Am 30. Juni 2024 haben FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Paprika-Putin Viktor Orbán ein patriotisches Manifest veröffentlicht und die Gründung einer neuen EU-Fraktion angekündigt. Das Manifest ist einer dieser beliebigen patriotischen Wohlfühltexte. Vage Andeutungen und viele patriotische Worthülsen. Entlarvend ist der Text dort, wo der anti-europäischen Veto-Politik Ungarns und der Kleinhaltung Europas das Wort geredet wird. Konkret gefordert wird in dem Text „Souveränität vor Föderalismus“, worunter die impotente Kleinstaaterei zu verstehen ist, in der jeder Staat sich in einer immer kleiner werdenden Welt versucht, ein paar kleine Vorteile auf Kosten der anderen Europäer heraus zu picken. Eine Politik, die weder den Erfordernissen der Zeit standhält, noch eine taugliche Vision für unseren Kulturkontinent und seine weißen Völker bereit hält.
Woher diese Idee einer neuen „patriotischen EU-Fraktion“ stammt, bleibt offen. Die FPÖ hat bekanntlich seit Dezember 2016 einen Unterwerfungs- und Spionagevertrag mit der Staatspartei der Russischen Föderation. Entgegen den Behauptungen der aktuellen Parteispitze ist dieser Vertrag noch immer gültig, weil man „zufällig“ (?) vergaß, den Vertrag fristgerecht zu kündigen. Er wurde daher automatisch um weitere 5 Jahre verlängert.
Mit Viktor Orbán ist einer der größten Asylantenschleuser Europas Mitgründer der Fraktion. In diesem Artikel haben wir bereits ausführlich darauf hingewiesen, dass Viktor Orbán systematisch Österreich überfremdet. Während Ungarn jährlich bis zu 100.000 Asylanten nach Österreich schleust, gilt Orbán naiven Patrioten noch immer als Hoffnungsträger. In diesem Zusammenhang darf auf die auffällige Milde der ungarischen Justiz gegenüber Menschenhändlern und Schleusern hingewiesen werden. Ungarn verwandelte sich unter Viktor Orbáns Regentschaft immer mehr zu einer Kleptokratie, in der ein Paprika-Putin seine Familie und seine Getreuen mit Steuergeldern reich macht. Beim Ausverkauf des Landes kennt er keinerlei Grenzen. Neben der Russischen Föderation zählt das kommunistische China zu seinen Lieblingspartnern.
Zum 8. Juli wurde die von Orbán für seine, mit der FPÖ und der populistischen tschechischen ANO präsentierte, neue EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ nun gegründet. Den größten Anteil an Abgeordneten hält die überraschend mit ins Boot geholte und von der Russischen Föderation finanzierte Partei von Marine Le Pen aus Frankreich.
Auch der belgische „Vlaams Belang“, die portugiesische „Chega!“, die spanische „VOX“ und die italienische Mogelpackung bürgerlicher Opportunisten „Lega“ haben sich der neuen Populistenfraktion mit angeschlossen. Mit dabei ist auch Geert Wilders Partei PVV aus den Niederlanden. Der mit einer Jüdin verehelichte Mischling Wilders – er hat in Budapest geheiratet – ist ein glühender Zionist und passt daher hervorragend in die neue EU-Fraktion. Nicht dabei ist die selbsternannte Alternative für Deutschland, die sich kurz vor der Europawahl schon ins Aus geschossen und von ihren populistischen Pendants in Europa isoliert hat.
Für die Gründung einer EU-Fraktion bedarf es mindestens 23 Abgeordneter, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen (d. h. mindestens aus sieben EU-Staaten). 84 Mitglieder aus 12 Ländern umfassen aktuell die „Patrioten für Europa“ und sind damit die drittstärkste Fraktion in Straßburg. Eines dürfte aber jetzt schon klar sein: Die neu formierte EU-Fraktion wird nur ein weiteres von fremdgesteuerten patriotischen Luftschlössern sein.
