Die letzte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist von den Beitragszahlern kaum verdaut worden, da droht schon neues Ungemach. In einem Interview hat der Chef der DAK, Andreas Storm, vor akut steigenden Krankenkassenbeiträgen gewarnt. Die Politik solle unverzüglich handeln und den Kassen Finanzzuschüsse zukommen lassen. Eine der Ursachen für die Finanznot bei den Krankenkassen sind die horrenden Kosten für ausländische Bürgergeldempfänger. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich zum einen für die Einführung einer staatlichen Einheitskrankenkasse ein. Zum anderen müssen arbeitslose Ausländer kompromisslos abgeschoben werden, um den Sozialstaat zu entlasten. Es braucht revolutionäre sozialistische Lösungsansätze!
Teure Krankenkassen
Zur Jahreswende mussten nahezu sämtliche Krankenkassen ihren Versicherten saftige Beitragserhöhungen vorsetzen. Nach Jahren staatlich-verordneter Misswirtschaft sind die einstmals üppig gepolsterten Kassen weitgehend leergeräumt. Aktuell liegt der Beitragssatz zur Krankenversicherung bei 14,6 Prozent, hinzu kommt jedoch ein Zusatzbeitrag. Der liegt beispielsweise bei der Techniker Krankenkasse, die noch als verhältnismäßig gut finanziert gilt, bei 2,45 Prozent. Andere Krankenkassen müssen noch weitaus mehr Geld vom Lohn ihrer Mitglieder abzapfen.
In die Höhe getrieben haben die Kosten vor allem sogenannte versicherungsfremde Leistungen. Schon unter der Ägide von Jens Spahn (CDU) wurde den Kassen die Zahlung von Leistungen aufgebrummt, die eigentlich nicht in ihre Zuständigkeit fallen. So beispielsweise Infrastrukturkosten für Krankenhäuser. Dafür sind eigentlich die Bundesländer verantwortlich. Wer glaubt, dass es doch letztlich irrelevant ist, ob die Krankenkassen oder der Staat zahlen, der irrt. Denn wenn der Staat zahlt, werden auch Privatversicherte, darunter die zahlreichen Beamten zur Kasse gebeten. So aber bleiben die Kosten allein bei den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen hängen. Ein weiterer wichtiger, externer Kostentreiber sind die Beitragszuschüsse für Bürgergeldempfänger. Die Kassen gehen bei medizinischen Leistungen für Bürgergeldempfänger in Vorleistung und erhalten das Geld theoretisch vom Bund rückerstattet. Doch diese Rechnung geht nicht auf, weil der Bund deutlich niedrigere Sätze an die Kassen überweist, als seine Schützlinge an Kosten erzeugen. Im Juli 2024 besaßen 48 Prozent der 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Dazu kamen weitere 15,5 Prozent, die einen Migrationshintergrund hatten.
Vor den Wahlen hat die Union angekündigt, die Beiträge zu Kranken- und Pflegekassen durch Steuerzuschüsse stabil zu halten. Wird Friedrich Merz wenigstens in diesem Punkt Wort halten? Sollte Karl Lauterbach Gesundheitsminister bleiben, dürfte dies fragwürdig sein. Der Liebhaber vegetarischen Fischs hat in der Vergangenheit wenig auf die Hilferufe diverser Akteure aus dem Gesundheitswesen, so auch der Krankenkassen, gehört.
Nun hat Andreas Storm von der DAK einen neuerlichen Hilferuf ausgestoßen. Sollten die angekündigten Hilfen für die Krankenkassen nicht bald durch den Bundestag abgesegnet werden, drohen neue Beitragserhöhungen. Es müsse einen Krisengipfel im Kanzleramt geben, „um die Kassen schnell zu stabilisieren“. Auch Kassen-Experte Thomas Lemke (DFSI-Institut) rechnet mit Argem: „Ich befürchte, dass es in diesem Jahr, spätestens aber zum 1. Januar 2026 Zwangsfusionen und schlimmstenfalls Insolvenzen geben wird, wenn alles so bleibt, wie es ist.“
Revolutionäre Ansätze zur Lösung der sozialen Frage benötigt
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitswesen der Welt. Dennoch sind die Menschen im europäischen Vergleich häufiger krank und werden weniger alt als der Durchschnitt. Etwas stimmt also nicht. Ein Faktor für die hohen Kosten eines mittelmäßigen Gesundheitssystems sind sicherlich die ungünstigen demografischen Verhältnisse. Ganz grundsätzlich liegt einer der wesentlichen Faktoren zur Behebung auch dieses Missstandes in den Wiegen. Deutsche Kinder braucht das Land! Wenn immer weniger junge Menschen für immer mehr alte und kranke Menschen aufkommen müssen, kann das finanziell nicht gut gehen. „Der III. Weg“ will daher alle Hebel in Gang setzen, um Familiengründungen zu fördern. Das beinhaltet ein Ehestandsdarlehen für junge Familien, ein Gehalt für Mütter, aber auch die kostenlose Bereitstellung von Schulmitteln. Gleichzeitig ist es jedoch vor allem unsere Aufgabe, auf ein Umdenken in den Köpfen hinzuwirken. Die Familie muss wieder als das natürliche Lebensziel junger Menschen verankert werden!
Neben diesem langfristigen Ziel gibt es aber auch kurz- bis mittelfristige Möglichkeiten, um den steigenden Kosten im Gesundheitswesen entgegenzuwirken. So müssen beispielsweise arbeitslose Ausländer abgeschoben werden, um die Zahl der Bürgergeldempfänger drastisch zu reduzieren. Dies würde sich auch auf die Vermögensreserven der Krankenkassen auswirken. Außerdem braucht es eine einheitliche staatliche Krankenkasse. Es darf nicht sein, dass privat versicherte Reiche bei der Finanzierung des öffentlichen Gesundheitswesens außen vor sind. Es ist zudem ein Unsinn, einen Scheinwettbewerb zwischen Krankenkassen aufrechtzuerhalten; das treibt die Verwaltungskosten unnötig in die Höhe. Ein Abbau bürokratischer Hürden und Instanzen trägt gleichfalls zur Senkung der Ausgaben der Krankenkassen bei.
Letzten Endes sind diese Ideen lange bekannt. Dennoch werden Veränderungen nicht angegangen. Im Wahlkampf war das Thema Gesundheitswesen ein Nischenthema und wurde von den Politikern kaum behandelt. Mit Recht: Ernsthafte Veränderungen, die im Zweifelsfall unbequem wären, traut sich niemand zu. Es braucht daher revolutionäre Veränderungen durch eine revolutionäre Kraft, um den Deutschen Sozialismus und damit soziale Gerechtigkeit für das ganze Volk zu realisieren. Dieses Ziel verfolgt in Deutschland allein die nationalrevolutionäre Bewegung, die Partei „Der III. Weg“!
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