Die CDU greift den Sozialstaat an! Bekanntlich ächzt das deutsche Volk unter der hohen Abgabenlast für Steuern und Versicherungen. Nun treten CDU-Politiker mit Reformvorschlägen an die Öffentlichkeit: Keine Zahnarztbehandlung auf Kassen-Kosten, Abschaffung von Teilzeit-Stellen, höheres Renteneintrittsalter, Einführung von Karenztagen bei Krankheit. Die Deutschen sollen also zahlen für die Folgen der volksfeindlichen Politik! Wir sagen: Es braucht ein Ende der Umverteilung von Deutschland ins Ausland und eine deutlich bessere Familienpolitik statt Streichungen beim Sozialstaat!
Wie die Union den Sozialstaat abbauen will
Deutschland ist in der Krise. Das ist allgemein bekannt. Der Staatsanteil, also der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hand am gesamten Wirtschaftsergebnis, steigt und steigt. Kommunen, Bund und Länder verschulden sich immer höher. Die Sozialabgaben sind so hoch, dass den Arbeitern immer weniger von ihrem Lohn bleibt, der Wohlstand schwindet und der Mittelstand erodiert. Systempolitiker stehen unter Druck, Lösungen zu finden. Während die Sozialdemokraten, Linken und Grünen am liebsten gar nichts ändern würden und auf die Vogel-Strauß-Taktik setzen, denkt man in der Union lautstark über Sozialstaatsabbau nach. Die Union ist auf einem neoliberalen Kurs, der sich von AfD und FDP kaum unterscheidet.
So hat der CDU-Wirtschaftsrat nun gefordert, Zahnarztbesuche als Kassenleistung zu streichen. Der Besuch beim Zahnarzt ließe sich „generell gut privat absichern und sollte nicht länger den Beitragszahlern zur Last fallen“. Heißt im Klartext: Zahnarztbehandlung nur noch für die, die es sich leisten können. Wer keine Privatversicherung finanzieren kann, muss eben auf die Zahngesundheit für sich und seine Familie verzichten.
Außerdem sind die Deutschen nach Ansicht gut betuchter CDU-Politiker offenbar ja ohnehin ein Volk von Faulenzern. Daher will der CDU-Wirtschaftsrat auch die „Rente mit 63“ streichen. Die Deutschen könnten schon noch länger arbeiten. In die gleiche Kerbe schlägt auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Man solle, zugunsten der heimischen Wirtschaft, doch bitte eine Stunde länger arbeiten pro Woche. Und dann würde man hierzulande ja auch viel zu oft „blau machen“. Daher solle man künftig für den ersten Tag der Krankheit einfach keinen Lohn mehr erhalten.
Etwas zu weit für viele Christdemokraten ging ein Antrag gegen Teilzeit-Arbeit des CDU-Wirtschaftsflügels, vertreten durch die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. Im Kern ging es darum, den Anspruch auf Teilzeit zu streichen. Woran sich die CDU-internen Kritiker stießen, war jedoch weniger der Inhalt, als der Titel: „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. In der Praxis arbeiten viele Mütter in Teilzeit, um die Betreuung der Kinder mit der Arbeit vereinbaren zu können. Nach Ansicht der kinderlosen Ostfriesin Connemann sollen offenbar Männer und Frauen Vollzeit arbeiten und wer Kinder hat, der hat eben Pech gehabt und ist „selbst schuld“.
Der Sozialstaat ist nicht das Problem – Es ist eure Politik!
Für die einen sind die deutschen Unternehmer, die angeblich zu wenig Steuern zahlen, das Problem, für die anderen die deutschen Arbeiter, die scheinbar zu wenig arbeiten. Wir sagen: Unser Volk ist nicht das Problem! Deutsche Unternehmer denken oftmals sehr wohl sozial und wollen ihre Arbeiter am Unternehmenserfolg partizipieren lassen. Deutsche Arbeiter sind fleißig, arbeiten gründlich und stecken selbst bei der eigenen Gesundheit zum Wohle der Allgemeinheit zurück.
Es reicht – lange genug haben die Herrschenden unser Volk ausgepresst, ausgebeutet und verhöhnt. Denn nicht anderes als eine Verhöhnung unseres Volkes sind die Angriffe auf den Sozialstaat durch die Herrschenden. Das wahre Problem ist die Politik der Mächtigen! Nicht allein die Alimentierung von Millionen Fremden, die sich hier ins gemachte Nest setzen und von vorne bis hinten durchgefüttert werden, reicht den Systempolitikern. Nein, es werden auch noch Unsummen an die EU, für den Klimaschwindel und für „Entwicklungshilfe“ in alle Welt verteilt. Dazu kommt eine demographische Schieflage, die darauf zurückzuführen ist, dass kinderlose Altbonzen wie Gitta Connemann es versäumen, endlich einmal eine radikale Familienpolitik zur Ankurbelung der Geburtenzahlen voranzutreiben. Unser Land braucht deutsche Kinder und es ist Aufgabe des Staates, dafür beste Voraussetzungen zu schaffen!
Wir wissen, dass die Herrschenden niemals die richtigen Lehren ziehen werden, weil ihnen unser Volk bestenfalls egal ist und sie in den meisten Fällen bewusst Politik gegen die Lebensinteressen unseres Volkes machen wollen. Wir vertrauen ihnen und ihren „Reformen“ daher kein Stück. Als Nationalrevolutionäre setzen wir uns selbst für revolutionäre Veränderungen und für soziale Gerechtigkeit ein, die allen Deutschen gleichermaßen zu Gute kommt. Wir sagen Nein zu Leistungskürzungen für Deutsche und Ja zu einer gesunden Arbeitsethik, die die Fleißigen und Schaffenden belohnt und die Volksfremden und Arbeitsscheuen von den Leistungen des Sozialstaates ausschließt. Werde Teil unserer Bewegung, die den Deutschen Sozialismus verwirklichen will! Hilf uns dabei mit, unser Land wieder nach vorne zu bringen!
