Der US-Außenminister Marco Rubio hat die amerikanischen Botschaften in Europa angewiesen, Programme des „Framework to Counter Foreign State Information Manipulation“ sofort zu beenden. Die Programme sollten russischen Desinformationskampagnen entgegenwirken. Betroffen sind unter anderem Deutschland, Großbritannien, Kanada, Australien und Italien. Rubio begründete den Schritt damit, dass das Abkommen sich praktisch zu einem Werkzeug zur politischen Zensur entwickelt habe. Die nationalrevolutionäre Bewegung setzt sich für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte in Deutschland ein. Diese Meinungsfreiheit sollte in Deutschland jedoch nur deutschen und keinesfalls ausländischen Medien zustehen. Russenstuss und rotchinesischer Propaganda darf in unserem Land kein Raum gegeben werden!
Kreml-Propaganda ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Russische Drohnen haben erst kürzlich den europäischen Luftraum verletzt. US-Präsident Donald Trump spekulierte nach dieser massiven Provokation, dass die Drohnen „aus Versehen“ mehr als hundert Kilometer über die polnische Grenze geflogen seien. Der greise Republikaner ist damit ein gutes Beispiel dafür, was russischer Propagandaeinfluss so alles anrichten kann. Vor dem Hintergrund lässt sich die Bedeutung von Programmen zum Stopp ausländischer Propaganda gut erkennen. Schon in vergangenen Kriegen, wie dem Ersten Weltkrieg, als Falschnachrichten über angebliche deutsche Kriegsgräuel in Umlauf gebracht wurden, wurde deutlich, warum es wichtig ist, der feindlichen Zersetzungsarbeit keinen Raum zu lassen. Heute jedoch befinden wir uns in einer Situation, in der vielen gar nicht bewusst ist, dass Europa im Feuer steht.
Russland versucht mit gezielter Propaganda, den Abwehrwillen der europäischen Völker zu schwächen. Mit Kanälen wie Sputnik oder Russia Today hat die Macht aus dem Osten auch hierzulande versucht, Einfluss zu nehmen. Um diesen Attacken entgegenzuwirken, wurden noch unter Joe Biden Vereinbarungen unter dem Titel „Framework to Counter Foreign State Information Manipulation“ getroffen. Nun verkündete der US-Außenminister und Sohn kubanischer Exilanten, Marco Rubio, dass diese Programme „nach reiflicher Überlegung“ aufgekündigt werden sollten. Durchaus geschickt begründete Rubio den Schritt damit, dass man Desinformation am besten mit Meinungsfreiheit begegnen würde. Ähnlich gelagerte Abkommen seien in der Praxis zu „Werkzeugen zur politischen Zensur anstatt zum Schutz vor Bedrohungen durch ausländische Gegner“ geworden.
Die nationalrevolutionäre Bewegung steht für die Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte in Deutschland. Russland und China haben in Deutschland jedoch gar nichts zu „meinen“. Wenn Feindmächte hier Propaganda verbreiten wollen, dann ist das zu unterbinden. Unter der Regierung Trump wird für jedermann ersichtlich, dass die Interessen der USA und die Interessen Europas nicht konform gehen. Spätestens seit dem kumpelhaften Stelldichein zwischen Trump und Putin in Alaska sollte klar sein, dass sich die alte angloamerikanisch-russische Allianz wieder wie im letzten großen Völkerringen gegen das Abendland verschworen hat. Europa muss daher seinen eigenen, souveränen Weg gehen und sich aus jeder Abhängigkeit von den USA lösen, um sich selbst entschieden gegen den russischen Imperialismus zur Wehr setzen zu können.
