Heiße Luft um nichts: Die CPAC in Ungarn

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Die Conservative Political Action Conference (CPAC) ist eine seit 1973 jährlich stattfindende politische Konferenz, die 2025 zum zweiten Mal nach 2023 in Ungarn stattfand. Orbáns Ungarn ist die Projektionsfläche und das Geschäftsmodell. Sogenannte „alternative Medien“ werden niemals müde, ihren einfältigen Konsumenten Ungarn als Hort der Meinungsfreiheit zu präsentieren, während in Wahrheit die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Auch als Bollwerk gegen die Überfremdung Europas taugt Orbáns Kleptokratie nicht. Und selbst die in „neurechten Kreisen“ so hochgelobte Kulturpolitik entpuppt sich bei näherem Hinsehen als die übliche prozionistische Seifenblase. Ganz stolz wusste zum Beispiel der jüdischstämmige AfD-Politiker Jurij Christopher Kofner auf der Plattform „X“ zu verkünden, dass „gefühlt ein Drittel der Patrioten“ auf der diesjährigen Konferenz „jüdisch oder israelisch“ wären.

Mit dieser CPAC-Veranstaltung wird es also auch nicht viel auf sich haben. Ungarn wurde als Veranstaltungsort ausgewählt, weil das Reich des Paprika-Putins ein sicherer Hafen für proputinistische Kräfte ist, die sich in dieser politischen Exklave der Russischen Föderation wohl fühlen.
Wie zum Hohn und im Kontrast zur Realität lobte der FPÖ-Chef Herbert Kickl per Aussendung Orbán und Ungarn. Das Land sei ein „Inbegriff von Unbeugsamkeit, Standhaftigkeit und nationalem Selbstbewusstsein“. In seiner Eröffnungsrede präsentierte Orbán einen „Patrioten-Plan für Europa“ mit vier Punkten.

Die Punkte sind bereits im „Patriotischen Manifest“ von 2024 zu finden und geben im Wesentlichen Forderungen der Russischen Föderation wieder. So hieß es, dass „wir in erster Linie Frieden wollen, wir brauchen keine neue Ostfront, und deshalb brauchen wir auch keine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union“. Weiter hieß es: „Wir wollen Souveränität, wir wollen keine gemeinsamen Steuern, keine gemeinsame Kreditaufnahme und wir wollen keine zentrale wirtschaftliche Führung“, erklärte Orbán und betonte, er wolle nicht, dass „unser“ Geld in den Krieg eines Drittlandes fließt. Als dritten Punkt nannte Orbán die Notwendigkeit der Verteidigung der Freiheit. Den Menschen müsse ihre politische, gedankliche und Meinungsfreiheit zurückgegeben werden. Letztlich forderte der Premier: „Wir wollen Europa von den Migranten zurückerobern.“ Wie geheuchelt diese Ankündigungen sind, zeigt der Umstand, dass Ungarn erst kürzlich wegen der vorzeitigen Freilassung von Migrantenschleusern von der EU-Kommission verklagt wurde.

Was von gutgläubigen Patrioten gefeiert wird, ist angesichts der Realität in Ungarn nur als Suada des Paprika-Putins einzuschätzen. Neben den üblichen Claqueuren und Jubelpersern von den „alternativen Medien“ fanden sich auch mehr oder weniger die üblichen Patrioten ein. Alice Weidel (AfD) und der ebenso homosexuelle ehemalige Bundesobmann von Jörg Haiders BZÖ, Gerald Grosz, sorgten für eine herzlich-warme Stimmung. Unter den Rednern befanden sich auch der mit einer Jüdin verehelichte Mischling Geert Wilders – er hat in Budapest geheiratet -, Mateusz Morawiecki aus Polen, José Antonio Kast aus Chile, der Sohn des israelischen Kriegsverbrechers Benjamin Netanjahu, Yair Netanjahu, der homosexuelle und jüdische US-Influencer Dave Rubin und auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen von der Werteunion.

Einen nationalistischen und revolutionären Aufbruch hin zu einem neu erwachten Europa von morgen braucht man von diesem politischen Potpourri also nicht zu erwarten.