Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland hat stark zugenommen. In den ersten drei Monaten des laufenden Jahres sind bereits 4237 Unternehmen betroffen gewesen. Schon im vergangenen Jahr gab es so viele Insolvenzen, wie seit 2015 nicht mehr; die Tendenz hält an. Insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg müssen vermehrt Firmen schließen. Ein aktuelles Beispiel ist die Firma VBH Deutschland GmbH aus Korntal-Münchingen. Besonders stark betroffen sind die Branchen Industrie, Bauwesen und Handel. Hauptgrund für die Insolvenzen ist die laufende Konjunkturflaute. Hohe Produktions- und Lohnnebenkosten machen den Unternehmen zu schaffen. Der kürzlich vereinbarte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein Armutszeugnis und Ausdruck politischer Ratlosigkeit. „Der III. Weg“ setzt sich für entschiedene staatliche Investitionen und eine Senkung der Produktionskosten ein, um Deutschland wieder voranzubringen.
Eine Pleite nach der anderen
Das Bauunternehmen VBH Deutschland GmbH aus Korntal-Münchingen (Baden-Württemberg) stellt Beschläge und Systemlösungen für Fenster und Türen für Hersteller und Monteure her. Doch stark gestiegene Betriebskosten und rückläufige Umsatzzahlen haben das Unternehmen in die Krise gestürzt. Nun ist VBH pleite, und 500 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft und die ihrer Familien. VBH steht exemplarisch für viele Firmen, die aktuell schließen müssen.
Allein zwischen Januar und März sind in Deutschland 4237 Unternehmen pleite gegangen. Das entspricht einem Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) prophezeit eine weitere Zunahme der Insolvenzen im laufenden Jahr. Betroffen sind laut IWH wichtige Branchen, in denen ein „absoluter Höchststand“ zu verzeichnen sei. Der Leiter der IWH-Insolvenzforschung, Steffen Müller, spricht zynisch von einer „notwendigen Marktbereinigung“ zugunsten „zukunftsorientierter Unternehmen“. Doch diese „Marktbereinigung“ bedeutet für viele Deutsche den Fall ins Nichts. Allein von den Insolvenzen in den zehn größten insolventen Unternehmen waren 49 000 Arbeitsplätze betroffen. Besonders stark fiel das Insolvenzen-Plus in Bayern (80 Prozent) und in Baden-Württemberg (73 Prozent) aus.
Als einer der Gründe für die vermehrten Insolvenzen werden Nachholer-Effekte in Folge gestiegener Zinsen gemeldet. Die langjährig dauerniedrigen Zinsen und künstliche Stützungsmaßnahmen haben viele Insolvenzen aufgeschoben. Doch die anhaltend schlechten Bedingungen in Deutschland haben dazu geführt, dass sich Firmen auch im Laufe der Zeit nicht wieder erholen konnten. Es gibt auch noch andere Gründe: So ist die Konjunkturlage in Deutschland anhaltend schlecht. Bauaufträge sinken, obwohl die Nachfrage nach Wohnraum in Deutschland wächst. Auch die Nachfrage nach Automobilen sinkt, weil Vermögen in Deutschland ungleich verteilt sind und sich viele Deutsche das schicke, neue E-Auto einfach nicht leisten können. Außerdem sind die Produktionskosten in Deutschland sehr hoch. Bürokratie, Energiepreise, hohe Lohnnebenkosten; all‘ diese Faktoren machen deutschen Unternehmen das Überleben schwer.
Die frischgebackene Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD hat nun ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht und darin ihre Lösungsansätze vorgestellt. Ein Papier, das ein wahres Armutszeugnis ist. Die Strompreise für Firmen sollen gesenkt werden, indem die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll. Eine Maßnahme, die nicht ausreichen wird. Was sich entgegen großmäuliger Unions-Ankündigungen nicht im Koalitionsvertrag findet, ist die Wiederinstandsetzung der deutschen Atomkraftwerke. Die mangelhafte Stromversorgung wird dazu führen, dass Deutschland weiterhin Strom aus dem Ausland zu teuren Preisen importieren muss. Der Wohnungsbau soll zwar gefördert werden, doch die geplanten Sonderabschreibungen dürften kaum ausreichen, um den privaten wie kommerziellen Hausbau zu beleben.
Die Sozialversicherungsbeiträge steigen und steigen. Aktuell drohen beispielsweise neue Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen, während die Pflegeversicherung vor dem Kollaps steht. Auch die Beiträge zur Rentenversicherung wachsen. Und auch hier kann und wird es aufgrund der demografischen Lage keine Änderung geben. Es gibt in einer alternden Gesellschaft immer mehr Leistungsempfänger bei gleichzeitig immer weniger Leistungserbringern. Die Regierung plant eine steuerfinanzierte Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent sowie eine Ausweitung der Mütterrente. Das Renteneintrittsalter soll nicht angehoben werden. Das kommt bei der zahlenstarken Wählergruppe aus der Babyboomer-Generation wohl gut an, ist aber extrem kostspielig. Mit der Aushebelung der Schuldenbremse hat sich die Bundesregierung einen gewissen finanziellen Rahmen geschaffen. Aber: Das Geld wird schnell verprasst und die Schulden zu Lasten der Jugend in Windeseile gemacht sein. Wenn das Geld vom Staat aber nur konsumiert wird und nicht in ausreichende Investitionen für Wirtschaftswachstum und Produktivitätssteigerung fließt, sind die Folgen fatal. Es droht eine sogenannte Stagflation, weil die Geldwertstabilität gefährdet ist, die Kaufkraft sinkt und die Arbeitslosigkeit nicht behoben wird.
Zeit für die soziale Revolution!
„Der III. Weg“ setzt sich für fundamentale Veränderungen ein. Die Abschiebung arbeitsloser Ausländer würde zu einer deutlichen Senkung der Zahl der Bürgergeldempfänger führen. So könnten Lohnnebenkosten gesenkt werden. Die irre Klima-Politik hat die hohen Energiekosten hervorgerufen. Deutsche Unternehmen könnten problemlos anständige Mindestlöhne zahlen und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben, wenn horrende Energiekosten gesenkt würden. Dafür bedarf es starker Bemühungen für eine autarke und nachhaltige Energieversorgung.
Zur Lösung der Krise auf dem Wohnungsmarkt genügen nicht allein Steuersenkungen. Insbesondere im privaten und im kommerziellen Bereich reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die notwendigen Anreize zum Wohnungsbau zu schaffen. Neben Bürokratieabbau braucht es den Staat als eigenständigen Akteur im Wohnungsbau. Gleichzeitig schaffen auch hier Abschiebungen Entlastung.
In jeder Hinsicht muss die Förderung deutscher Familien oberste Priorität bekommen. Es braucht eine massive Steigerung der Geburtenraten. Ein Problem, das der Staat nicht allein bewältigen kann, denn Kinder müssen die Deutschen schon selber machen. Aber es gibt viele Hebel, mit denen der Staat Familiengründungen finanziell unterstützen kann. Hier geschieht bei weitem zu wenig! „Der III. Weg“ stellt in Parteipunkt 3 seines Programms klar: Deutsche Kinder braucht das Land! Mit der Lösung der demografischen Frage werden viele Probleme, wie das ungesunde Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern im Sozialstaat, ganz nebenbei gelöst. Bis zum Erreichen dieses Langzeitziels oder einer Steigerung der Produktivität durch technologischen Fortschritt muss über eine Senkung der Lohnnebenkosten durch eine kluge Rentenpolitik nachgedacht werden.
Es braucht daher nicht nur die nationale, sondern auch die soziale Revolution! Dafür steht in Deutschland allein unsere nationalrevolutionäre Bewegung als authentische Kraft!
