
Bezeichnend ist jedoch, wie die heutige Bundesrepublik mit solchen Erkenntnissen umgeht. Einerseits wird DDR-Unrecht offiziell anerkannt, andererseits wird jede grundsätzliche Kritik am Kommunismus als Ideologie oder an links eingefärbter staatlicher Bevormundung relativiert oder moralisch eingehegt. Wer Parallelen zieht oder die Grenzen der heutigen vermeintlichen Meinungsfreiheit anspricht, gerät schnell selbst unter Verdacht. So entsteht der Eindruck, dass nicht Meinungsfreiheit verteidigt wird, sondern nur die jeweils den Herrschenden genehme politische Ideologie.
Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts darf kein Feigenblatt sein. Wer aus der Geschichte lernen will, muss volksfeindliche und naturwidrige Ideologien wie den Kommunismus klar beim Namen nennen. Ohne Ausreden und ohne doppelten Maßstab.
Wir stehen als Partei Der III. Weg mit Punkt 5 unseres Parteiprogramms für echte Meinungsfreiheit ohne Gesinnungsparagraphen und Maulkörbe ein und ziehen daraus eine klare Konsequenz: Für ein Verbot aller kommunistischen und linksextremen Gruppen, Organisationen und ihrer Unterstützer! Alles andere hieße, aus der Geschichte keine Lehren gezogen zu haben.













