler geben können. Er wird also zur Seite treten müssen, freiwillig oder auch nicht.

Was bleibt, ist ein Fiasko. Worauf die Jubelperser, Lohnschreiber und Tintenritter der sogenannten alternativen Medien und patriotischen „Mosaik-Rechten“ all die Jahre hingearbeitet haben, scheiterte kurz vor dem Ziel. Da es weniger um die Realität als ums Geld geht, werden gewisse Kreise die Situation schön schreiben wollen. Aber immer ist das Faktische die normierende Kraft. Es gibt eben kein Richtiges im Falschen und noch nie war die FPÖ etwas anderes als eine Systempartei.